Rupert Scholz: „Die AfD ist die einzige Partei, die hier die Dinge klar beim Namen nennt“ Foto: dpa
Flüchtlingskrise

Rupert Scholz wirft Regierung andauernden Verfassungsbruch vor

BERLIN. Der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz hat der Bundesregierung einen fortlaufenden Bruch des Grundgesetzes vorgeworfen. „Der entscheidende Verfassungsbruch lag darin, daß die Bundesregierung seinerzeit unkontrolliert die Grenzen Deutschlands für eine ebenso unkontrollierte Einwanderung geöffnet hat“, sagte Scholz im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT.

Das CDU-Mitglied verwies auf Artikel 16a des Grundgesetzes, wonach Personen, die aus einem sicheren Drittstaat kämen, kein Anrecht  auf Asyl in Deutschland hätten. „Dieser Artikel wurde nicht nur 2015 massiv gebrochen – er wird es seitdem noch immer! Und damit auch das Dubliner Übereinkommen, das das gleiche besagt.“

Was damals passiert sei, „war nicht nur ‘ein’ Verfassungsbruch – sondern der schwerste, den wir in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland jemals erlebt haben“. Sowohl die Verfassungskrise als auch die Flüchtlingskrise hielten bis heute an, ergänzte der Rechtsanwalt. Scholz wies auch das Argument zurück, wonach die Öffnung der Grenzen mit Verweis auf Artikel 1 des Grundgesetzes, „die Würde des Menschen ist unantastbar“, gerechtfertigt gewesen sei.

Asylthemen nicht weiter mit Tabu belegen

„Auch das ist ein Stück Irreführung. Denn das Grundgesetz ist eine nationale Verfassung, die für die Bundesrepublik Deutschland gilt und nicht für Menschen, die sich außerhalb Deutschlands in ihrer Würde verletzt sehen. Das Grundgesetz ist kein weltweiter Wertmaßstab“, betonte Scholz. Er befürchte zudem, daß die Integration der Flüchtlinge nicht gelänge. „Dafür ist die Zahl der Einwanderer schon zu groß.“

Auf die Frage, ob die AfD eine Gefahr oder eine Verteidigerin der Demokratie sei, antwortete der Staatsrechtler: „Auf jeden Fall ist die AfD die einzige Partei, die hier die Dinge klar beim Namen nennt. Das sollte den anderen doch zu denken geben.“ Er warne davor, diese Themen „weiter mit einem Tabu zu belegen“. Dies werde auf Dauer nicht gutgehen. (ls)

> Das vollständige Interview lesen Sie in der aktuellen Ausgabe der JUNGEN FREIHEIT (26/19).

Rupert Scholz: „Die AfD ist die einzige Partei, die hier die Dinge klar beim Namen nennt“ Foto: dpa

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