1000 plus petition keine abtreibung bis zur geburt
AfD-Bundesparteitag 2019 in Braunschweig Foto: imago images / Revierfoto
AfD-Bundesparteitag 2019 in Braunschweig Foto: imago images / Revierfoto

Befragung
 

AfD: Antrag auf Mitgliederparteitag scheitert

BERLIN. Der Antrag auf einen Mitgliederparteitag der AfD hat das nötige Quorum knapp verfehlt. Zwar hatten sich mit 6.349 Stimmen (62,8 Prozent) eine Mehrzahl der AfD-Mitglieder in einer Befragung dafür ausgesprochen, das nötige Quorum von 20 Prozent Ja-Stimmen aller Mitglieder lag allerdings bei 6.805, teilte die AfD in der Nacht zu Montag mit. An der Mitgliederbefragung teilgenommen hatten 12.239 AfD-Mitglieder. 3.753 Mitglieder stimmten gegen den Antrag.

AfD-Mitglieder konnten bis zum Freitag über die Frage abstimmen. Der Antrag sah vor, noch in diesem Jahr einen Mitgliederparteitag auf Bundesebene zu veranstalten. Dort sollte dann beschlossen werden, daß das Delegierten-Prinzip abgeschafft und auf allen Ebenen Mitgliederparteitag verpflichtend werden. Den Vorstoß maßgeblich initiiert hatte der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende bayerische Landesvorsitzende Hansjörg Müller. Er und seine Mitstreiter kritisierten eine zunehmende „Oligarchisierung“ und fordern eine Rückkehr zur „basisdemokratischen Bewegung besorgter Bürger“.

Der Bundesvorstand, mehrere Landes- und Bezirksvorstände und die Programmkommission waren dagegen und wollten am Delegierten-Prinzip festhalten. Zum einen seien Mitgliederparteitage mit mehr als 10.000 Teilnehmern zu teuer und die Organisation sehr aufwendig. Zum anderen gewährleisten Delegiertenparteitage ihrer Ansicht nach, „daß alle Landesverbände gemessen an ihrer jeweiligen Mitgliederzahl repräsentativ vertreten werden“. Auch die Sicherheit könne bei einer nicht voraussagbaren Teilnehmerzahl schwieriger gewährleistet werden.

Hohe Parteigremien lehnen Antrag ab

Auch Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel hatte vor Mitgliederparteitagen auf Bundesebene gewarnt. Zwar hätten sich diese in den Landesverbänden durchaus bewährt. Auf Bundesebene sehe sie das jedoch kritisch, sagte sie laut der Nachrichtenagentur dpa vor wenigen Wochen. „Eine Halle, in der ein großer Teil der Mitglieder Platz findet, buchen zu können, bedarf eines enormen zeitlichen Vorlaufs.“ Überdies wären die Kosten extrem hoch. Sie könne den Wunsch danach aber verstehen. „Die äußeren Umstände führen allerdings dazu, daß die Belastung für die gesamte Partei groß wäre.“

In dem Antragstext begründeten die Befürworter, für die „Einführung verpflichtender Mitgliederparteitage und die Abschaffung bestehender Delegiertensysteme für alle Gliederungsebenen der AfD“ sei eine Änderung in der Bundessatzung notwendig. Dafür hätte noch in diesem Jahr ein Mitgliederparteitag stattfinden sollen. Dort hätte dann ein weiterer Antrag eingebracht werden sollen, mit dem diese Form der Parteitage auf allen Ebenen verpflichtend wird.

In den Stellungnahmen zu dem Antrag, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegen, hatten sich die höheren Parteigremien und mehrere Landesvorstände äußerst skeptisch gezeigt. So sprachen sich Bundesvorstand, Bundesprogrammkommission sowie der Bundesfachausschuß klar gegen Mitgliederparteitage aus. Den Antrag unterstützen hatten demnach ein Bezirksvorstand, fünf Kreisvorstände und mehrere Dutzend AfD-Mitglieder, darunter auch der vom baden-württembergischen Landesschiedsgericht aus der Partei ausgeschlossene Stefan Räpple. (ls)

AfD-Bundesparteitag 2019 in Braunschweig Foto: imago images / Revierfoto
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