Deutschland · Linksradikale verhöhnen und beleidigen Polizisten im Einsatz Bei einem Einsatz gegen Rauschgifthändler am Wochenende in Hamburg haben Linksradikale Polizisten bedrängt und beleidigt. Während des Einsatzes hielten sie Schilder hoch mit der Aufschrift: „Unfaßbar! Ich bekomme Geld dafür“, „Hier komme ich“, „Tatütata“ oder „Ich bin dumm. Ich bin häßlich, trage aber eine schöne Uniform“. Konsequenzen hatte die Aktion bislang keine.
Deutschland · Syrer von Vergewaltigungsvorwurf freigesprochen Das Amtsgericht Dresden hat den Syrer Omasr A. vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen. Dem 21jährigen wurde vorgeworfen, eine Sozialarbeiterin während ihres Dienstes mehrfach mißbraucht zu haben. Der Mann hatte den Widerwillen der Frau möglicherweise nicht erkannt, vermutet ein Strafrechts-Experte. Das Urteil fand unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt.
Wirtschaft · Angespannter Wohnungsmarkt: Flüchtlinge sollen aufs Land Der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) hat gefordert, Flüchtlingen feste Wohnsitze auf dem Land zuzuweisen. Grund sei unter anderem der angespannte Wohnungsmarkt in Hamburg. „Wir brauchen auch in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern eine befristete Wohnortzuweisung für Flüchtlinge.“ Kritik kommt von der AfD.
Kommentar · Ein weiteres Stück aus dem Inklusionstollhaus In Bremen will die Bildungsbehörde die Inklusion einen Schritt vorantreiben: Nun sollen Klassen eingerichtet werden, in denen geistig Behinderte, zusammen mit körperlich und nicht behinderten Schülern auf das Abitur vorbereitet werden. Seien wir doch mal ehrlich: Ein solches Bildungsexperiment wäre zum Scheitern verurteilt, es sei denn, man senkt die Standards noch weiter ab. Ein Kommentar von Bastian Behrens.
Deutschland · CDU-Politikerin kassiert Zehntausende Euro für Flüchtlings-Hotel Eine Kölner CDU-Politikerin kämpft mit Rücktrittsforderungen aus ihrer eigenen Partei, weil sie ihr Hotel zur Unterbringung von Flüchtlingen nutzt – und über 30.000 Euro im Monat dafür kassieren soll. „So eine Person darf in einer Partei, die die Werte des menschlichen Zusammenlebens so hoch hält, nicht dem Vorstand angehören“, fordert nun ein Parteikollege.
Deutschland · Das kommunale Spiel mit den Daten: Echter Widerspruch bleibt aus Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, regt an, Kommunen sollten Daten ihrer Bürger kostenpflichtig und in anonymisierter Form privaten Unternehmen zur Verfügung stellen. Der Widerspruch auf diesen Vorstoß in Richtung eines Super-Überwachungsstaats fällt gering aus. Dabei zeigt ein Blick nach Fernost, wohin die Reise gehen kann.
Gesellschaft · Mehrere sexuelle Übergriffe auf Mädchen in Pforzheimer Schwimmbad Mehrere Einwanderer stehen unter Verdacht, in Pforzheim Mädchen beim Baden sexuell belästigt zu haben. Die Minderjährigen berichteten von mehreren unsittlichen Berührungen, bis es einem von ihnen gelang, einen Angestellten um Hilfe zu bitten. Zwei Stunden später kam es erneut zu einer Belästigung.
Ausland · Rußland: Mutmaßlicher Giftgasanschlag in Syrien war inszeniert Rußland hat die mutmaßliche Giftgasattacke in Syrien als einen von Rebellen inszenierten Vorfall bezeichnet. Berichte über den mutmaßlichen Angriff, bei dem Beobachtern zufolge mehr als 150 Menschen getötet und rund 1.000 verletzt wurden, seien „Fake News“, sagte Rußlands UN-Botschafter Wassili Nebensja. Unterdessen schließt US-Präsident Trump militärische Schritte gegen Syriens Regierung nicht aus.
Deutschland · Fast 21.000 Abschiebungen gescheitert Im vergangenen Jahr sind fast 21.000 Abschiebungen aus Deutschland gescheitert. Der häufigste Grund der 20.869 fehlgeschlagenen Rückführungen war die „nicht erfolgte oder verspätete Zuführung“. 25.700 Abschiebungen wurden vollzogen.
