AfD-Programm für den Bundestagswahlkampf
AfD-Programm für den Bundestagswahlkampf Foto: picture alliance / Markus Scholz | Markus Scholz / JF-Montage

Entwurf für Bundestagswahlprogramm
 

So will die AfD in den Wahlkampf ziehen

Ob innere Sicherheit, ein radikaler Kampf gegen illegale Einwanderung und Asylmißbrauch, die Abschaffung des Euro oder ein Ende des Gender-Irrsinns: Die AfD zieht mit ihren bewährten Themen in den Bundestagswahlkampf. Doch im Entwurf ihres 73seitigen Wahlprogramms positioniert sich die Partei auch in der Wirtschafts-, Verteidigung-, Bildungs- und Familienpolitik. Ein Überblick von Felix Krautkrämer und Lukas Steinwandter.

Einwanderung, Integration und Asyl

Die AfD fordert im Entwurf ihres Wahlprogramms, wieder stärker zwischen Einwanderung und Asyl zu unterscheiden. Letzteres will die Partei radikal reglementieren.

„Das derzeitige Asylsystem gleicht einer dysfunktionalen und willkürlichen Lotterie. Finanzielle Fehlanreize und unterlassene Abschiebungen führen zu illegaler Migration, Schleuserkriminalität und zahlreichen Todesopfern im Mittelmeer.“

Vor der Aufnahme in Deutschland gelte es, den Menschen in ihren Heimatländern zu helfen. Die Bundesrepublik gebe derzeit zweistellige Milliardenbeträge für Asylbewerber hierzulande auf. Dieses Geld solle vermehrt in heimat- und kulturnahe Regionen der Hautherkunftsländern von Flüchtlingen fließen, um dort „eine leistungsfähige Infrastruktur von Schutz- und Entwicklungszentren errichten zu können“. Entwicklungshilfe soll daran gebunden werden, daß sich die Empfängerländer dazu verpflichten, ihre sich illegal in Deutschland aufhaltenden Staatsangehörigen zurückzunehmen.

Das „Asylparadies Deutschland“ dagegen solle geschlossen werden. Dies bedeutet nach dem Willen der AfD unter anderem:

  1. Keine pauschalen Zuwanderungskontingente.
  2. Keine Aufnahme von Migranten, die durch mißbräuchliche Seenotrettung nach Europa gelangen.
  3. Asylverfahren nur bei nachgewiesener Identität.
  4. Strenge Strafen für Falschangaben in Asylverfahren.
  5. Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten.
  6. Verlust des Schutzstatus bei Urlaubsreisen ins Heimatland.
  7. Einschränkung des Familiennachzugs.
  8. Niederlassungserlaubnis für anerkannte Asylbewerber erst nach zehn Jahren.
  9. Jährlich Überprüfung des Asylgrunds auch nach zehn Jahren Aufenthalt.

 

Gleichzeitig fordert die Partei mehr Abschiebungen und eine verstärkte Motivation zur freiwilligen Ausreise. Dies beinhaltet:

  1. Eine Abschiebeoffensive zum Abbau des Überhangs an Ausreisepflichtigen.
  2. Eine nationale und eine supranationale „Remigrationsagenda“ nach dem Grundsatz „Hilfe vor Ort“.
  3. Verhinderung von Abschiebungen zum Straftatbestand erklären.
  4. Aufhebung der Kirchenasyl-Vereinbarung zwischen Bamf und Kirchen.
Flüchtlinge
Flüchtlinge wandern 2015 in Bayern ein Foto: dpa

Asylbewerber sollen Sozialleistungen ausnahmslos nur noch als Sachleistungen erhalten.

Zuwanderung soll nach dem Willen der AfD ausschließlich national geregelt werden. Überstaatliche Vereinbarungen wie den UN-Migrationspakt will die Partei aufkündigen. Der Schutz der europäischen Außengrenzen müsse deutlich intensiviert werden. Solange dies nicht der Fall sei, fordert die AfD, daß Deutschland die Kontrolle seiner Grenzen wieder selbst in die Hand nimmt. Das beutetet zum Beispiel:

  1. Einreisen darf künftig nur noch, wem dies erlaubt ist. Zurückweisungen an der Grenze müssen wieder als selbstverständliches Recht souveräner Staaten aufgefaßt werden.
  2. Die Grenzen müssen zur Abwehr unerlaubter Zuwanderung und zur Kriminalitätsbekämpfung mit einer modernen und wirksamen Sicherung ausgestattet werden.
  3. Um die „Grüne Grenze“ mit derselben Effektivität überwachen zu können, wird ein umfassendes und modernes Grenzsicherungskonzept erarbeitet.

 

Bei der Anwerbung von qualifizierter Zuwanderung soll Deutschland sich an Vorbildern wie Australien oder Kanada orientieren und für die Auswahl von Zuwanderern ein Punktesystem erstellt werden.

Ferner heißt es im Programmentwurf:

„Der Bedarf an qualifizierter Zuwanderung aus Drittstaaten sowie die erforderlichen Kriterien hierfür sind jährlich festzulegen, unter Beachtung einer Vorrangprüfung zu Gunsten des heimischen Potentials sowie der Zuwanderung im Rahmen der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit. Er kann im Falle einer Rezession auch gegen Null gehen.“

Bei der Integration sieht die AfD in erster Linie die Zuwanderer in der Pflicht. Integration gelinge nur, wenn diese die in Deutschland geltenden und gültigen Regeln, Traditionen und Werte akzeptierten. Auch sei der Erwerb der deutschen Sprache unverzichtbar. Eine Bevorzugung von Migranten durch Quotenregelungen lehnt die AfD strikt ab. Integrationsprojekte müßten regelmäßig staatlich überprüft und ausgewertet werden.

Staatsangehörigkeit

„Das Geburtsortprinzip (Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland, auch wenn kein Elternteil Deutscher ist) wollen wir wieder aus dem Gesetz streichen und zum Abstammungsprinzip zurückkehren, wie es bis zum Jahr 2000 galt. Spezielle Erleichterungen für Einbürgerungen lehnen wir ab. Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit soll als Erfolg eigener Anstrengung erlebt werden und die Betroffenen mit Stolz erfüllen können.“

Festnahme
Festnahme (Archivbild) Foto: dpa

Innere Sicherheit

Die AfD will zunehmender Straßengewalt, Terror und Kriminalität den Kampf ansagen, egal ob diese von der linksextremen Antifa, migrantischen Jugendbanden oder der Organisierten Kriminalität ausgehen. Hierzu fordert sie eine wirksame Bekämpfung der Ausländerkriminalität.

„Der erhebliche Anteil von Ausländern insbesondere bei der Gewalt- und Drogenkriminalität, aber auch bei öffentlichen Unruhen, führt derzeit viel zu selten zu ausländerrechtlichen Maßnahmen. Insbesondere können sich ausländische Kriminelle sehr häufig auf Abschiebungshindernisse berufen und sind auf diese Weise von Abschiebung verschont. Wir fordern daher

(a) die Erleichterung der Ausweisung, insbesondere die Wiedereinführung der zwingenden Ausweisung auch schon bei geringfügiger Kriminalität,
(b) die Ausweisung bereits durch die Strafgerichte,
(c) die Ermöglichung der Unterbringung nicht abgeschobener Krimineller im Ausland,
(d) die Schaffung der Möglichkeit, Gefährder, insbesondere Terroristen, solange in Haft zu nehmen, wie sie im Inland sind und von ihnen eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht.“

Die Einbürgerung Krimineller müsse verboten werden. Wer schwere Straftaten innerhalb von zehn Jahren nach seiner Einbürgerung begehe, soll die deutsche Staatsbürgerschaft wieder verlieren. Ausländische Straftäter müßten wenn möglich ihre Strafen in ihren Heimatländern verbüßen. Die Strafmündigkeit soll auf zwölf Jahre abgesenkt und das Erwachsenenstrafrecht konsequent mit dem Erreichen der Volljährigkeit angewendet werden.

Bei der Fahndung soll die Auslese von DNS-Spurenmaterial auf biogeografische Merkmale der gesuchten Personen erlaubt werden.

Islam

Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur im Grundgesetz verankerten Glaubens- und Bekenntnisfreiheit, dies gilt auch für den moslemischen Glauben. Der Islam müsse aber mit Blick auf die Meinungsfreiheit wie jede andere Religion auch kritisiert werden dürfen.

Den politischen Islam lehnt die Partei entscheiden ab und will die Entstehung islamischer Parallelgesellschaften verhindern. Islamische Friedensrichter oder die Scharia gehörten nicht nach Deutschland. Die Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland soll verboten und die Kooperation der Bundesrepublik mit der aus der Türkei gesteuerten Ditib beendet werden.

Islamischen Organisationen dürfe nicht der Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen werden. Imame müßten sich zum Grundgesetz bekennen und möglichst auf deutsch predigen. Minarett und Muezzinruf seien mit einem toleranten Nebeneinander der Religionen in Deutschland nicht vereinbar. Burka und Niqab lehnt die AfD ab. Deren Tragen soll wie beispielsweise in Frankreich oder Österreich verboten werden.

„Das Kopftuch als religiös-politisches Zeichen soll im Öffentlichen Dienst generell nicht gestattet und in öffentlichen Schulen weder von Lehrerinnen noch Schülerinnen getragen werden.“ Zudem verlangt die AfD „die Einführung eines Kopftuchverbots für Mädchen bis 14 Jahre an allen staatlichen Schulen“.

Um Polygamie und Zwangsheiraten von Moslems zu unterbinden, fordert die AfD, daß religiöse Trauungen ohne vorherige standesamtliche Eheschließungen untersagt werden.

EU und Euro

Treu bleibt sich die AfD in der EU- und Euro-Frage. „Die EU geriert sich heute als Bundesstaat – und nicht mehr als Staatenbund souveräner Nationalstaaten.“ Diese „laufende, schleichende Umwandlung in einen EU-Zentralstaat“ sei von den europäischen Völkern nie gewollt oder demokratisch legitimiert worden.

Der Euro ist nach Ansicht der Partei gescheitert. „Die AfD steht auch in der Währungspolitik für ein auf sozialer Marktwirtschaft und nationaler Eigenverantwortung basierendes, freundschaftliches Miteinander der EU-Mitgliedsstaaten.“ Da die Grundlagen des Euro aber mißachtet und ignoriert würden, müsse Deutschland die „Transferunion“ aufkündigen.

Die Corona-Krise habe „die letzten Hemmungen zum Verfassungsbruch“ fallen lassen.

„Wir erleben heute eine vertragswidrige, sogar sozialistische Gemeinschaftshaftung, Transferzahlungen und eine Verschuldung auf Ebene der EU sowie eine verbotene Staatsfinanzierung“.

Jegliche Kreditaufnahme der EU zulasten künftiger deutscher Generationen müsse sofort gestoppt werden.

Deutliche Veränderungen fordert die AfD auch in der europäischen Finanzpolitik. Die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank müsse aufhören. Diese zerstöre nicht nur langfristig alle kapitalgedeckten Alterssicherungen wie Betriebsrenten oder Lebensversicherungen, sondern sorge auch für steigende Preise von harten Sachwerten wie Immobilien oder Aktien, wodurch die Kaufkraft zerstört und Altersarmut verstärkt würden.

Ebenso lehnt die AfD die Vergemeinschaftung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik ab. Sollten die Kernbestandteile der AfD nicht durchsetzbar sein, müsse Deutschland aus der EU austreten. 

Euro
Euro: Jetzt rächen sich die Fehler der vergangenen Jahre Foto: imago images / Panthermedia

Wiedereinführung der D-Mark und Bargeld-Erhalt

„Der Euro ist für ein Wirtschaftsgebiet mit derzeit 19 sehr unterschiedlich leistungsfähigen Volkswirtschaften eine Fehlkonstruktion und kann in dieser Form weder ökonomisch noch sozial funktionieren.“

Aus diesem Grund müßten die EU-Mitgliedsländer aus dem „Euro-Korsett“ befreit werden. Dies helfe auch südeuropäischen Ländern, die mit hoher Arbeitslosigkeit und Verschuldung zu kämpfen hätten.

Nur mit der Wiedereinführung der nationalen Währungen könne der soziale Friede in Europa gewahrt bleiben. Die Rückkehr zur Deutschen Mark würde die Kaufkraft analog zur höheren Leistungsfähigkeit gegenüber anderen Ländern steigern. Jede Währungsaufwertung sei eine „Sozial-Dividende für das deutsche Volk“, zitiert die AfD den früheren Wirtschafts- und Finanzminister Karl Schiller (SPD). Allerdings räumt die derzeit stärkste Oppositionspartei auch ein, „daß die Wiedereinführung der nationalen Währung nicht ohne Umstellungs-Belastungen erfolgen kann“. Diese seien aber niedriger als ein weiterer Verbleib im Eurosystem.

Ein Hauptpunkt in der Währungspolitik der AfD soll der Erhalt des Bargelds sein. Dieses sei nicht nur „ein natürliches Bollwerk gegen enteignende Negativzinsen“, sondern beuge auch einer staatlichen Totalüberwachung vor.

„Die AfD fordert den dauerhaften Erhalt der uneingeschränkten Bargeldnutzung als wichtiges bürgerliches Freiheitsrecht und seine Verankerung im Grundgesetz.“

Neben dem Bargeld legt die AfD auch Wert auf Gold. Die Bundesbank müsse das gesamte Staatsgold zurück nach Deutschland holen. „Gold ist nach aller historischer Erfahrung eine potenzielle Deckung für eine neue Währung, was besonders in Krisensituationen beziehungsweise nach Einführung einer neuen Währung zum Vertrauensaufbau relevant wird.“

Familienpolitik

„Familie stärken und fördern“, lautet das Leitmotto der AfD.

„Die AfD bekennt sich zur Familie als Keimzelle unserer Gesellschaft, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern. Familie bedeutet Sicherheit, Obhut, Heimat, Liebe und Glück.“

Einer ideologisch motivierten Desorientierung von Familien von „linksgrüner Seite“ stelle sich die Partei deshalb entgegen.

„Die AfD ist entschlossen, dem familienfeindlichen Zeitgeist eine positive, familienfreundliche Sozialpolitik entgegenzustellen.“ Dies beinhaltet laut dem Entwurf des Wahlprogramms unter anderem eine steuerliche Entlastung und finanzielle Unterstützung von Familien. So sollen Eltern bei der Geburt jedes Kindes eine Rückzahlung bereits entrichteter Rentenbeiträge in Höhe von 20.000 Euro erhalten.

Zudem fordert die Partei ein Betreuungsgeld für Eltern oder Großeltern für die ersten drei Lebensjahre eines Kindes. Junge Familien sollen mit einem Ehe-Start-Kredit unterstützt werden, der mit jedem Kind zu einem Teil erlassen wird. BAföG-Empfängern soll mit der Geburt eines Kindes während der Ausbildung- oder Studienzeit die Rückzahlung bei einem erfolgreichen Abschluß erlassen werden.

Familie am Strand (Symbolbild)
Familie am Strand (Symbolbild): Gender macht nicht glücklich, Kinder schon Foto: dpa

„Wir wollen eine kinderfreundliche Gesellschaft als Staatsziel ins Grundgesetz aufnehmen. Das stärkt Familien und verpflichtet die Politik zu echter Familienfreundlichkeit.“

Dazu gehöre auch eine Willkommenskultur für Kinder. Jungen Menschen müßten durch konkrete Hilfestellungen die Ängste genommen werden, daß die Geburt eines Kindes eine Gefahr für ihre Zukunft sei. Abtreibungen sollten die Ausnahme bleiben.

„Die Gesellschaft muß in Familien, Schule und Medien den Respekt vor dem Leben und ein positives Bild von Ehe und Elternschaft vermitteln.“

Wenn sich Eltern dann für ein Baby entschieden, sollten die Kinder frei von Indoktrination und gesellschaftlich wie politische Beeinflussung aufwachsen können. „Politische Ideologien wie zum Beispiel Genderwahn und Klimahysterie“ hätten in Kitas und Schulen nichts verloren. Gleiches gelte für die Frühsexualisierung von Kindern durch eine „Sexualpädagogik der Vielfalt“.

Medien

Die AfD will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren, den Rundfunkzwangsbeitrag will sie abschaffen und den Medienstaatsvertrag kündigen. Die Öffentlich-Rechtlichen „sollen sich auf die Kernaufgaben Kultur und Bildung, Information und Dokumentation beschränken“. Das Zusammenrücken „der Altparteien zu einem politischen Meinungskartell“ habe die linke Dominanz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verfestigt.

Unter dem Schlagwort „‘Cancel Culture’ bekämpfen“ spricht sich die AfD gegen jede Art der Zensur von Meinungsäußerungen aus. Das betrifft auch das Internet und die sozialen Medien. „‘Faktenprüfer’ und Meinungswächter dürfen keine staatliche Finanzierung erhalten.“

Ebenso lehnt die Partei die „übersteigerte Politische Korrektheit“ ab, da sie die Wahrheit verschleiere und zu Tabuisierungen führe.

Wirtschaft

Die AfD hat sich gemäß des Entwurfs für ihr Wahlprogramm einer marktwirtschaftlichen Wirtschaftspolitik verschrieben. Der Schutz des Eigentums, Vertragsfreiheit, die Einheit von Handeln und Haftung, Berufsfreiheit und Wettbewerb seien „Voraussetzung für eine freiheitliche und prosperierende bürgerliche Gesellschaft“.

Hierbei blickt die AfD vor allem auf den Mittelstand. Dieser stelle in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern einen proportional größeren Teil der Unternehmen. „Wir wollen die Wirtschaft von politisch herbeigeführten Belastungen komplett befreien.“ Falls nötig sollen entsprechende Gesetze angepaßt werden.

Einen Kernpunkt des AfD-Programms bildet das Thema Innovationen. Statt „Green Deal“ fordert die AfD einen „Blue Deal“. Der „deutsche Erfindergeist ist legendär“, doch heute seien Erfinder mobil und wanderten zu oft aus, „da sie hier mit Auflagen gegängelt werden und nicht die Entwicklungsunterstützung und Geldgeber finden, die den Aufbau eines Unternehmens fördern“.

Daher sieht der „Blue Deal“ vor, die Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse in konkrete Produkte sowie die Selbständigkeit zu fördern. Die Schul- und Hochschulbildung solle stärker auf Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik (Mint) ausgerichtet werden. Auch die staatlichen Rahmenbedingungen müßten verbessert werden: Entschlackung des Arbeitsrechts, Ende der Benachteiligung des Mittelstands zugunsten von Großkonzernen und Bürokratieabbau sind hier die Stichworte in dem AfD-Papier.

Deutlich lehnt die Partei die Rolle des Staates als Unternehmer ab. „Wir wollen die soziale Marktwirtschaft von Ludwig Erhard wiederbeleben und Wohlstand für alle schaffen.“ Die Aufgabe des Staates solle sich vor allem auf die Erhaltung des Wettbewerbs und „sonstigen den Marktmechanismus schädigenden Einflüsse“ beschränken.

Steuern und Finanzen

Die AfD setzt sich für großflächige Steuersenkungen ein. Konzentriere sich der Staat auf die beiden großen Blöcke Umsatzsteuer und Einkommenssteuer, könnten etwa die Grund- und Gewerbesteuer sowie viele kleinere Abgaben ersatzlos entfallen. Substanzsteuern wie die Erbschafts- und Schenkungssteuer wolle die AfD abschaffen. Auch der Solidaritätszuschlag müsse für alle Einkommensgruppen gestrichen werden. Dasselbe gilt für die sogenannte kalte Progression, die dafür sorgt, daß Einkommensbezieher steuerlich stärker belastet werden, wenn inflationsgetrieben die Löhne steigen.

Demokratie und Rechtsstaat

Entsprechend ihrem Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2016 fordert die AfD im Wahlkampf Volksentscheide nach Schweizer Vorbild.

„Die uneingeschränkte Volkssouveränität in ihrer fast 200 Jahre bewährten und optimierten Gestaltung hat dem eidgenössischen Bundesstaat eine fortwährende Spitzenstellung in Wohlstand, Frieden und Freiheit gewährleistet.“

Ob bei Währung, Islam, Migration oder Energie: „Das Volk als Souverän muß in direkter Mitbestimmung Träger solcher schicksalshaften Entscheidungen sein.“ Auch würden Volksabstimmungen die „Flut der oftmals unsinnigen Gesetzesvorlagen“ eindämmen und „die Parlamente zu sorgfältiger Arbeit zwingen“.

Die Justiz muß aus Sicht der AfD entpolitisiert werden. Ein mögliches Mittel dafür sei eine Karenzzeit für höhere Richterämter von zehn Jahren sowie ein Verbot von Parteimitgliedschaften für sie. Ämterpatronage will die AfD auch in den Ministerien bekämpfen. „Kanzler, Ministerpräsidenten und Minister dürfen nicht mehr zugleich Abgeordnete sein. Die Institution der parlamentarischen Staatsekretäre ist abzuschaffen“, heißt es im Entwurf des Wahlprogramms.

Bundestag
Debatte im Bundestag (Archivbild) Foto: picture alliance/Michael Kappeler/dpa

Parteien und Parlamente

Der Machtausbau des Souveräns, des Volkes, geht in dem Programm einher mit der Machtbeschränkung der Parteien. Diese sollten zwar am politischen System mitwirken, wie es das Grundgesetz verlangt, es aber nicht beherrschen. Insbesondere spricht sich die AfD dafür aus, die Finanzierung der parteinahen Stiftungen zu regeln und „deutlich zu begrenzen“. So sollten beispielsweise alle Mittel der Parteienfinanzierung der Kontrolle der Rechnungshöfe unterliegen.

Überdies will die AfD die Parlamente deutlich verkleinern. Die Zahl der Bundestagsabgeordneten soll „um etwa die Hälfte“ reduziert werden. Die Tendenz hin zum Berufspolitikertum müsse rückgängig gemacht werden. Ein Mittel dafür sei die Begrenzung der Mandatszeit für Abgeordnete auf vier und der Amtszeit des Bundeskanzlers auf zwei Legislaturperioden.

Verteidigungspolitik

Die Bundeswehr müsse so reformiert werden, „daß ihre Einsatzbereitschaft im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung gewährleistet ist“. Die AfD fordert die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht. Frauen und Männer, die Wehrdienst leisten, sollen vom „Gemeinschaftsdienst“ befreit werden, den die AfD ebenso fordert. Letzterer könne in der Pflege, beim Technischen Hilfswerk oder bei der Feuerwehr geleistet werden.

Die AfD spricht sich gegen nukleare Erstschlagsvorbehalte aus und setzt sich für die globale Abrüstung von Massenvernichtungswaffen ein. „Ziel muß der Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland, aber auch der auf Deutschland gerichteten atomaren Kurzstreckenwaffen sein.“ Im Zusammenhang mit internationaler Sicherheit plädiert die AfD dafür, daß Deutschland einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat erhält. Die gegen Deutschland gerichtete Feindstaatenklausel müsse abgeschafft werden.

Die Nato muß nach Ansicht der AfD wieder „ein reines Verteidigungsbündnis werden“. Ihr Einsatzgebiet müsse sich auf das Territorium der Bündnisstaaten beschränken.

Bildung

Die AfD tritt für ein leistungsorientiertes Bildungssystem ein. Bildungsgerechtigkeit erfordere Differenzierung, nicht Gleichmacherei. Deshalb solle auch das mehrgliedrige Schulsystem erhalten bleiben.

„Das Abitur muß wieder zum Ausweis der Studierfähigkeit werden, der Haupt- oder Realschulabschluss zu qualifizierter Berufsausbildung befähigen.“

Förder- und Sonderschulen sollten erhalten bleiben und zur Regelschule für Schüler mit entsprechendem Förderbedarf werden. Die Inklusion solcher Schüler in Klassen normaler Schulen lehnt die Partei ab.

Gleichzeitig mahnt die AfD, daß Schulen politisch und ideologisch wieder zur Neutralität zurückkehren müßten. „Das Klassenzimmer darf kein Ort der politischen Indoktrination sein.“

Statt dessen sollte traditionelles deutsches Kulturgut wie Literatur, Musik und Geschichte wieder stärker an den Schulen vermittelt werden, auch bereits schon an den Grundschulen. Versuchen, diese Bestandteile der deutschen Identität zu reduzieren oder zu verfälschen, trete die AfD entschieden entgegen.

Die Partei ist zudem gegen einen bekenntnisorientierten Islamunterricht, gegen Sonderrechte für Moselms wie zum Beispiel die Befreiung vom Schwimmunterricht. Die Universitäten sollen zurück zu Magister und Diplom kehren. Alle Fördermittel für Gender-Indeologie in Lehre und Forschung will die AfD ersatzlos streichen.

Geschichte
Barrikade der 1848er Revolution in Berlin: Ausschnitt aus dem Buch „Deutsche Geschichte für junge Leser“ Foto: JF

Kultur

Die AfD setzt auf deutsche Leitkultur statt Multikulti.

„Unsere Identität ist geprägt durch unsere deutsche Sprache, unsere Werte, unsere Geschichte und unsere Kultur. Letztere sind auf engste verbunden mit dem Christentum, der Aufklärung, unseren künstlerischen und wissenschaftlichen Werken. Unsere Identität bestimmt die grundlegenden Werte, die von Generation zu Generation weitergegeben werden. Die deutsche Leitkultur beschreibt unseren Wertekonsens, der für unser Volk identitätsbildend ist und uns von anderen unterscheidet. Sie sorgt für den Zusammenhalt der Gesellschaft und ist Voraussetzung für das Funktionieren unseres Staates.“

Kulturrelativismus und Multikulturalismus hingegen führten zu einem Neben- und Gegeneinander von Parallelgesellschaften.

Da die Nationalsprache das Herz einer Kulturnation sei, will die AfD die deutsche Sprache als Staatssprache im Grundgesetz festschreiben. Die sogenannte gendergerechte Sprache hingegen lehnt sie ab.

Staatliche Kulturförderung dürfe nicht zur Beeinflussung der politischen Willensbildung mißbraucht werden. Vereine, Einrichtungen und Organisationen, die staatlich unterstützt würden, müßten sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.

Gefördert werden soll auch der Erhalt des regionalen Brauchtums und der verschiedenen deutschen Mundarten. In der Erinnerungskultur mahnt die AfD zudem ein positiveres Geschichtsbild an, das die ganze deutsche Geschichte würdige und sich nicht nur auf negative Tiefpunkte konzentriere.

„Wir wenden uns gegen die zunehmend aggressiven Versuche einer ideologisch geprägten, moralisierenden Umdeutung der Geschichte, die sich an der Schleifung von Denkmälern und Umbenennung von Straßen festmacht. Ein Volk ohne Nationalbewußtsein kann auf die Dauer nicht bestehen.“

Bauen, Wohnen und Mieten

Die Steuer- und Finanzpolitik deckt sich mit den Forderungen der AfD beim Wohnen. „Wir wollen ein Land von Wohnungseigentümern werden“, heißt es in dem Programmentwurf. Die AfD blickt dabei auf die Eigentumsquote im europäischen Vergleich. Die Deutschen besäßen mit unter 50 Prozent deutlich weniger eigengenutzte Immobilien als etwa Franzosen, Spanier oder Italiener.

Dies will die AfD einerseits durch die Streichung der Grunderwerbs- und Grundsteuer erreichen. Andererseits sollen „überzogene Standards und Vorgaben“ beim Bauen rückgängig gemacht und die Energieeinsparverordnung gestrichen werden. Brand-, Wärme- und Schallschutzvorgaben sollen „auf ein notwendiges Mindestmaß“ zurückgefahren werden.

„Wohneigentum befreit den Bürger vor der Mietzahlung.“ Gemäß dieses Mottos sollen staatliche Wohnungsunternehmen den Mietern ihre Wohnungen zum Kauf anbieten. Wohnungsbaugenossenschaften müßten bei der Vergabe von Wohnbauland bevorzugt werden. Der Staat solle durch Bürgschaften als Eigenkapitalersatz bis zu zehn Prozent des Objektwertes den Erwerb von Wohneigentum erleichtern.

„Der bisherige soziale Wohnungsbau ist gescheitert, er kann nur einen Bruchteil der Berechtigten erreichen. Er führt zu Fehlbelegungen und verursacht hohe Kosten für den Steuerzahler.“ Deshalb will die AfD den sozialen Wohnungsbau herunterfahren und dafür mehr Wohngeld zahlen. „Investitionshemmnisse wie die Mietpreisbremse oder den Mietendeckel“ lehnt die Partei ab.

Klima und Energie

Eine gänzlich andere Position als alle anderen Bundestagsparteien vertritt die AfD mit ihrer Auffassung zur Erderwärmung. Zwar streite niemand die jüngste globale Erderwärmung ab, „die AfD bezweifelt aber, daß diese nur negative Folgen hat“. Deutschland solle sich nicht auf den „aussichtslosen Kampf gegen den Wandel des Klimas“ fokussieren, sondern sich der veränderten Bedingungen anpassen. In der Vergangenheit hätten Warmzeiten „immer zu einer Blüte des Lebens und der Kulturen“ geführt.

Konkret fordert die AfD den Austritt Deutschlands aus dem Pariser Klimaabkommen, so wie es Ex-US-Präsident Donald Trump mit den Vereinigten Staaten getan hatte. „Den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung und Dekarbonisierungsmaßnahmen lehnt die AfD ab.“ Überdies setzt sich die AfD für „einen öffentlichen, freien Diskurs über die Ursachen von Klimaveränderungen und die verheerenden Folgen einer Dekarbonisierung“ ein, denn es sei „bis heute nicht nachgewiesen, daß der Mensch, insbesondere die Industrie, für den Wandel des Klimas maßgeblich verantwortlich ist“.

Die AfD lehnt auch den „Green Deal“ der EU ab. Außerdem müsse das Erneuerbare-Energien-Gesetz ersatzlos gestrichen werden. Den Bau von Wind- und Solarkraftanlagen in Wäldern und Schutzgebieten will die AfD verbieten. Der Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern müsse mindestens zweieinhalb Kilometer betragen. Generell müsse der „politisch-ideologisch forcierte und staatlich subventionierte Ausbau regenerativer Energien“ eingeschränkt und statt dessen der Erderwärmung mit Technologieoffenheit begegnet werden.

Berufsverkehr in München
Berufsverkehr in München: Vermutlich bald schon ohne Dieselfahrzeuge Foto: picture alliance

Verkehrspolitik

Eine solche technologische Offenheit fordert die AfD auch in der Verkehrspolitik. „Die AfD unterstützt und fördert den motorisierten Individualverkehr als beliebteste Möglichkeit der Fortbewegung.“ Die Umwelt könne durch „intelligente Technik und stauvermeidende Verkehrsführung“ geschützt werden. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen will die Partei verhindern.

„Wissenschaftlich mangelhaft belegte Maßnahmen, wie zum Beispiel Dieselfahrverbote oder Umweltspuren, erreichen das nicht.“ Sie führten vielmehr dazu, daß die Automobilindustrie, die mit Abstand wichtigste Industrie Deutschlands, zerstört werde.

Auch der Flugverkehr dürfte „nicht kurzsichtig einer unwissenschaftlichen Klimahysterie geopfert werden“. Er sei von elementarer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

AfD-Programm für den Bundestagswahlkampf Foto: picture alliance / Markus Scholz | Markus Scholz / JF-Montage
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