Deutschland · AfD erringt Erfolg gegen hessischen Verfassungsschutz Wichtiger Punktsieg der AfD gegen den Verfassungsschutz: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat der Beschwerde der Partei gegen den hessischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 stattgegeben. Darin hatte das Innenministerium Aussagen über den aufgelösten „Flügel“ getroffen, die den Gleichbehandlungsgrundsatz der Partei verletzten.
Deutschland · Staatanwaltschaft ermittelt wegen Untreueverdachts gegen Sozialsenatorin Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Ermittlungen gegen Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linkspartei) wegen des Verdachts der Untreue eröffnet. Es geht um Zahlungen von 40.000 Euro im Jahr an eine Flüchtlingsinitiative.
Deutschland · IS-Rückkehrerin kommt mit Bewährungsstrafe davon Die IS-Rückkehrerin Lisa R. ist vor dem Oberlandesgericht Koblenz mit einer Bewährungsstrafe davongekommen. In sozialen Medien rechtfertigte die zum Islam konvertierte Deutsche die Gräueltaten des IS sowie die Tötung angeblicher Ungläubiger und rief andere Personen dazu auf, in das von der Terrormiliz ausgerufene Kalifat auszuwandern.
Kommentar · „Woke“-Protestantismus oder der Fall Claussen Seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten, fehlt es in der EKD an echten Debatten. Bestenfalls werden Kontroversen simuliert. Ansonsten herrschen Selbstgerechtigkeit und Dünkel, Unbarmherzigkeit und Unduldsamkeit im Umgang mit opponierenden Kräften. Ein aktueller Fall erlaubt nun einen seltenen Blick hinter die Kulissen.
Ausland · Vorwurf der Schlepperei: Staatsanwaltschaft klagt deutsche Flüchtlingshelfer an Die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Stadt Trapani hat mehrere Mitarbeiter von Migrantenhilfsorganisationen angeklagt. Sie werden verdächtigt, Migranten nicht gerettet, sondern in Zusammenarbeit mit Schleppern aus Libyen an Bord ihrer Schiffe genommen zu haben.
Streiflicht · Aus dem Ruder gelaufen Inzwischen fällt die Zustimmung zur Corona-Politik der Bundesregierung rapide. Diese Woche verlängerte sie den Lockdown erneut. Die immer massiveren Kollateralschäden dieser Maßnahme stehen jedoch nicht im Fokus. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
Deutschland · Trotz weniger Fahrgäste: Mehr Sexualdelikte in Berliner Bussen und Bahnen Die Zahl der Sexualdelikte in Berliner Bussen und Bahnen hat trotz des geringeren Besucheraufkommens im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Die Daten gelangten erst durch eine Anfrage an die Öffentlichkeit, weil die Verkehrsbetriebe ihren Sicherheitsbericht seit 2018 nicht mehr veröffentlichten.
Deutschland · Forsa-Chef beschimpft AfD-Wähler als rechtsradikal Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, sieht in der Mehrzahl der AfD-Wähler hartgesottene Rechtsradikale. Er glaube daher nicht, daß die Einstufung der Partei als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz zu einem Wählerverlust für die AfD führe.
Ausland · Terrorverdacht: Schwedische Polizei nimmt Afghanen nach Messerangriff fest Die schwedische Polizei hat nach einer Messerattacke mit acht Verletzten einen Verdächtigen festgenommen. Es soll sich um einen polizeibekannten Afghanen handeln, der 2018 eingewandert sei. Er sei wegen Drogendelikten aufgefallen.
Kommentar · Ich hätte mal gern ein Problem Überraschung! Einmal mehr ist dem woken deutschen Mainstream-Journalismus eine heimische Sportmannschaft nicht bunt genug. Daß die deutschen Volleyballerinnen überwiegend weiße Abiturientinnen sind, geht nämlich gar nicht. Ein Kommentar von Boris T. Kaiser.
