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Der Plenarsaal im Landtag von Baden-Württemberg Foto: picture alliance/dpa | Bernd Weißbrod
Der Plenarsaal im Landtag von Baden-Württemberg Foto: picture alliance/dpa | Bernd Weißbrod

Pläne von Grünen, CDU und SPD
 

Baden-Württemberg: Wahlalter soll auf 16 Jahre sinken

STUTTGART. Grüne, CDU und SPD haben sich in Baden-Württemberg auf eine Reform des Landeswahlrechts geeinigt. „Ein Parlament, das jünger, vielfältiger und weiblicher wird – das haben wir versprochen und das werden wir liefern“, unterstrich der Fraktionsvorsitzende der Grünen im baden-württembergischen Landtag, Andreas Schwarz, laut Stuttgarter Zeitung am Mittwoch morgen.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Stuttgarter Parlament, Manuel Hagen, versprach ein „top-modernes Wahlrecht“. Noch im November wolle man die Reform auf den Weg bringen.

Die Pläne der drei Parteien sehen vor, das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre herabzusetzen. Auch ein Zweistimmenwahlrecht, ähnlich wie es im Bund angewendet wird, ist vorgesehen. Durch besondere Regelungen bei der Stimmenauszählung soll darüber hinaus sichergestellt werden, daß in Zukunft mehr Frauen und junge Menschen ins Parlament einziehen. Bisher gilt in Baden-Württemberg ein Einstimmenwahlrecht. Es gibt keine Landeslisten und die Wahlkreise gestalten ihre Wahlzettel jeweils unterschiedlich.

Bund der Steuerzahler warnt vor „Landtag-XXL“

Zuvor hatte das Dreierbündnis auch mit der FDP verhandelt. Diese hatte sich aber mit Verweis auf eine drohende Aufblähung des Landtags aus den Gesprächen zurückgezogen. Die Liberalen legten daraufhin eigene Vorschläge vor, die von den Grünen aber als „unausgegoren“ zurückgewiesen wurden. Die Zahl der Wahlkreise sollte etwa von 70 auf 60 reduziert werden.

Der Bund der Steuerzahler lobte die Pläne der Liberalen und warnte vor einem übergroßen Landesparlament. „Wir müssen in Baden-Württemberg im Hinblick auf die Wahlrechtsreform zwingend auf die Ausgaben und Kosten achten. Einen Landtag XXL darf es bei uns nicht geben“, mahnte deren Landesvorsitzender Zenon Bilaniuk den Stuttgarter Nachrichten zufolge. (fw)

Der Plenarsaal im Landtag von Baden-Württemberg Foto: picture alliance/dpa | Bernd Weißbrod
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