Deutschland · Gerichtsurteil: Soldaten dürfen keine langen Haare tragen Das Bundesverwaltungsgericht hat den sogenannten Haarerlaß der Bundeswehr bestätigt, wonach Männer kurze Haare haben müssen. Geklagt hatte ein Stabsfeldwebel, der sich diskriminiert fühlte, da Soldatinnen ihr Haar lang tragen dürfen.
Medien · Tontechniker mit „FCK AFD“-Shirt: MDR rudert zurück Der MDR hat sich von einem Tontechniker distanziert, der ein Anti-AfD-T-Shirt getragen hatte. Es handle sich bei dem Mann nicht um einen Mitarbeiter des Senders, sondern einer Produktionsfirma. Es sei nicht beabsichtigt gewesen, mit diesem Bild eine politische Botschaft zu verbreiten, betonte der Sender. Mitarbeiter seien bei ihrer Kleiderwahl zur politischen Neutralität angehalten.
Deutschland · Landtag beschließt paritätische Listenaufstellung Brandenburg hat als erstes Bundesland in Deutschland beschlossen, daß Parteien bei Landtagswahlen künftig gleich viele Frauen und Männer als Kandidaten aufstellen müssen. Ein entsprechender Gesetzesantrag der rot-roten Regierungsfraktionen wurde am Donnerstag im Potsdamer Landtag mit den Stimmen von SPD, Linkspartei und Grünen angenommen.
Deutschland · Aufruf zu Anschlägen auf AfD-Politiker: Anleitung zum perfekten Mord Innerhalb von drei Wochen hat eine mutmaßlich linksextreme Gruppierung mehrfach Aufforderungen und detailreiche Anleitungen zu Mordanschlägen auf führende AfD-Politiker auf dem linken Internetportal „Indymedia“ veröffentlicht. Die Sicherheitsbehörden haben sie im Blick. Ein AfD-Innenexperte warnt vor Verharmlosung.
Deutschland · Kardinal Marx spendet erneut für „Seenotretter“ Der Erzbischof von München und Freising, Reinhard Kardinal Marx, hat hat erneut an „Seenotretter“ gespendet. „Wir unterstützen die Seenotrettung aus humanitären Gründen, weil noch immer Menschen auf dem Mittelmeer sterben“, begründete der Sprecher des Kardinals, Bernhard Kellner, den Schritt.
Deutschland · Kinder aus EU-Ausland stellen Schulen vor Probleme Kinder aus den Staaten der europäischen Union bereiten den Bildungseinrichtungen in Deutschland große Probleme. Das Thema Integration an den Schulen werde zu Unrecht auf Flüchtlinge verengt. Zudem stelle der Lehrermangel eine große Herausforderung dar.
Ausland · Weitere Journalisten in Venezuela festgenommen Die venezolanischen Behörden haben weitere ausländische Journalisten festgenommen. Unter ihnen sind Reporter und Videofilmer aus Spanien, Frankreich, Chile und Kolumbien. Aus Deutschland befindet sich der Reporter Billy Six seit Mitte November in Haft.
Streiflicht · Einer Demokratie unwürdig Es war befürchtet worden: Nun soll der Verfassungsschutz den Höhenflug der AfD stoppen. Für eine souveräne parlamentarische Demokratie ist es unwürdig, wenn der Inlandsgeheimdienst zu einer Zensurbehörde erhoben wird, um wettbewerbsverzerrend eine legitime, demokratische oppositionelle Partei zu diskriminieren. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
Deutschland · MDR verteidigt Mitarbeiter mit Anti-AfD-Shirt Der MDR hat einen Mitarbeiter, der in einem TV-Beitrag ein Anti-AfD-T-Shirt trug, gegen Kritik der Partei verteidigt. Das Mitglied des Landesvorstands der Thüringer AfD, Torben Braga, beklagte, auf diese Weise verspielten die öffentlich-rechtlichen Medien Vertrauen.
Deutschland · Grenzwerte: Scheuer schreibt Brief an die EU-Kommission Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat in einem Brief an die EU-Kommission die Überprüfung der Stickoxid-Grenzwerte gefordert. „Es mehren sich Stimmen in der deutschen Ärzteschaft, die die wissenschaftliche Herleitung des Jahresmittelwerts von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter für Stickstoffdioxid in der EU-Luftqualitätsrichtlinie in Frage stellen", schreibt Scheuer in dem Brief.
Kommentar · Die grüne Grenze der Meinungsfreiheit Für Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sind die Grenzen der Meinungsfreiheit eng gesteckt. Der Kolumnist Don Alphonso hat für sie in der Jury des „Medienpreis Parlament“ keinen Platz. Auch Volkssänger Andreas Gabalier bekam jüngst erneut die mangelnde Toleranz der vermeintlich Toleranten zu spüren. <>Ein Kommentar von Boris T. Kaiser.<>
