Politik · Opposition und UNHCR kritisieren Seehofers Masterplan Die Oppositionsparteien im Bundestag haben den Masterplan Migration von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) scharf kritisiert. Vertretet aller Fraktionen und des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR äußerte sich skeptisch und ablehnend zu dem am Dienstag vorgestellten Maßnahmenkatalog.
Politik · Nahles: „Wir sind doch keine Bananenrepublik“ SPD-Chefin Andrea Nahles hat US-Botschafter Richard Grenell für sein Treffen mit deutschen Auto-Managern kritisiert. „Botschafter Grenell sollte endlich lernen, was seine Rolle ist.“
Deutschland · Bundesregierung: Ausgaben für externe Berater auf Rekordhoch Die Bundesminister haben 2017 über 45 Millionen Euro mehr für externe Experten ausgegeben als im Vorjahr. Die Ausgaben seien um 45 Prozent angestiegen. Spitzenreiter ist das Innenministerium. Aber auch das Verkehrsministerium musste sich bei der LKW-Maut Hilfe holen.
Deutschland · Messerstecher schreit „Allahu akbar“ Der Messerangriff vor einem Imbiß in Oberhausen am Sonntagabend hat möglicherweise einen islamistischen Hintergrund. Der tatverdächtige 19 Jahre alte Afghane Husain N. soll bei seiner Festnahme „Allahu akbar“ gerufen haben.
Kultur · Bischof: Befürchtungen vor Islamisierung sind „keine Hirngespinste“ Der Regensburger Bischof Rudolf Voderholzer hat Befürchtungen vor einer drohenden Islamisierung Deutschlands verteidigt. Er halte „diese Befürchtungen nicht für ganz unberechtigt oder gar für krankhafte Hirngespinste. Der Islam ist von seinem theologischen Wesen her der Widerspruch zum Christentum, und von daher ist kulturell allenfalls ein Nebeneinander möglich.“
Politik · Schäuble sieht kein Problem in offenen Grenzen Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich erneut für offene Grenzen in Europa und gegen jegliche Form der Abschottung und Grenzkontrollen ausgesprochen. Er warnte vor einem Rückfall „in die Zeiten von vor 1945“.
Ausland · Salvini verbietet italienischem Schiff mit Migranten die Einfahrt Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega) hat zum ersten Mal einem italienischen Schiff mit Migranten an Bord die Einfahrt in italienische Häfen verboten. Die Vos Thalassa hatte am Montag 66 Afrikaner in der libyschen Search-and-Rescue-Zone aufgenommen und wollte sie nach Italien bringen.
Wirtschaft · EU will 400 Euro für jeden Eingewanderten zahlen Die Europäische Kommission plant, Mitgliedsstaaten 400 Euro jährlich pro aufgenommenem Migranten als Entschädigung zu zahlen. Deutschland hätte damit im Jahr 2016 etwa 140 Millionen Euro erhalten. Gleichzeitig werden die Strukturhilfen für flüchtlingsabweisende Länder wie Ungarn und Polen gekürzt.
Deutschland · Gütersloh will Stadt „multikulturell durchmischen“ Die Stadt Gütersloh vergibt Bauplätze mit dem Ziel, eine „soziale und multikulturelle Durchmischung“ zu erreichen. Deswegen würden bei der Vergabe „verschiedene ethnische Aspekte“ berücksichtigt werden, heißt es in einem Merkblatt der Stadt. Auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT verteidigte die Sprecherin der Stadt, Susanne Zimmermann, die Richtlinien.
Ausland · Erdogan ernennt seinen Schwiegersohn zum Finanzminister Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat sein neues Ministerkabinett vorgestellt. Der Parteivorsitzende der Regierungspartei für Aufschwung und Gerechtigkeit (AKP) machte dabei seinen Schwiegersohn Berat Albayrak zum Finanzminister. Altkanzler Gerhard Schröder gratuliert zur Amtseinführung.
Ausland · Oberster Gerichtshof: Trump nominiert Kavanaugh US-Präsident Donald Trump hat Bundesrichter Brett Kavanaugh zum neuen Richter am Obersten Gerichtshof ernannt. Kavanaugh gilt als enger Vertrauter des früheren Präsidenten George W. Bush. Die Demokraten kündigten bereits eine harte Auseinandersetzung mit Kavanaugh im Nominierungsprozeß an.
Deutschland · Innenminister verbietet rockerähnliche Gruppierung „Osmanen Germania“ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Dienstag die rockerähnliche Gruppierung „Osmanen Germania BC“ verboten und ihr jede weitere Tätigkeit untersagt. Zeitgleich gab es Durchsuchungen bei Mitgliedern des Vereins in vier Bundesländern.
