Deutschland · Gefährder-Überwachung kostet Millionen – doch es gäbe eine Lösung Der Fall eines islamistischen Gefährders in Sachsen-Anhalt sorgt für Empörung. Seine Überwachung kostete bislang fünf Millionen Euro. Sicherheitsbehörden registrierten zuletzt mehr als 600 solcher Personen. Weil die Hälfte von ihnen keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, könnten sie eigentlich abgeschoben werden.
Deutschland · Maskenverweigerer dürfen nicht vom Unterricht ausgeschlossen werden Schüler, die sich weigern einen Mund-Nasen-Schutz im Klassenzimmer zu tragen, dürfen nicht dauerhaft vom Unterricht ausgeschlossen werden. Laut dem nordrhein-westfälischen Verwaltungsgericht dürften Schulen lediglich zeitlich begrenzte Ordnungsmaßnahmen gegen Maskenverweigerer ergreifen.
Deutschland · Trotz mangelnder Qualifikation: Polizei will Bewerbern Chance geben Um mehr Nachwuchs zu gewinnen, bietet die Berliner Polizei Nachschulungen für Jugendliche an, denen die nötigen Qualifikationen fehlen. Dabei sollen sie in die Themenfelder Recht, Politik und Ethik eingeführt werden. Auch anderswo wird Polizeinachwuchs gesucht.
Gesellschaft · Caritas stellt sich hinter Merkels „Wir schaffen das“ Die Caritas hat sich fünf Jahre nach dem großen Flüchtlingsandrang hinter den Leitsatz „Wir schaffen das“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. Der Ausspruch sei nicht naiv gewesen, sondern programmatisch. Die „Schreckensszenarien“ von Kriminalitäts- und Kostenexplosionen hätten sich nicht bewahrheitet.
Deutschland · AWO-Skandal belastet hessische Grüne Der Finanzskandal um die Arbeiterwohlfahrt (AWO) hat nach der hessischen SPD auch die Grünen-Landtagsfraktion erreicht. Es geht um mögliche Verstöße gegen Transparenzregeln durch den Abgeordneten Taylan Burcu. Auch sein Bruder ist darin verwickelt.
Gesellschaft · Studie: Drei Viertel aller Kinder sind in Kita mangelhaft untergebracht Rund 74 Prozent aller Kita-Kinder waren im vergangenen Jahr nur mangelhaft untergebracht und wurden von zu wenig Personal in zu großen Gruppen betreut. Laut einer Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung fehlte es besonders in den östlichen Bundesländern an Kindergärtnern, dafür seien die Angestellten dort besser qualifiziert und die Gruppenbelegung geringer gewesen.
Deutschland · AfD: Deutsche Urlauber nicht wie Corona-Gefährder behandeln Die AfD hat der Bundesregierung vorgeworfen, deutsche Urlauber zu Unrecht als Corona-Risiko darzustellen. Bürger, die ihren Familienurlaub in Spanien oder Kroatien verbrächten, sollten nicht länger unter Generalverdacht gestellt werden, forderte Fraktionsvize Leif-Erik Holm. Die wahre Gefahr gehe von Verwandtenbesuchen in der Türkei und im Kosovo aus.
Ausland · Anwalts-Paar spricht sich für Wiederwahl Trumps aus Das Anwalts-Paar aus dem US-Bundesstaat Missouri, das für Schlagzeilen sorgte, weil es sein Haus bewaffnet vor „Black Lives Matter“-Demonstranten schützte, hat sich für die Wiederwahl Donald Trumps ausgesprochen. Im Falle eines Sieges der Demokraten zöge Rechtlosigkeit in amerikanische Vororte ein, warnten Mark und Patricia McCloskey.
Deutschland · SPD verhindert Gedenken an gefallenen Soldaten Im Bielefelder Stadtteil Quelle hat die SPD die Benennung eines kleinen Platzes nach dem im Afghanistan-Krieg gefallenen Soldaten Martin Augustyniak verhindert. „Wir wollen keinen Heldengedenkplatz“, kommentierte der Fraktionsvorsitzende der SPD Brackwede, Hans-Werner Plaßmann, die Entscheidung. Im Januar 2019 hatte seine Fraktion der Namensgebung noch zugestimmt.
Deutschland · Von guten und von bösen Demonstranten Wenn Demonstranten ohne Mundschutz gegen die Corona-Regeln protestieren, steht das öffentliche Urteil schnell fest: Verschwörungstheoretiker und „Covidioten“, die unser aller Gesundheit gefährden. Bei anderen Versammlungen sieht man es mit Verstößen gegen die Hygieneregeln dagegen nicht so streng. Zum Beispiel, wenn sie sich gegen Rassismus richten.
Deutschland · Auf der Suche nach dem neuen „Nazi“ Leon ist weg! Seine Familie und die Polizei machen sich Sorgen darüber, was mit ihm geschehen ist. Sein kleiner Bruder Jonas durchsucht deshalb sein Zimmer und findet heraus, daß er sich radikalisiert hat. Das Computerspiel „Leons Identität – Ein exploratives Abenteuer“ des nordrhein-westfälischen Innenministeriums führt dem Spieler klischeehaft den neuen „Nazi“ vor.
Kommentar · Ein Tweet mit 134 Zeichen brachte die Flüchtlingswelle ins Rollen Manchmal sind es nicht Entscheidungen, sondern Botschaften, die den Stein ins Rollen bringen. Gerüchte und Vorwürfe haben bereits historische Realitäten geschaffen. Verlautbarungen können größere Dramen verursachen als Gesetzesentschlüsse. So war es auch mit einem Tweet des BAMF im August 2015.
