Asylsuchende 2015 an der deutsch-österreichischen Grenze
Asylsuchende 2015 an der deutsch-österreichischen Grenze Foto: dpa
Twitter-Eintrag als Pullfaktor

Ein Tweet mit 134 Zeichen brachte die Flüchtlingswelle ins Rollen

Manchmal sind es nicht Entscheidungen, sondern Botschaften, die den Stein ins Rollen bringen. Gerüchte und Vorwürfe haben bereits historische Realitäten geschaffen. Verlautbarungen können größere Dramen verursachen als Gesetzesentschlüsse. Die deutsche Geschichte kennt mit Günter Schabowski einen Protagonisten dieses Phänomens.

Auf einer Pressekonferenz am 9. November 1989 schafften gestammelte Worte eine eigene Realität: die neuen Ausreiseregelungen für die DDR träten seiner Kenntnis nach „sofort, unverzüglich“ in Kraft.

Tatsächlich hatte die DDR-Führung eine solche Regelung beschlossen – allerdings erst für die Nacht und streng kontrolliert. Schabowskis „sofortige Grenzöffnung“ führte zum Sturm auf die Berliner Mauer. Die Geschehnisse hatten ein Eigenleben entwickelt – und waren nicht mehr kontrollierbar.

Freilich haben die Ereignisse des Jahres 1989 und des Jahres 2015 inhaltlich nur sehr wenig miteinander gemein. Doch das Phänomen fand seinen Widergänger: in einem Tweet des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Behörde teilte am 25. August mit: „#Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt.“

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Mit rund 270 Retweets ist die Kurznachricht angesichts ihres Inhaltes bis heute nur eine mittelmäßig geteilte Meldung. Doch die Nachricht gelangt auch in internationale Nachrichten. Auf Nachfrage eines englischen Nutzers, ob das nur für Syrer in Deutschland gelte, legt das BAMF nach: die Entscheidung sei an kein Einreisedatum gebunden.

Die Wahrnehmung des Tweets findet anschließend weniger auf Twitter selbst, als in den Medien und in der Kommunikation zwischen den Migranten statt. Die Nachricht beschleunigte einen veritablen Kontrollverlust der Bundesregierung über die Geschehnisse.

Verzweifelt versucht Innenminister Thomas de Maizière (CDU) auf einer Pressekonferenz, den Schaden zu begrenzen: „Das ist aber kein sozusagen kein rechtlich bindender Akt – keine Vorgabe, keine Aussetzung von Dublin.“ Doch das Rad der Geschichte rollt unbarmherzig weiter.

Nach dem Tweet waren plötzlich alle Syrer

Die deutsche Parole wird zur Hypothek für Europa. In Ungarn wehren sich die illegalen Einwanderer nun gegen Polizisten und Grenzbeamte. Sie wollen sich nicht registrieren lassen. Der ungarische Botschafter Peter Györkös erklärt, daß am Tag nach dem Tweet Tausende weggeworfene Pässe an der ungarisch-serbischen Grenze gefunden worden seien. „Von dem Moment an war plötzlich jeder Flüchtling ein Syrer.“

Auf Nachfrage im Bundesinnenministerium habe man Györkös versichert, daß man dort von dem Tweet nichts wisse. Während man in Berlin unwissend tut, sieht man sich in Ungarn mit „Germany, Germany!“-Rufen entmachtet. Deutschland bringt Ungarn, wo zehntausende Migranten an den Pforten der EU hämmern, in eine noch kritischere Lage.

Aber wie konnte es zu dieser Mitteilung kommen? Gerald Knaus, der später den „Flüchtlings-Deal“ entwirft, sagt Jahre später über den Tweet: „Er stellte einfach das Offensichtliche fest – sie hatten eh schon aufgehört, Syrer zurückzuschicken – und man bedachte nicht, welche Wirkung er haben könnte.“

Deutschland lädt uns ein

Das Offensichtliche: Das war vor allem das eklatante Versagen der Bundesregierung, deren Mitglieder zu jenen „Getriebenen“ geworden waren, wie sie der Welt-Journalist Robin Alexander nennt. Unfähig, die illegale Einwanderung zu verhindern, machte sie jene zur Staatsraison – und fiel damit europäischen Bündnispartnern in den Rücken.

Welche Kraft Smartphone-Selfies und Social-Media-Nachrichten im Digitalen Zeitalter haben, unterschätzte die provinzielle Pressestelle demnach ebenso wie die Binsenweisheit, daß die Twitter-Welt nicht an den deutschen Grenzen aufhört. Die Migranten mußten aus der Botschaft des BAMF schließen: Deutschland lädt uns ein.

Der moralische Dirigismus des „Wir schaffen das“ wurde zum Mühlstein für die anderen Europäer, weil Deutschland sich selbst zum Pullfaktor erklärte. Die Macht, die gerne in Europa den Hegemon spielt, wird zum Elefanten im abendländischen Porzellanladen.

Asylsuchende 2015 an der deutsch-österreichischen Grenze Foto: dpa

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