Bundestag

Migrationspakt: Ausschuß blockiert kritische Petitionen

BERLIN. Mehrere Petitionen gegen den UN-Migrationspakt werden auch weiterhin nicht auf der Internetseite des Bundestags veröffentlicht. Insgesamt soll es sich um 19 Petitionen zu dem Vertrag handeln, die alle nicht auf der Webseite des Bundestags zu finden sind. Eine der Petitionen stammt von der früheren CDU-Politikerin und früheren Bundestagsabgeordneten sowie DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld. Die Bundestagsverwaltung wollte sich auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT nicht dazu äußern, verwies aber auf ein Pressegespräch am Freitag.

Dem AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hebner zufolge begründete der Dienst des Petitionsausschusses die Nichtfreischaltung damit, daß die Eingabe – zumindest in einem Fall – „den interkulturellen Dialog“ zu belasten drohe. Der Dienst habe der Bundestagsverwaltung daraufhin die Nichtveröffentlichung empfohlen.

Die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat beschuldigte den AfD-Abgeordneten Martin Hebner, mehrere Petitionen eingereicht zu haben, die „zutiefst antisemitisch sind“. Deswegen sei es auch richtig, diese nicht öffentlich zu behandeln. Hebner wies während der von seiner Fraktion beantragten Debatte im Bundestag darauf hin, daß auch Israel dem Pakt nicht beitrete, weswegen seine Petition nicht antisemitisch sein könne. (tb)

Mitglieder der Meißener AfD demonstrieren vor dem sächsischen Landtag gegen den UN-Migrationspakt Foto: picture alliance/Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

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