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Kavanaugh with family
Bundesrichter Brett Kavanaugh bei seiner Vorstellung im Weißen Haus am 9. Juli neben seiner Frau und einer seiner beiden Töchter Foto: picture alliance/Xinhua

Nach Kennedy-Rücktritt
 

Oberster Gerichtshof: Trump nominiert Kavanaugh

WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump hat Bundesrichter Brett Kavanaugh zum neuen Richter am Obersten Gerichtshof ernannt. Kavanaugh gilt als enger Vertrauter des früheren Präsidenten George W. Bush und dessen damaligem Stabschef Karl Rove. Vom Amtsantritt der Bush-Regierung 2001 bis zu seiner Ernennung als Richter am Berufungsgericht von Washington D.C. 2006 arbeitete er im Weißen Haus. Zuvor war Kavanaugh für Sonderermittler Kenneth Star im Amtsenthebungsverfahren gegen Bill Clinton tätig.

Von 2003 bis 2006 war seine Nominierung drei Jahre lang im Senat stecken geblieben. Demokratische Senatoren warfen Kavanaugh damals eine zu große Nähe zur Bush-Administration vor. Der Senator aus Illinois, Dick Durbin, nannte ihn den „Forrest Gump der Republikanischen Politik“.

Streit um Roe gegen Wade

Bei seiner Anhörung im Senat im Jahr 2006 erklärte Kavanaugh, er werde sich an den durch das Abtreibungsurteil Roe gegen Wade von 1973 geschaffenen Präzedenzfall halten, womit vorgeburtliche Kindstötungen legalisiert wurden. Kritiker bemängeln auch seine Haltung zur Versicherungspflicht im Rahmen der Obamacare-Gesetzgebung. 2011 urteilte Kavanaugh, das sogenannte „individual mandate“ sei mit der Verfassung vereinbar.

Dennoch kündigten die Demokraten bereits eine harte Auseinandersetzung mit Kavanaugh im Nominierungsprozeß an. Senatorin Elizabeth Warren aus Massachusetts legte sich bereits auf ein „Nein“ fest. Als Gründe nannte sie auf Twitter, Kavanaugh stehe „der Gesundheitsversorgung für Millionen feindlich“ gegenüber. Außerdem seien „Konservative sicher, daß er Roe gegen Wade kippen wird“.

Auch der unabhängige Senator von Vermont, Bernie Sanders, sieht das wegweisende Urteil zum Recht auf Abtreibung trotz des gegenteiligen Bekenntnisses von Kavanaugh in Gefahr. Zusätzlich moniert Sanders, Kavanaugh vertrete eine „extrem rechtsgerichtete Agenda, die von Firmen und Millionären gesteuert“ sei. Der demokratische Minderheitenführer im Senat, Chuck Schumer, unterstrich, er werde Kavanaughs Nominierung bekämpfen „mit allem, was ich habe“.

Lob von Bush und Romney         

Kritik an der Nominierung war am Montag allerdings auch von republikanischer Seite zu vernehmen. Der Abgeordnete aus Michigan, Justin Amash, sieht in Kavanaugh eine „enttäuschende Wahl“ und führt dies vor allem auf frühere Urteile des 53jährigen zurück, in denen er die Massenüberwachung der NSA juristisch stützte. Lob für seine Entscheidung erhielt Trump hingegen vom früheren Gouverneur von Florida, Jeb Bush, dem Bruder des früheren Präsidenten. „Eine exzellente Wahl. Richter Kavanaugh wird ein starker Verteidiger der Verfassung sein“, schrieb Bush auf Twitter.

Auch der ehemalige Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Mitt Romney, der sich im Herbst für den freiwerdenden Senatssitz in Utah bewirbt, hält Kavanaugh für den richtigen Mann. Er sei „der Verfassung treu“ und „von seinen Kollegen geschätzt“.

Die Nominierung war notwendig geworden, nachdem Richter Anthony Kennedy am 27. Juni nach über 30 Jahren im Amt seinen Rücktritt erklärt hatte. Er galt bei vielen Entscheidungen als das Zünglein an der Waage und schlug sich wechselweise auf die Seite der vier konservativen oder der vier linksliberalen Richter.

Knappe Mehrheit im Senat

Kavanaugh muß nun vom Senat bestätigt werden. Dort verfügen die Republikaner derzeit über eine Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen. Allerdings wird erwartet, daß auch einige demokratische Senatoren aus traditionell republikanischen Staaten für Kavanaugh stimmen. (tb)

 

Bundesrichter Brett Kavanaugh bei seiner Vorstellung im Weißen Haus am 9. Juli neben seiner Frau und einer seiner beiden Töchter Foto: picture alliance/Xinhua
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