Kaczynski
Der Vorsitzende der Partei für Recht und Gerechtigkeit, Jaroslaw Kaczynski, spricht am Wahlabend zu seinen Anhängern Foto: picture alliance/ZUMA Press
Trotz Streit mit der EU

Rechtskonservative gewinnen Regionalwahlen in Polen

WARSCHAU. Die rechtskonservative Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) ist als Siegerin aus den Regionalwahlen am Sonntag hervorgegangen. Mit 32,3 Prozent verzeichnete die Partei von Jaroslaw Kaczynski ein Plus von 5,4 Prozent im Vergleich zum Urnengang vor vier Jahren.

Zusätzlich zu den acht Regionen im Osten und Südosten des Landes, die sie bereits vor vier Jahren gewinnen konnte, errang die PiS diesmal auch den Sieg in Niederschlesien. In den großen Städten feierte hingegen die liberale Bürgerplattform (PO) Erfolge. In Warschau konnte ihr Kandidat Rafal Trzaskowski bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erringen.

Vertragsverletzungverfahren gegen Polen

In Danzig und Krakau erhielt sie die meisten Stimmen, muß aber in zwei Wochen in die Stichwahl. Kaczynski sprach am Wahlabend von einer „guten Prognose für die Parlamentswahl“ im kommenden Jahr.

Die PiS regiert Polen seit 2015 mit absoluter Mehrheit. Seitdem steht das Land im Konflikt mit der EU-Kommission um die vorzeitige Pensionierung von Verfassungsrichtern. Brüssel sieht dadurch die Rechtsstaatlichkeit in Polen bedroht.

Die Kommission hat deswegen bereits ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 7 des Lissabon-Vertrags gegen das Land eingeleitet. Vergangene Woche hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil der Kommission Recht gegeben und der Regierung in Warschau auferlegt, die Richterpensionierungen rückgängig zu machen. (tb)

Der Vorsitzende der Partei für Recht und Gerechtigkeit, Jaroslaw Kaczynski, spricht am Wahlabend zu seinen Anhängern Foto: picture alliance/ZUMA Press

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