Deutschland · „Rechts ist nichts Verwerfliches“: Polizei streitet über politische Einstellung Der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Manuel Ostermann, verteidigt seine Aussage, wonach eine rechte politische Einstellung nichts Verwerfliches sei. Unterdessen erntet die CDU Kritik für Wahlplakate mit einer Fake-Polizistin.
Deutschland · DKP wird nicht zur Bundestagswahl zugelassen Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) darf vorerst nicht zur Bundestagswahl antreten. Grund sind nicht fristgerecht eingereichte Rechenschaftsberichte aus den vergangenen Jahren. Die Partei schäumt und fühlt sich an 1933 erinnert.
Deutschland · Ramelow vergleicht Maaßen mit Höcke Auch eine Woche nach seinen Äußerungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk reißt die Kritik am CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen nicht ab. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) vergleicht ihn mit AfD-Landeschef Björn Höcke. Auch CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet geht auf Distanz.
Deutschland · München streicht Begriff „Schwarzfahren“ Die Münchner Verkehrsgesellschaft verzichtet künftig aus Angst vor Rassismus-Vorwürfen auf den Begriff „Schwarzfahren“. Man habe sich für eine zeigemäßere Kommunikation entschieden, hieß es zur Begründung.
Kommentar · Bloß nicht die Täter nennen: Für Feministinnen ist immer das Patriarchat schuld Eh` klar, wie man in Österreich sagt: Schuld ist für Feministinnen immer das Patriarchat. So auch im Fall der in Wien ermordeten 13jährigen, die zuvor von mehreren afghanischen Asylbewerbern vergewaltigt worden sein soll. Statt sich mit der Einwanderungspolitik zu beschäftigten, greift man lieber Medien an, die über den Fall berichten. Ein Kommentar.
Deutschland · Plagiats-Affäre: Baerbock gibt Fehler zu Die Liste der Plagiatsvorwürfe gegen Annalena Baerbock wird immer länger. Angesichts ihrer unzweifelhaften Abschreiberei rudert die Grünen-Chefin nun zurück und räumt Fehler ein – allerdings nur sehr begrenzt.
Deutschland · Bonner Verwaltung verwendet Gendersprache Die Stadt Bonn verwendet künftig die Gendersprache. Die Gleichstellungsbeauftragte betont: „Wir wollen nicht moralisieren, wollen nichts dogmatisch durchdrücken, sondern der Dialog ist uns wichtig.“ Kritik kommt vom Bürger Bund Bonn.
Streiflicht · Die EU am Rubikon Die politische Elite der Europäischen Union hat nichts aus dem Brexit, dem Austritt Großbritanniens aus der EU, gelernt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen setzt alles daran, die nationale Souveränität der einzelnen Mitgliedsländer zu Gunsten eines europäischen Superstaats zu opfern. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.