Kommentar · Zeckenbiß mit Folgen Angela Merkel hat den Daumen gesenkt – und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich ihrem Willen gebeugt. Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen muß seinen Posten räumen. Einmal mehr zeigt sich: Entscheidend ist nicht, was wirklich ist, entscheidend ist, wie die Kanzlerin es sieht. Ein Kommentar von Felix Krautkrämer.
Deutschland · Flüchtlingslügen 2018 Was geschah diesen Sommer wirklich in Südspanien, an der Straße von Gibraltar? Welche Rolle spielt dabei Marokko? Wie hat die Flüchtlingswelle in den vergangenen Jahren Deutschland verändert? Und ist es wirklich unmöglich, Grenzen zu schützen? JF-TV geht diesen Fragen nach. In einer aktuellen Dokumentation zum Stand der Asylkrise.
Deutschland · Cheblis Zwickmühle Sawsan Chebli schien zufrieden. Endlich vergibt Berlin einen eigenen Preis für Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer. Weg von den negativen Schlagzeilen, hin zu den schönen Geschichten, so das Ziel der SPD-Politikerin. Doch nun trüben dunkle Wolken die heile Sonnenschein-Welt. Denn ausgerechnet die Bild ist Medienpartner der Aktion – zum Ärger von Flüchtlignsinitiativen.
Ausland · Wegen EU-Parlamentsbeschluß: Ungarn ruft EuGH an Ungarn hat angekündigt, den Europäischen Gerichtshof wegen des EU-Parlamentsbeschlusses zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen das Land anzurufen. Bei der Abstimmung sei die erforderliche Zweidrittelmehrheit nur deshalb zustande gekommen, weil die Stimmenthaltungen nicht mitgezählt worden seien, so der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas.
Kultur · Sean Penn: #Metoo dividiert Frauen und Männer auseinander Der Schauspieler Sean Penn hat sich scharf gegen die #Metoo-Bewegung gewandt, die angeblichen Alltagssexismus im Internet anprangert. „Der Geist der #Metoo-Bewegung liegt darin, Männer und Frauen auseinanderzudividieren“, beklagte der Oscar-Preisträger. Es handele sich dabei um Vorwürfe, von denen man in einer Vielzahl der Fälle nicht wissen könne, ob sie den Tatsachen entsprächen.
Deutschland · Bundesregierung fördert Syriens Opposition mit Millionenbeträgen Die Bundesregierung hat die Gegner von Syriens Präsident Baschar al-Assad im syrischen Bürgerkrieg mit zweistelligen Millionenbeträgen gefördert. Wie aus der Antwort auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Anton Friesen hervorgeht, unterstützte die Bundesregierung im vergangenen Jahr die Aufständischen mit 40,6 Millionen Euro.
Ausland · Belgien muß Moslemin wegen Kopftuch-Verbots entschädigen Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Belgien dazu verurteilt, einer Moslemin 1.000 Euro Entschädigung zu zahlen. Das Gericht sah in der Anordnung, ihr Kopftuch im Gerichtssaal abzulegen, eine Verletzung ihrer Menschenrechte.
Deutschland · Neumünster: Polizei sucht Täter mit südländischem Aussehen Nach dem Mord an einem 20 Jahre alten Polen in Neumünster sucht die Polizei weiterhin intensiv nach dem Täter. Zeugen beschrieben den Mann als etwa 1,80 Meter groß, um die 30 Jahre alt und mit südländischem Aussehen. Der 20jährige Fliesenleger Krystian J. war am Sonntag gegen sechs Uhr von einem bislang Unbekannten mit mehreren Stichen in den Hals und Rücken attackiert worden.
Deutschland · Barley will Frauenquote für den Bundestag Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat ihre Forderung nach einer Frauenquote für die Abgeordneten des Bundestags bekräftigt. „Der aktuelle Frauenanteil im Bundestag von 30 Prozent ist für das Jahr 2018 beschämend“, schrieb die Ministerin. Dies sei „ein fatales Signal für die Gleichstellung von Frauen in unserem Land“.
Ausland · US-Regierung senkt Flüchtlingsobergrenze erneut Die US-Regierung hat die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen erneut gesenkt. Außenminister Mike Pompeo kündigte an, im kommenden Jahr nur noch 30.000 Personen Schutz zu gewähren. In diesem Jahr dürfen 45.000 Flüchtlinge kommen. Seit Jahresbeginn nahm Washington 22.000 auf.
Deutschland · Chemnitz: Tatverdächtiger Yousif A. kommt frei Rund drei Wochen nach der tödlichen Messerattacke in Chemnitz ist der tatverdächtige Asylbewerber Yousif A. wieder auf freiem Fuß. Zuvor hatte sein Anwalt Haftprüfung beantragt. Yousif A. beteuerte, er habe während der Auseinandersetzung mehrere Meter abseits gestanden. Der zweite Verdächtige bleibt in Untersuchungshaft.
Deutschland · Handelskammer schließt AfD von Gedenkveranstaltung aus Die Handelskammer Hamburg hat die AfD von einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus ausgeschlossen. Die Entscheidung sei aus Respekt vor den Opfern und ihren Angehörigen getroffen worden. Die AfD warf der Handelskammer vor, den Anlaß politisch zu instrumentalisieren.
Deutschland · Lehrerverband fordert Verbot von „Schreiben nach Gehör“ Der Deutsche Lehrerverband hat ein bundesweites Verbot von „Lesen durch Schreiben“ gefordert. „Es geht jetzt darum, möglichst schnell weiteren Schaden von unseren Grundschulkindern abzuwenden“, sagte der Präsident des Verbands, Hans-Peter Meidinger.
Wirtschaft · Wegen Niedrigzinsen: Bausparkassen greifen Notreserven an Wegen der Niedrigzinsen haben viele Bausparkassen begonnen, ihre Notreserven anzugreifen. Die Bausparkassen leerten ihre Reserven im vergangenen Jahr um gut die Hälfte. Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, wäre der Großteil der Reserven Ende 2018 aufgebraucht. Neben den Niedrigzinsen gibt es allerdings noch einen weiteren Grund dafür.
Deutschland · G20-Ausschreitungen: Razzien in mehreren Bundesländern Die Polizei hat im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den G20-Krawallen in Hamburg am Dienstag Wohnungen in Hamburg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfahlen durchsucht. In Hamburg wurde ein 35 Jahre alter Deutscher verhaftet. Zudem fahnden die Ermittler nun europaweit nach mehreren Verdächtigen.
Deutschland · Kolonialismus im Namen Friedrich Eberts und mit viel Steuergeld Mittlerweile fließt an die parteinahen Stiftungen dreimal mehr Steuergeld als über die eigentliche Parteienfinanzierung. Die Institute engagieren sich mit dem Geld auch im Ausland. Eine Anfrage ergab nun, wie viel und wofür die Zuwendungen ausgegeben werden: zum Beispiel für partizipatorische Demokratie unter Berücksichtigung von Genderaspekten in Marokko.
