Deutschland · Schwerin: Ex-AfD-Abgeordnete wechseln erneut Fraktion Die vierköpfige Fraktion BMV/Freie Wähler im Schweriner Landtag hat sich am Dienstag aufgelöst. Zwei der früheren AfD-Politiker wechseln zur CDU. Einer kehrt zur AfD zurück, eine Abgeordnete wird fraktionslos.
Deutschland · Habeck befürwortet Enteignungen als letztes Mittel Grünen-Chef Robert Habeck hat sich für die Enteignung von Grundstücksbesitzern als „das letzte Mittel“ im Kampf gegen Wohnungsnot ausgesprochen. „Es fehlen jährlich allein schon 80.000 Sozialwohnungen“, sagte Habeck. Es könne nicht sein, daß trotz Wohnungsnot Grundstücke unbebaut blieben.
Deutschland · Steinhöfel läßt nun auch bei der CSU pfänden Der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel hat angekündigt, ausstehende Zahlungen von Facebook auf einem Konto der CSU zu pfänden. „Und in einem weiteren Fall haben wir soeben, genau wie vorher bei SPD und CDU, die offenen Forderungen unserer Mandantin gegen Facebook auf dem Konto der CSU gepfändet.“
Gesellschaft · Politik geht durch den Magen Was passiert, wenn ein Bio-Supermarkt die Kriterien der Nachhaltigkeit politisch auslegt, zeigt sich in Leipzig. Der Kampf zur Verengung des politischen Spektrums macht auch vor dem Einkaufskorb nicht halt.
Ausland · Griechenland verschärft seine Asylpolitik Die griechische Regierung hat auf den Brand in einem Flüchtlingslager auf der Insel Lesbos mit einer Verschärfung ihrer Asylpolitik reagiert. Premierminister Kyriakos Mitsotakis kündigte die Rückführung von 10.000 Migranten in die Türkei an. Außerdem sollen schon bald geschlossene Lager für illegale Einwanderer entstehen.
Gesellschaft · Der Osten regelt!? Teil II Die gesellschaftlichen Eliten verzweifeln am Protestwillen der Ostdeutschen und treiben 30 Jahre nach dem Mauerfall einen Keil zwischen alte und neue Bundesländer. Doch wie hat ein junger „Wessi“ die berüchtigten Übergangsjahre der Neunziger und den Osten wahrgenommen? Dieser entwickelte sich zunehmend zu einer Alternative. Ein persönlicher Rückblick von Gil Barkei.
Ausland · Strache läßt FPÖ-Mitgliedschaft ruhen Der frühere österreichische Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat angekündigt, seine Parteimitgliedschaft ruhen zu lassen und sich aus der Politik zurückzuziehen. In einer persönlichen Erklärung teilte er am Dienstag mit, er wolle damit Schaden von seiner „freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft“ abwenden.
Kommentar · Zwischen Mythenbildung und europäischer Prophezeiung Die Mythenbildung, die angesichts des Todes ehrwürdiger französischer Ersatzmonarchen wie Jacques Chirac einsetzt, ist in Anbetracht mangelnder Staatsmänner ähnlichen Formats verständlich. Sie darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß schon unter ihm jene Symptome deutlich wurden, die das Schicksal des französischen Staates und der europäischen Politik prophezeiten.
Ausland · Ein Haßverbrechen, das keines war Die Rassismusvorwürfe einer 12jährigen schwarzen Schülerin gegen weiße Klassenkameraden erschütterten vergangene Woche die Vereinigten Staaten. Jetzt kam heraus: Der Übergriff war frei erfunden. Der Fall reiht sich ein in eine immer länger werdende Liste erfundener Haßverbrechen.
Medien · Einigkeit über Allgemeinplätze Daß das öffentlich-rechtliche Fernsehen in Deutschland Donald Trump und Boris Johnson für böse Rechtspopulisten hält, ist bekannt. Auch bei Frank Plasberg kam am Montag wieder mal nicht ein einziger Trump-Unterstützer zu Wort. Fast schon folgerichtig blieben dadurch auch neue Erkenntnisse aus. Eine TV-Kritik von Boris T. Kaiser.
