ERFURT. Der Thüringer Landtag hat am Freitag mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün und CDU der Erhöhung des Rundfunkbeitrags zugestimmt. Damit haben alle Länderparlamente außer das von Sachsen-Anhalt dem Medienstaatsrechtsänderungsvertrag zugestimmt, der ursprünglich am 1. Januar 2021 in Kraft treten sollte.

Wie in Sachsen-Anhalt hatte auch die CDU in Thüringen zunächst eine kritische Haltung zur Erhöhung der Rundfunkgebühren eingenommen. In der namentlichen Abstimmung unterstützten nun jedoch einige ihrer Abgeordneten den Antrag der Minderheitenregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei).

Die CDU hatte auf ihrem Bundesparteitag 2018 in Hamburg die Zusammenarbeit ihrer Abgeordneten auf allen Ebenen mit AfD und Linkspartei untersagt. Für Thüringen hatte die Partei den Beschluß allerdings aufgehoben, als sich nach der Regierungskrise rund um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten und den kurz darauf erfolgten Rücktritt keine Möglichkeit einer Mehrheitsregierung abgezeichnet hatte. Die Ausnahmeregelung sollte ursprünglich dann gelten, wenn es um das Wohl des Landes geht.

ARD, ZDF und Deutschlandradio klagen vor dem Bundesverfassungsgericht

Damit der neue Medienstaatsvertrag und damit die Erhöhung der Rundfunkgebühren in Kraft tritt, wäre allerdings die Zustimmung aller 16 Bundesländer nötig gewesen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte den Antrag der Regierung zurückgenommen, damit seine CDU nicht gemeinsam mit der AfD gegen den Beschluß hätte stimmen müssen. Damit ist der Vertrag auch für alle anderen Bundesländer gegenstandslos.

ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten daraufhin angekündigt, Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einzureichen. Laut den öffentlich-rechtlichen Sendern sei der Finanzbedarf verfassungskonform festgelegt worden. Festgelegt wird dieser durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten. Diese hatte empfohlen, den Rundfunkbeitrag ab kommendem Jahr um 86 Cent auf 18,36 Euro monatlich zu erhöhen. Für den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt hätte dies 400 Millionen Euro im Jahr zusätzlich bedeutet. (ls)