Linksextremismus

Aufruf zu Anschlägen auf AfD-Politiker: Anleitung zum perfekten Mord

Die Attentäter mischen sich unter die Zuschauermenge. Sie warten auf das Ablenkungsmanöver. Dann ziehen die beiden Männer langsam ihre Pistolen, richten sie auf den Kopf der Zielperson und drücken zweimal ab. Anschließend verdecken sie die Waffen unter ihren Mänteln und schießen aus dieser Position heraus auf ein weiteres Ziel. Was wie das Drehbuch für einen Thriller klingt, ist in Wahrheit eine Anleitung zu Mordanschlägen der Organisation „Antideutsche Antifa Untergrund“. Und die Zielpersonen sind hochrangige AfD-Politiker.

Innerhalb von drei Wochen hat die mutmaßlich linksextreme Gruppierung mehrfach Aufforderungen und Anleitungen zu Mordanschlägen auf führende AfD-Politiker auf dem linken Internetportal „Indymedia“ veröffentlicht. Zuletzt am gestrigen Mittwoch. Unter der Überschrift „Die AfD und der Wahlkampf!“ findet sich eine detailreiche Beschreibung, wie ein Team bei einem möglichen Attentat mit Handfeuerwaffen vorgehen könnte.

Als potentielle Ziele werden die Parteichefs Alexander Gauland und Jörg Meuthen, Fraktionschefin Alice Weidel sowie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch genannt. „Je bekannter die Person, desto höher der Erfolg“, heißt es in dem Schreiben. Die Landeschefs von Thüringen und Brandenburg, Björn Höcke und Andreas Kalbitz, werden als „HVT“ bezeichnet. Die Abkürzung steht im Militärjargon für High-value target (hochrangiges Ziel).

Politischer Gegner AfD

Anleitung zum Mord: Veröffentlicht am 30. Januar 2019 Foto: Screenshot „Indymedia“

Der Text war unter anderer Überschrift mindestens einmal bereits schon vorher veröffentlicht worden. Die Betreiber des Szeneportals löschten die Beiträge jeweils kurz nach Erscheinen. Da „Indymedia“ eine sogenannte OpenPosting-Plattform ist, auf der jeder anonym schreiben kann, ist bislang unklar, ob der Mordaufruf authentisch ist.

Ein Sprecher des Bundeskriminalamtes sagte auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT: „Die AfD wird in der linken Szene als politischer Gegner angesehen. In diesem Zusammenhang werden auch regelmäßig Beiträge im Internet, unter anderem auch auf der Plattform ‘de.indymedia.org’, veröffentlicht.“ Zwar würden die Betreiber „nach hier vorliegenden Erkenntnissen“ Beiträge, die zu Gewalt gegen AfD-Politiker aufriefen, regelmäßig gelöscht. Dennoch beobachte die Behörde das Szeneportal und leite Beiträge von möglicherweise strafrechtlicher Relevanz „zur Prüfung in eigener Zuständigkeit an die jeweils betroffenen Bundesländer“ weiter. Auch dem Bundesverfassungsschutz ist der Text bekannt, wie ein Sprecher der JF erklärte.

AfD-Innenexperte: „Angriffe zielen auf unseren Rechtsstaat“

Der AfD-Innenexperte Martin Hess warnte vor einer Verharmlosung solcher Aufrufe. „Wie ernst die Aufrufe zu nehmen sind, läßt sich leicht daran erkennen, daß die Anzahl und Intensität der Angriffe auf unsere Mitglieder und deren Eigentum, auf unsere Räumlichkeiten und die Orte unserer Veranstaltungen rasant zunehmen. Die Regierung darf nicht länger wegschauen“, forderte er der JF gegenüber. Die Angriffe auf eine demokratische Partei zielten „ebenso auf unseren Rechtsstaat wie Brandanschläge auf staatliche Einrichtungen und die Steinwürfe auf Hoheitsträger“.

Zudem erneuerte der frühere Hauptkommissar mit Nachdruck seine Forderung nach einem Verbot des linken Szeneportals. Es sei eines Rechtsstaates nicht würdig, „daß eine Terrorplattform wie ‘Indymedia’ ungehindert Bekennerschreiben zu Anschlägen und Aufrufe zu Attentaten veröffentlichen darf“. Es spiele dabei auch keine Rolle, „ob hinter jedem einzelnen Aufruf tatsächlich die Gruppe steht, in deren Namen der Aufruf veröffentlicht ist. Die akute Gefährdung von Menschenleben durch diese Terrorplattform ist nicht länger hinzunehmen.“

„Sabotage-Handbuch mit der Anleitung zur Kriegsführung“

Der Account „Antideutsche Antifa Untergrund“ hatte vor rund drei Wochen unter dem Titel „Die AfD weiter angreifen“ein „Sabotage-Handbuch mit der Anleitung zur Kriegsführung“ veröffentlicht. Darin finden sich etwa Anweisungen zum Entgleisen von Zügen oder wie man besonders effektiv Explosionen in Wohnungen verursacht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag, Jürgen Braun, erstattete deshalb Anzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft. Der Staatsschutz ermittelt nun.

Attacken auf AfD-Politiker und -Anhänger geschehen im Wochentakt. Erst in der Nacht zu Donnerstag wurde das Auto eines AfD-Mitglieds in Berlin-Neukölln angezündet. Laut Polizei waren drei Täter daran beteiligt, einer von ihnen konnte nahe des Tatorts festgenommen werden. Einige Tage vorher hatten Linksradikale ein Restaurant in der Innenstadt beschmiert, weil es regelmäßig von AfD-Anhängern besucht werden soll. Auf „Indymedia“ veröffentlichten die mutmaßlichen Täter ein Bekennerschreiben mit der Aufforderung: „Bildet Banden – gegen Menschenfeindlichkeit, gegen Nationalismus, Kapitalismus und Patriarchat auf die Straße!“

Mutmaßlich linksextreme Gruppierung veröffentlicht Anleitugn zum Mord Foto: picture alliance/imageBROKER

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