Ausland · Orbáns Notstandsgesetz: Politiker fordern Sanktionen gegen Ungarn Politiker in mehreren europäischen Ländern haben Sanktionen gegen Ungarn wegen dessen Pandemie-Notstandsgesetzes gefordert. „Wir dürfen uns nicht damit abfinden, daß innerhalb der EU eine diktatorische Regierung existiert“, sagte etwa der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Österreichs Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sprach von einer „Semidiktatur“.
Deutschland · Coronafälle: Keine Quarantäne für Schweriner Asylunterkunft Trotz 20 mit Corona infizierter Asylbewerber hat das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern Quarantänemaßnahmen für eine Erstaufnahmeeinrichtung in Schwerin abgelehnt. Das Ministerium betonte, in der Einrichtung werde auf spezielle Schutzvorkehrungen geachtet.
Kommentar · Bargeld in Zeiten der Viruskrise Die Gegner des Bargeldes nutzen die Gelegenheit, die die Coronaviruskrise ihnen bietet, und starten einen erneuten Angriff auf die Münzen und Scheine. Doch die wahren Gründe, dem Bargeld zu Leibe zu rücken, sind andere: Bank- und Staatsüberschuldung sowie Überwachung der Bürger. Ein Kommentar von Thorsten Polleit.
Deutschland · Justizsenator: Berlin könnte Asylsuchende in Hotels unterbringen Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat seine Forderung bekräftigt, daß Berlin schnellstmöglich minderjährige Migranten von den griechischen Inseln aufnimmt. Zum einen seien Plätze in Aufnahmeeinrichtungen von 2015 frei. Zum anderen „haben wir sehr viele leerstehende Hotels in Berlin, die auch für die Geflüchtetenunterbringung in Frage kämen“.
Deutschland · Coronakrise: SPD bringt Vermögensabgabe ins Spiel Die SPD hat zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise eine Vermögensabgabe für Reiche vorgeschlagen. Es brauche eine faire Lastenverteilung. Da sei eine einmalige Sonderabgabe von besonders wohlhabenden Bürgern eine Möglichkeit, sagte SPD-Chefin Saskia Esken.
Gesellschaft · WhatsApp entfernt Deutschland-Flagge Der Kurznachrichtendienst WhatsApp will die Deutschlandflagge aus der Liste seiner Emojicons streichen. Es handle sich dabei um ein bei Rechtspopulisten beliebtes Symbol. Lob für die Entscheidung kommt von den Grünen, die auch noch andere Smileys ins Visier nehmen wollen.
Deutschland · Trotz Coronakrise: Rückkehrer aus Ostasien werden nicht untersucht Die Coronapandemie hat Deutschland fest im Griff. Doch immer noch verlassen Reisende aus Ostasien den Frankfurter Flughafen ohne Gesundheitskontrolle, wie ein Rückkehrer der JUNGEN FREIHEIT berichtete.
