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Werteunion, Landtagswahl Baden-Württemberg, Jörg Meuthen

5. März 2021

Kommentar ·

Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang (l.) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)

Haldenwang und Seehofer müßten zurücktreten

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln gegen den Verfassungsschutz zugunsten der AfD zeigt: Bundesinnenminister Seehofer und Verfassungsschutzchef Haldenwang haben verfassungswidrig in die Rechte der größten Oppositionspartei im Bundestag eingegriffen. Ihr Rücktritt wäre jetzt fällig. Ein Kommentar von JF-Chefredakteuer Dieter Stein.

Dieter Stein
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Kommentare – 5. März 2021 14:42

Deutschland ·

Die Mitgründerin der Kommunistischen Partei, Rosa Luxemburg, propagierte die gewaltsame Errichtung der Diktatur Foto: picture alliance / Photo12/Ann Ronan Picture Librar | -

Gottesdienst für Rosa Luxemburg: „Hier zeigt sich geballt das ganze Elend der Kirche“

Das langjährige Mitglied des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Peter Hahne, hat den sogenannten Themen-Gottesdienst einer Hamburger Gemeinde zum 150. Geburtstag von Rosa Luxemburg scharf kritisiert. „Hier zeigt sich, daß Glaubens- und Bildungsnotstand zwei Seiten derselben Medaille sind.“

JF-Online
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Kommentare – 5. März 2021 13:41

Deutschland ·

AfD im Visier des Verfassungsschutzes

Gericht verbietet Verfassungsschutz Beobachtung der AfD als Verdachtsfall

Dem Bundesamt für Verfassungsschutz wird vorerst untersagt, die AfD als Verdachtsfall zu beobachten. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln am Freitag entschieden. AfD-Co-Parteichef Jörg Meuthen bezeichnete die Entscheidung gegenüber der JUNGEN FREIHEIT als „erneute komplette Blamage“ für Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang.

JF-Online
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Kommentare – 5. März 2021 12:06

Deutschland ·

Besetztes Haus in der Rigaer Straße

Rigaer 94: Grüner Bezirksstadtrat will Begehung durch Eigentümer verhindern

Der Bezirksstadtrat von Berlin-Friedrichshain, Florian Schmidt (Grüne), hat eine eigene Brandschutzprüfung für das von Linksextremisten teilweise besetzte Haus in der Rigaer Straße 94 für kommenden Dienstag angekündigt. Ziel des Bezirks ist es, einen groß angelegten Polizeieinsatz zu vermeiden.

JF-Online
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Kommentare – 5. März 2021 12:01

Kommentar ·

Die Generation der Digital Natives vereinsamt (Symbolbild) Foto: picture alliance / dpa Themendienst | Christin Klose

Völlig vernetzte Einsamkeit

In der Corona-Pandemie verlagern sich Kontakte notgedrungen mehr und mehr in die sozialen Medien. Doch statt des Austauschs regiert dort ein unbarmherziger Kollektivismus. Auch im vermeintlich sicheren Rudel kann die Stimmung schnell umschlagen. Ein Kommentar von Boris T. Kaiser.

Boris T. Kaiser
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Kommentare – 5. März 2021 11:58

Ausland ·

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán: Nach dem Fidezs-Autritt aus der EVP-Fraktion sieht er eine neue Perspektive für eine nationalstaatlich orientierte Rechte in der EU

Orbán sieht neue Perspektive für rechte Kräfte in EU

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz) hat den Austritt seiner Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) verteidigt. Das eröffne eine neue Perspektive für eine demokratische Rechte in der EU.

JF-Online
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Kommentare – 5. März 2021 11:40

Deutschland ·

Neue Co-Vorsitzende der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow

„Kampfeinsätze beenden“: Neue Linkspartei-Chefin glänzt mit Ahnungslosigkeit

Die neue Co-Vorsitzende der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, hat in einem Interview ihre Forderung bekräftigt, Bundeswehr-Kampfeinsätze zu beenden, konnte aber nicht sagen, welche sie meint. Auch die Nachfrage bei einem Mitarbeiter half nicht weiter.

JF-Online
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Kommentare – 5. März 2021 10:42

Deutschland ·

Auch von dem Minarett dieser Gelsenkirchener Moschee könnte künftig der Muezzinruf erklingen Foto: picture-alliance/ dpa/dpaweb | Horst Ossinger

AfD: „Muezzinruf darf in Gelsenkirchen nicht zur Normalität gemacht werden“

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Gelsenkirchen hat mit Enttäuschung darauf reagiert, daß ihr Antrag zum Stopp des Prüfungsverfahrens zur Zulassung des Muezzinrufes in der Ruhrgebietsstadt abgelehnt wurde. Sie warf dem Rat vor, sich der Debatte aus Feigheit zu entziehen.

JF-Online
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Kommentare – 5. März 2021 9:54

Medien ·

Getrieben und gespalten

Veränderungen in der US-Medienlandschaft sind in der Post-Trump-Ära überall spürbar – links wie rechts. Während Trump-Anhänger „Fox News“ und seine Einschaltquoten unter Druck setzen, steht die Entlassung des langjährigen Wissenschaftsjournalisten Donald McNeil bei der New York Times für die Hinwendung zum „woken“ Journalismus.

Björn Harms
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Kommentare – 5. März 2021 8:55

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