BRÜSSEL. Der Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), räumt der Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen für die Türkei „keinerlei Chance“ ein. „Die türkische Regierung hat sich von den Werten der EU in den letzten Jahren weitgehend verabschiedet und das Land von Europa weggeführt“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende am Dienstag der Westdeutsche Allgemeine Zeitung.
„Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei ist nicht mehr denkbar“, fügte Weber hinzu. „Wir müssen ehrlich miteinander umgehen und eine neue Partnerschaftsperspektive entwickeln.“ Die Gespräche über einen Beitritt würden eingefroren bleiben, sagte er.
Erdoğan fordert Visa-Liberalisierungen und Unterstützung für Flüchtlinge
Vorab hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan vor dem EU-Türkei-Gipfel im bulgarischen Warna, gefordert den Beitrittsprozess des Landes wiederzubeleben. Er sprach sich dafür aus, die Modernisierung der Zollunion voranzutreiben, ohne auf politische Aspekte zu achten. Der türkische Präsident hoffe, „daß wir in den Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union die schwierige Zeit hinter uns gelassen haben.“
Erdoğan ergänzte, die Türkei sei „ein demokratischer Rechtsstaat, der Menschenrechte und Grundrechte und Freiheiten respektiert“, berichtete die Nachrichtenagentur dpa am Montag. Auch auf die Ende Februar erneuerte Forderung hin, die EU solle die im Flüchtlingspakt zugesagten Visa-Liberalisierung für Türken umsetzen, wies der AKP-Chef erneut hin.
Türkischen Forderungen nach der Auszahlung der vereinbarten drei Milliarden Euro als Entschädigung für die Rücknahme syrischer Flüchtlinge wiedersprach EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dagegen. Diese seien schon ausgezahlt, aber da die Vereinbarung funktioniere, stehe nichts gegen eine weitere Tranche zur Versorgung der Flüchtlinge.
Kritik an Afrin-Offensive
Erdoğan forderte zudem eine „bedingungslose Unterstützung des Kampfes gegen den Terror“.
Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerst scharfe Kritik an der türkischen Militäroffensive im nordsyrischen Afrin geäußert. Diese begann am 20 Januar und wurde von türkischer Seite als Terrorismusbekämpfung dargestellt. (mp)
