Politisch Motivierte Kriminalität

EKD-Zentralstelle: Judenhaß geht vor allem von Moslems aus

BERLIN. Die polizeiliche Statistik zur „Politisch Motivierten Kriminalität“ (PMK) steht hinsichtlich antisemitischer Straftaten in offensichtlichem Widerspruch zur Wirklichkeit. Darauf hat die Evangelische Zentralstelle für Weltanschauungsfragen (EZW) aufmerksam gemacht.

Im vergangenen Jahr wurden 94 Prozent der 1.504 erfaßten judenfeindlichen Taten Rechtsextremisten zugeordnet. EZW-Referent Kai Funkschmidt zufolge gehen antijüdische Gewalttaten in den vergangenen Jahren in Westeuropa aber „ganz überwiegend auf das Konto von Muslimen“ schreibt er im „Materialdienst“ der EKD-Einrichtung.

Juden empfinden auch Linksextremisten als Bedrohung

Deutschland sei dabei keine Ausnahme. Als Beispiele nennt Funkschmidt Brandanschläge auf Synagogen und körperliche Gewalt gegen Juden. Die typischen Täter entsprächen dem Muster „jung, männlich, muslimisch“. Wegen antisemitischer Vorfälle an Berliner Schulen mit hohem moslemischen Schüleranteil wechselten jährlich sechs bis acht jüdische Kinder auf ein jüdisches Gymnasium.

Der Autor verweist auch auf eine Umfrage der Universität Bielefeld von 2017 unter Juden in Deutschland. Deren Ergebnis widerspreche der Polizeistatistik diametral. Laut der Erhebung sind Moslems für 81 Prozent der antisemitischen Vorfälle verantwortlich, nach der PMK-Statistik aber nur für zwei Prozent.

Noch deutlicher ist der Unterschied mit Blick auf Linksextremisten: Nach der Erfahrung der jüdischen Opfer gehen 25 Prozent der Taten auf das Konto von Linksextremisten. In der amtlichen Statistik sind es hingegen nur 0,07 Prozent. Rechtsextreme Täter kommen bei der Befragung erst an dritter Stelle (19 Prozent). Allerdings, räumt Funkschmidt ein, habe eine Umfragestatistik zu Straftaten methodische Grenzen.

„Systematische Fehler“

Das Problem liege bei der amtlichen Erfassung der Taten. Sobald ein Hakenkreuz oder der Hitlergruß im Spiel sei, würden die Vergehen als „Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) rechts“ eingestuft. Selbst wenn Anhänger der arabischen Terrororganisation Hisbollah bei einer Demonstration „Sieg-Heil“ riefen – wie 2014 beim Al-Quds-Marsch in Berlin –, tauche dies in der Statistik als Tat von Rechtsextremen auf.

Funkschmidt: „Antisemitische Straftaten werden in Zweifelsfällen stets einer rechtsextremen Motivation zugeschrieben, selbst wenn man gar keine weiteren Hinweise hat.“ Auffällig sei, daß der „systematische Fehler“, der zu groben Verzerrungen führe, seit Jahren bekannt sei und nicht behoben werde. „Wenn offizielle Statistiken die Realität nicht adäquat abbilden, das Problem bekannt ist, sie aber trotzdem weiter in gleicher Form erstellt werden, fördert dies das gesellschaftliche Mißtrauen“ und nähre die Wahrnehmung, daß „die da oben lügen und verschweigen“. (idea/tb)

Demonstranten beim al-Quds Tag in Berlin: Moslemischer Judenhaß Foto: picture alliance / dpa

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