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In der Polizei ist ein Streit über rechte politische Einstellungen entbrannt (Symbolbild) Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress | Christoph Hardt/Geisler-Fotopres
In der Polizei ist ein Streit über rechte politische Einstellungen entbrannt (Symbolbild) Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress | Christoph Hardt/Geisler-Fotopres

Sicherheitskräfte
 

„Rechts ist nichts Verwerfliches“: Polizei streitet über politische Einstellung

BERLIN. Der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Manuel Ostermann, hat seine Aussage verteidigt, wonach eine rechte politische Einstellung nichts Verwerfliches sei. Kritiker hatten ihm unter anderem vorgeworfen, durch diese Aussage die Sicherheitskräfte zu beschädigen. So hatte der Polizeihauptkommisar und Vorsitzende des Vereins PolizeiGrün, Oliver von Dobrowolski, ihm unterstellt, auf eine Karriere in der Werte-Union zu hoffen. Zudem forderte er auf Twitter, Ostermann sollten Grenzen aufgezeigt werden.

Ostermann wies die Vorwürfe zurück. Zudem strebe er keine parteipolitische Karriere an. Zuvor hatte Ostermann auf Twitter geschrieben: „Grundsätzlich: Rechts ist übrigens nichts Verwerfliches, genauso wie Links. Extremistische Auslegungen sind inakzeptabel. Ein wesentlicher Unterschied.“

Daraufhin war es in den sozialen Medien zu einer teils hitzigen Diskussion gekommen. Unter anderem war Ostermann vorgeworfen worden, den angeblichen Rassismus in der Polizei zu ignorieren.

Polizeigewerkschaft kritisiert CDU-Plakate mit Fake-Polizisten

Unterdessen kritisierte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die CDU-Plakate zur Bundestagswahl, weil darauf eine als Polizistin verkleidete Mitarbeiterin der Partei zu sehen ist. „So wie Polizisten nicht in Uniform auf Parteiversammlungen gehen dürfen, sollten Parteien auch nicht mit Fake-Polizisten in unserem Outfit für sich werben“, äußerte der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft, Jörg Radek, gegenüber der Bild-Zeitung.

Er ergänzte: „Wir sind für alle Bürger da, nicht die Garnitur für Wahlprogramme, auch nicht für die von Polizeifreunden.“ Ohne einen Hinweis darauf, daß es sich um Wahlwerbung handele, könnten derartige Plakate strafbar sein, gab Radek zu bedenken. (ag)

In der Polizei ist ein Streit über rechte politische Einstellungen entbrannt (Symbolbild) Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress | Christoph Hardt/Geisler-Fotopres
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