Haushaltsdebatte

Parteispenden: Weidel setzt auf Vorwärtsverteidigung

BERLIN. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel ist in der Spendenaffäre zur Gegenoffensive übergangen. In der Haushaltsdebatte im Bundestag gestand Weidel, die AfD habe Fehler bei der Behandlung von Parteispenden begangen. „Es ist richtig, daß bei uns Fehler im Umgang mit Wahlkampfspenden gemacht wurden. Das kann passieren, wenn man alles ehrenamtlich macht und keine Parteifunktionärsstrukturen hat wie Sie“, entgegnete die AfD-Politikerin den lautstarken Anwürfen von SPD und der Grünen.

Fehler mache schließlich jeder. „Richtig ist aber auch, daß sich niemand persönlich bereichert hat. Es wurde auch nicht versucht, etwas zu verschleiern, weil es ganz normale Parteikonten sind, über die Rechenschaft abgelegt werden muß.“ Richtig sei zudem, daß die Gelder zurücküberwiesen worden seien und die Angelegenheit den Bürger keinen einzigen Euro gekostet habe. Anders als die vor kurzem mit den Stimmen von SPD und Union beschlossene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 15 Prozent beziehungsweise 25 Millionen Euro.

Rede von Alice Weidel zur Haushaltsdebatte im Bundestag

„Weil Ihnen Ihre üppigen Summen, die Sie schon einstreichen, anscheinend immer noch nicht reichen. Weil Ihnen die Wähler weglaufen, von der SPD, langen Sie dem Bürger nochmals tief in die Tasche. Alles legal, sicher. Aber ist das auch legitim? Ist das redlicher Umgang mit dem Geld der Steuerzahler?“

Im Gegenzug erinnerte Weidel an mehrere Spenden- und Korruptionsaffären von SPD, FDP, CDU, CSU und Linkspartei. Letzterer warf sie vor, das SED-Vermögen ins Ausland geschafft und vor den Bürgern verschleiert zu haben. „Es wurden auch keine Bargeldkoffer hin- und hergetragen, deren Inhalt in Schubladen verschwunden ist, und an deren Verbleib sich niemand mehr erinnern kann oder will.“ (krk)

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel Foto: picture alliance/AP Photo

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