Gefährder seit 14 Jahren nicht abgeschoben

Terror im Tollhaus

Im Tollhaus Deutschland, wo Plastikverpackungen verboten, Einkaufstüten mit Abgaben belegt, Falschparker mit Armeen von Bütteln verfolgt und Zwangsgebührenverweigerer rigoros eingesperrt werden, genießen schwerbewaffnete terrorverdächtige Sozialbetrüger weiterhin großzügig ausgelegte Narrenfreiheit.

Über einen besonders dreisten Gesellen dieses Kalibers – nennen wir ihn „Raschid K.“, obwohl niemand weiß, welche oder ob überhaupt eine der zahlreichen Identitäten, unter denen er sich hierzulande herumtreibt und abkassiert – berichten gerade die Medien. Das liest sich wie eine überdrehte Satire auf einen versagenden Staatsapparat, scheint nur leider wahr zu sein: Ein krimineller Tschetschene, der seit 15 Jahren in Deutschland lebt, obwohl sein „Asylantrag“ längst abgelehnt ist; den seine Heimat, wohl aus Gründen, nicht zurücknehmen will, weswegen er von Duldung zu Duldung weiter hier herumlaufen darf.

Ein Mann, den die Sicherheitsbehörden für einen potentiellen Islam-Terroristen halten, bei dem sie auch schon eine Pistole samt Schalldämpfer gefunden haben; der sich schon hat mit Kriegswaffen ablichten lassen; der aber trotz Straftaten in Serie nicht ins Gefängnis kommt, weil er mit hanebüchenen Ausreden daherkommt, die von nachsichtigen halbblinden Richtern auch regelmäßig brav geschluckt werden.

Es gibt keine Verpflichtung, jeden über die Grenze zu lassen

Ein Einzelfall? Nein. Polizeibeamte und Ermittler sind wütend und frustriert, weil sie bei der Jagd auf Islam-Terroristen regelmäßig ausgebremst und sabotiert werden. Sie ahnen, was kommt, sie ahnten es wohl auch schon bei Anis Amri, aber die Verantwortlichen wollen nichts davon wissen. Der Fall des Breitscheidplatz-Attentäters, der unter den Augen der Sicherheitsbehörden seinen Anschlag planen und Menschen morden konnte, war offenkundig kein Ausrutscher und kein vorübergehender Kontrollverlust, sondern die Spitze eines ganzen Eisbergs an Staatsversagen.

Muß das so sein? Auch nicht. Es gibt weder eine Verpflichtung, jeden über die Grenze zu lassen, noch erkannte Betrüger und Straftäter im Land zu behalten und frei herumlaufen zu lassen. Bei konsequenter Anwendung von Recht und Gesetz hätte der in Mönchengladbach lebende Tschetschene wohl bereits mehrfach inhaftiert und abgeschoben werden können. Es fehlt weniger an Gesetzen als am Willen einer laxen und sich feige vor „Rassismus“-Vorwürfen fürchtenden Verwaltung und einer Kuscheljustiz mit ideologischer Schlagseite, diese auch anzuwenden.

Staatsfeinde werden auf Kosten der Allgemeinheit verhätschelt

Ein Staat, der Strenge nur gegenüber den eigenen Bürgern übt, aber importierte Terrorverdächtige und Staatsfeinde auf Kosten der Allgemeinheit verhätschelt, ist kein Rechtsstaat mehr. Politisch Mißliebige sollen per Gesetz willkürlich entwaffnet werden, Islam-Extremisten dürfen ihr Waffenarsenal einfach so behalten: Das versteht kein Mensch.

Es grenzt an ein Wunder, daß die rechtstreuen Bürger und Steuerzahler einem Staat, der ihr Geld für alles Mögliche verwendet, nur nicht, um das im Gegenzug zum Gewaltmonopol gegebene Sicherheitsversprechen zu erfüllen, nicht schon längst im großen Umfang die Gefolgschaft verweigern.

Tollhaus Deutschland: Ausgelegte Narrenfreiheit für terrorverdächtige Sozialbetrüger Foto: dpa / JF-Montage

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