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ESN-Fraktion, Europa der souveränen Nationen

26. Oktober 2022

Deutschland ·

Erika Steinbach (AfD), Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung, wartet im Bundesverfassungsgericht auf den Beginn der Verhandlung zur «Desiderius-Erasmus-Stiftung». Es geht dabei um die Frage, ob der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung staatliche Fördergelder zustehen. Bisher bekommen nur die anderen sechs parteinahen Stiftungen sogenannte Globalzuschüsse aus dem Bundeshaushalt - in diesem Jahr insgesamt 148 Millionen Euro. Die AfD sieht sich in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt.

Stiftungen in der Mangel

Stundenlang verhandelte das Bundesverfassungsgericht die Klage der AfD, auch ihrer parteinahen Stiftung Gelder aus dem Bundeshaushalt zu gewähren. Die Richter nahmen die Vertreter der anderen Stiftung hart in die Mangel. Die JF war vor Ort.

Martina Meckelein
10
Kommentare – 26. Oktober 2022 17:44

Deutschland ·

Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit

Lauterbach in Nöten: Immer mehr Impfstoff verfällt

Allein in diesem Jahr gebe es einen Bedarf von 125 bis 165 Millionen Corona-Impfstoffdosen, teilte das Gesundheitsministerium im April großspurig mit. Hält Lauterbachs Behörde angesichts der niedrigen Impfbereitschaft an den Zahlen fest? Schließlich wurden seit dem 1. Januar lediglich 33,5 Millionen Impfungen verabreicht. Eine konkrete Antwort erhält die JF nicht.

Björn Harms
11
Kommentare – 26. Oktober 2022 16:26

Deutschland ·

Proteste gegen die Politik der Bundesregierung in Magdeburg vom 10. Oktober 2022. Eine Frau in der Mitte des Bildes trägt eine Deutschlandfahne.

Ostdeutsche protestieren gegen die Bundesregierung – auch der Westen rührt sich

Die Ost- und Mitteldeutschen demonstrieren eifrig gegen die Energie- und Coronapolitik der Bundesregierung. 25.000 Menschen zog es am vergangenen Montag in Sachsen auf die Straße, in Thüringen über 20.000. Doch auch im Westen erwacht die Protestkultur. Die JF faßt die Zahlen zusammen.

JF-Online
14
Kommentare – 26. Oktober 2022 15:26

Gesellschaft ·

JF-Chefredakteur Dieter Stein im Gespräch mit dem Regisseur von JF-TV, Marco Pino, über woken Wahnsinn auf der Buchmesse

Der Freiheit eine Messegasse

Auch dieses Jahr lud die Frankfurter Buchmesse tausende Verlage zum Schaulaufen ein. Mit dabei war auch die JUNGE FREIHEIT. Linke Branchenvertreter behandeln die Anwesenheit rechter Verlage erneut als Skandal. Manche Anzeichen deuten dennoch auf Normalisierung.

Florian Werner
2
Kommentare – 26. Oktober 2022 14:26

Wirtschaft ·

Audi-Chef Markus Duesmann kann sich autofreie Tage vorstellen

Audi-Chef plädiert für autofreie Tage

Ein Autobauer wirbt für autofreie Tage. Audi-Manager Markus Duesmann regt genau das an in Zeiten von Energiekrise und steigender Preise. Dabei kann er solchen Maßnahmen auch gute Seiten für die Freizeitgestaltung abgewinnen.

JF-Online
17
Kommentare – 26. Oktober 2022 13:29

Deutschland ·

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer: Die Rolle des „Schwarzen Sheriffs“ liegt dem Grünen

Boris Palmer: Der „Schwarze Sheriff“ läßt die Grünen zürnen

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer vereint vermeintliche ideologische Widersprüche. Von seiner Partei kassiert er für seine migrationskritische Politik scharfe Kritik und Rassismusvorwürfe. Sie verstehen das Prinzip der Demokratie nicht.

Laila Mirzo
9
Kommentare – 26. Oktober 2022 12:42

Deutschland ·

Michaeliskirche in Leipzig: Immer wieder gibt es Attacken auf Kirchen der Stadt

Leipziger Kirche geschändet und fast abgebrannt

Schon wieder ist eine Leipziger Kirche verwüstet geworden. Diesmal stahlen Unbekannte unter anderem das Altarkreuz und hinterließen dort stattdessen einen Kothaufen und eine Rolle Toilettenpapier.

JF-Online
14
Kommentare – 26. Oktober 2022 11:47

Ausland ·

Bei dem Manöver "Baltops" üben Nato-Staaten und Ostseeanrainer den Ernstfall

Das Baltikum vereint sich hinterm Nato-Schild

Die Ostsee-Anrainer sehen sich in ihrer Sorge vor russischen Aggressionen seit Moskaus Angriff auf die Ukraine bestätigt. So stärken sie ihre militärische Zusammenarbeit und sammeln sich hinterm Schild der Nato. Irritationen löst bei ihnen die deutsche Zögerlichkeit aus.

Ferdinand Vogel
10
Kommentare – 26. Oktober 2022 11:01

Deutschland ·

Ein Klima-Extremist der letzten Generation blockiert die Seestraße in diesem Oktober.

Lasches Urteil: Klima-Extremist kündigt vor Gericht neue Blockaden an

Neues Urteil gegen einen Klima-Extremisten, der sich zwei Mal auf Straßen festklebte und einen Rettungswagen blockierte: Es ist so lasch, daß er dem Richter gleich die nächste Straftat ankündigt.

JF-Online
7
Kommentare – 26. Oktober 2022 9:58

Deutschland ·

Hilfe für die Ukraine: SPD-Chefin Saskia Esken (Mitte) mit Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und einem Soldaten des Kommands Spezialkräfte (KSK).

SPD: Neue Steuer für Wiederaufbau der Ukraine

Die Ukraine wünscht sich von Deutschland 500 Millionen Dollar pro Monat. SPD-Chefin Esken hat nun verkündet, wie die Bundesregierung das bezahlen könne. Eine neue Steuer soll her.

JF-Online
22
Kommentare – 26. Oktober 2022 9:01

Medien ·

ARD und ZDF: Mit großzügigen Ruhegeld-Verträgen ausgestattet. RBB-Programmdirektor Jan Schulte-Kellinghaus und ZDF-Intendant Norbert Himmler.

Mit Gebühren: Wie sich ARD- und ZDF-Bonzen die Taschen voll stopfen

Neuer ARD-ZDF-Skandal: Intendanten und Direktoren erhalten aus den Gebühren sechsstellige Summen pro Jahr, falls ihre Verträge nicht verlängert werden. Zum Teil lebenslang. Und vor dem Rentenalter.

JF-Online
10
Kommentare – 26. Oktober 2022 8:01

Ausland ·

Flüchtlinge und Migranten: Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bei ihrer ersten Rede im Parlament.

Meloni kündigt radikale Wende in der Flüchtlingspolitik an

Mit einer Kampfansage an sogenannte deutsche Seenotretter hat Italiens Ministerpräsidentin Meloni eine radikale Wende in der Migrationspolitik angekündigt. Solche Schiffe will sie künftig blockieren.

JF-Online
21
Kommentare – 26. Oktober 2022 6:40

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