Freiwillige Ausreisen

Zusätzliche Rückkehrprämien zeigen geringe Wirkung

BERLIN. Die Zahl der geförderten freiwilligen Rückkehrer ist trotz gestiegener Anreize gesunken. 4.552 Asylantragssteller entschieden sich deutschlandweit von Dezember 2017 bis Ende Februar 2018 für die Ausreise, berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung am Dienstag. Im selben Zeitraum des Vorjahres waren es 8.185.

Freiwillige Rückkehrer konnten in den vergangenen drei Monaten neue „Reintegrations- und Emigrationshilfen“ in Höhe von bis zu 3.000 Euro für Familien als Sachleistungen vom Bundesinnenministeriums beantragen. Für Einzelpersonen betrug die Unterstützung bis zu 1.000 Euro.

Diese neue Stufe der Prämien wurde bis zum 28. Februar für 1.565 Personen bewilligt. Davon sind 1.058 Personen tatsächlich ausgereist. Dabei entstanden Kosten in Höhe von 1,4 Millionen Euro.

31 Millionen Euro zahlte Deutschland an Rückkehrer

Auch die seit 2017 bestehenden StarthilfePlus-Prämien des Programms würden weniger genutzt, heißt es in dem Bericht. 2016 reisten demnach 54.006 Asylbewerber aus. 2017 waren es noch 29.587 Personen, die die Vergünstigungen in Anspruch nahmen.

Asylbewerber bekommen im Fall einer Ausreise während eines laufendes Asylverfahrens 1.200 Euro, und bei freiwilliger Ausreise nach einer Ablehnung erhalten sie 800 Euro. Die Gesamtausgaben für alle Rückkehrprämien beliefen sich 2016 auf 30 Millionen Euro. 2017 waren es 31 Millionen Euro.

Handydaten der Asylbewerber werden selten verwertet

Unterdessen haben Behörden die Daten der Mobiltelefone von Flüchtlingen in Asylverfahren nur selten ausgewertet, um Asylverfahren zu beschleunigen. Dies ergab eine Kleine Anfrage durch die Linksfraktion im Bundestag, über die die Nachrichtenagentur dpa berichtet. 900 der 8.900 Fälle wurden „als aktenrelevant eingestuft und im Asylverfahren verwendet“. (mp)

 

Freiwillige Ausreise Foto: dpa

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