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Flaggen von USA und Iran auf gebrochenem Grund Foto: picture alliance/Bildagentur-online

Iran kündigt Atomabkommen teilweise auf
 

Etappensieg für die Scharfmacher in Washington

Seit Donald Trumps Amtsübernahme verfolgt die Regierung in Washington eine Politik der Konfrontation gegenüber dem Iran. Zuletzt verlegte Washington gar ein Kriegsschiff, die USS Lincoln, in den Persischen Golf: angeblich um einen Anschlag auf US-Soldaten abzuwenden.

Am 8. Mai vergangenen Jahres hatte der US-Präsident das Atomabkommen mit dem Land aufgekündigt und die Sanktionen gegen den Iran schrittweise wieder eingesetzt. Das Säbelrasseln der Neokonservativen trug Früchte. Mit Mike Pompeo als Außenminister und John Bolton als Nationalem Sicherheitsberater hat sich Trump zudem die größten Scharfmacher ins Kabinett geholt.

Glanzstück der Obama-Administration

Die Retourkutsche des Iran kommt deswegen überraschend gemäßigt daher. Anstatt überschüssiges angereichertes Uran vertragsgemäß zu verkaufen, werde man es nun behalten, verkündete Präsident Hassan Ruhani. Die verhaltene Reaktion Teherans richtet sich vor allem an die weiteren Unterzeichner des Abkommens, die EU und Rußland. Ihnen setzte der Iran eine Deadline von 60 Tagen, Wege zu finden, wie europäische Unternehmen die US-Sanktionen umgehen und weiter mit dem Iran Handel treiben können. Dies gestaltet sich schwierig, weil vor allem Großbanken Sanktionen Washingtons fürchten.

Iran hat den Atomwaffensperrvertrag – wenn auch noch zu Schah-Zeiten 1968 – unterzeichnet und sich damit der Kontrolle durch die Internationale Atomenergiebehörde unterworfen. Es existieren glaubwürdige Berichte, wonach das Land entgegen seiner internationalen Zusicherungen ein militärisches Atomwaffenprogramm unterhalten hat. Gleichzeitig besteht der Iran verständlicherweise auf sein Recht, Kernenergie friedlich zu nutzen.

Das Atomabkommen mit dem Iran war eines der Glanzstücke der Obama-Administration, der es gelungen ist, einen Ausgleich herzustellen zwischen dem Interesse der arabischen Staaten und Israel, daß der Iran keine Atommacht wird, und dem Recht des Landes auf zivile Nutzung der Technologie. Selbst aus israelischen Sicherheitskreisen kam Zustimmung zu dem Abkommen. Diesen Kompromiß hat Trump ohne Not beerdigt. Die Sanktionen gegen das Land nützen vor allem dem Mullah-Regime. Sie halten den Haß auf die USA und Israel am köcheln. Und der Nahe Osten ist wieder ein Stück unsicherer geworden.

Flaggen von USA und Iran auf gebrochenem Grund Foto: picture alliance/Bildagentur-online
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