Ausland · EVP-Chef Weber weist EU-Beitrittsforderungen der Türkei zurück EVP-Chef Manfred Weber weist türkische Forderungen nach der Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen zurück. Auf der EU-Konferenz im bulgarischen Warna hatte der türkische Präsident Erdoğan die EU aufgefordert, die Verhandlungen wieder aufzunehmen sowie das vereinbarte Geld aus dem Flüchtlings-Abkommen pünktlich zu überweisen.
Gesellschaft · Ermittler prüfen Extremismus-Hintergrund nach Sprengstoffund Die Polizei hat in einer Schweinfurter Obdachlosenunterkunft hochexplosiven Sprengstoff und Chemikalien gefunden. Die Ermittler prüfen derzeit, ob es Anhaltspunkte für eine extremistische Tat gibt. Der Fokus der Ermittler liegt demnach derzeit auf einem 35 Jahre alten Deutschen.
Deutschland · Zusätzliche Rückkehrprämien zeigen geringe Wirkung Die Zahl der geförderten freiwilligen Rückkehrer ist trotz gestiegener Anreize gesunken. 4.552 Asylantragssteller entschieden sich deutschlandweit von Dezember 2017 bis Ende Februar 2018 für die Ausreise. Im selben Zeitraum des Vorjahres waren es 8.185.
Kommentar · Augen zu und durchfahren lassen Deutschland hat sich mit der Verhaftung des abgesetzten katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont in eine diplomatisch schwierige Lage gebracht. Nun gilt es, die richtigen Entscheidungen zu treffen und einer Auslieferung an Spanien eine klare Absage zu erteilen. Einen fairen Prozeß darf Puigdemont in Madrid nicht erwarten. <>Ein Kommentar von Thorsten Brückner.<>
Kommentar · Messerrepublik Deutschland Messerattacken gehören zu Deutschland. Messerattacke ist allerdings nicht gleich Messerattacke in der Messerrepublik Deutschland. Während es im Fall Altena „Tagesschau“-Langbeiträge, Sondersendungen und Geschwätzrunden hagelte, ist auf die Staatsfunker nun Verlaß, wenn es darum geht, die Beschwichtigungsparolen der hohen Politik zu unterfüttern. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.
Ausland · Tatmotiv Judenhaß: Holocaustüberlebende in Paris ermordet Ein mutmaßlich moslemischer junger Mann hat in Paris eine 85 Jahre alte Holocaustüberlebende erstochen und sie später verbannt. Der 29jährige Tatverdächtige wurde zusammen mit einem mutmaßlichen Komplizen des Mordes aus einem judenfeindlichen Motiv heraus angeklagt und befindet sich in Untersuchungshaft. Täter und Opfer kannten sich seit langem.
Kommentar · EU richtet die Technik gegen die Bürger Unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes plant die EU weitere Einschränkungen im Internet. Die Regeln der Consumer Protection Cooperation könnten etwa Tür und Tor dafür öffnen, unliebsame Webseiten zu sperren. Die Politik könnte die Technik gegen ihre Nutzer richtigen. Ein Kommentar von Henning Lindhoff.
Kommentar · Der lange Arm der Banken Die Berufung von Jörg Kukies zum neuen Staatssekretär im Finanzministerium macht den Bock zum Gärtner und ist ein kluger Schachzug der Bankenlobby. Die treibt seit Jahren – nicht nur in Deutschland – nationale Regierungen vor sich her. <>Ein Kommentar von Harald Weyel.<>
