Deutschland · Ampel-Sondierer wollen Corona-Maßnahmen bis März 2022 fortsetzen Die Rufe nach einem Ende der Corona-Maßnahmen werden lauter. SPD, Grüne und FDP haben sich nun am Rande der Koalitionsverhandlungen auf ein Ende der epidemischen Notlage geeinigt. Doch wesentliche Einschränkungen bleiben bis auf Weiteres erhalten.
Ausland · Europäischer Gerichtshof: Polen muß täglich eine Million Euro Zwangsgeld zahlen Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verurteilt Polen zur Zahlung eines Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro pro Tag. Das sei notwendig, um einen schweren Schaden für die Rechtsordnung der Europäischen Union und deren Werte abzuwenden, lautet die Begründung.
Deutschland · Baden-Württemberg: Wahlalter soll auf 16 Jahre sinken Anders als in anderen Bundesländern kennt das baden-württembergische Wahlrecht bisher weder Zweitstimmen noch Landeslisten. Das soll sich nun ändern. CDU, Grüne und SPD wollen es an das Bundeswahlrecht angleichen und das Wahlalter auf 16 Jahre senken.
Deutschland · Linksextremist arbeitet als Hausmeister von Berliner Spezialeinheiten Monatelang arbeitet ein polizeibekannter Linksextremist am Sitz der Berliner Spezialeinheiten. Erst als er beim Kiffen erwischt wird, verliert der Mann seine Anstellung. Die Polizeigewerkschaft zeigt sich empört.
Deutschland · Seehofer warnt vor unbegrenzter Zuwanderung Noch-Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warnt vor einer Überforderung des Landes durch eine unbegrenzte Migration. Unterdessen plädiert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für den Bau befestigter Grenzanlagen. Er will auch im Winter abschieben lassen.
Deutschland · Antisemitismus-Vorwurf: Zeugen widersprechen Ofarims Anschuldigungen Die Zweifel an der Behauptung des Musikers Gil Ofarim, er sei in einem Leipziger Hotel antisemitisch beleidigt worden, mehren sich. Laut dem Abschlußbericht einer beauftragten Anwaltskanzlei könne kein einziger Zeuge die Vorwürfe bestätigen, dagegen aber, daß sich Ofarim selbst daneben benommen habe. Kameraufnahmen liefern zudem neue Details.
Medien · Text unfreiwillig gegendert: Autorin geht gegen Verlag vor Die Autorin Sabine Mertens reicht einen Text bei einem Fachmagazin ein. Doch entgegen der Abmachung wird der Beitrag in sogenannter gendergerechter Sprache veröffentlicht. Mertens zeigt sich enttäuscht – und klagt gegen den Verlag.
Literatur · Keine Sonderwege in die Urkatastrophe Rachedurst, Hybris, Angst vor ökonomischem Machtverlust oder diplomatisches Ungeschick: Der Würzburger Historiker Rainer F. Schmidt hat eine bemerkenswerte Analyse über die verschiedenen Entwicklungen und ihre Triebkräfte in den europäischen Mächten vor dem Ersten Weltkrieg vorgelegt.
Deutschland · Umfrage: Deutsche wollen mehr Zwang im Kampf gegen Klimawandel Einer Mehrzahl der Deutschen gehen die aktuellen Klimaschutz-Maßnahmen nicht weit genug. Sie fordern höhere Steuern und mehr Einschränkungen. Die scheidende Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ruft indes zu mehr Engagement der Industriestaaten fürs Klima auf.
Deutschland · Ampel-Bündnis will Aufstockung der Bundeswehr beerdigen Eigentlich soll die Bundeswehr in den kommenden Jahren auf eine Stärke von 203.000 Soldaten anwachsen. Doch SPD, FDP und Grüne erwägen, sich für den Fall einer gemeinsamen Koalition von diesen Plänen zu verabschieden.
Ausland · Britische Innenministerin Patel: Kriminelle Transfrauen sind keine Frauen Um eine Verzerrung der Kriminalstatistik zu vermeiden, sollen in Großbritannien künftig Straftaten von sogenannten Transfrauen nicht mehr als weibliche Verbrechen erfaßt werden. Die Maßnahme von Innenministerin Priti Patel ruft Kritik von Unterstützern der Trans-Gemeinschaft hervor.
