Deutschland · Neuer Strafbefehl gegen Pegida-Chef Bachmann Das Amtsgericht Dresden hat Pegida-Chef Lutz Bachmann zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Strafbefehl wegen Volksverhetzung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ist vergangene Woche Bachmanns Verteidigerin zugestellt worden. Überdies wird in Großbritannien gegen den 45jährigen ermittelt.
Deutschland · Dobrindt beklagt „Maulkorb“ in Islam-Debatte Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat in der Islam-Debatte seinen Parteichef Horst Seehofer verteidigt. „Der Islam gehört egal in welcher Form nicht zu Deutschland“, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin vor Journalisten. In der Debatte über den Islam gebe es einen „Maulkorb“, der das Land spalte.
Ausland · Weltbank warnt vor 140 Millionen „Klimaflüchtlingen“ bis 2050 Die Weltbank hat vor einer explosionsartigen Zunahme von „Klimaflüchtlingen“ gewarnt. Bis 2050 könnte es demnach mehr als 140 Millionen Personen geben, die wegen des Klimawandels ihre Heimat verlassen müßten, teilte die Weltbank mit. Der Klimawandel sei bereits unaufhaltsam zu einem „Motor für Migration“ geworden, sagte Geschäftsführerin Kristalina Georgieva.
Gesellschaft · Verein fordert Baustopp von weiteren Moscheen Ein islamkritischer Verein fordert den Stopp weiterer Moscheebauten in Deutschland und hat dazu aufgerufen, im Bau befindliche und fertiggestellte Moscheen zu melden. Der Verein „Arbeitsgemeinschaft Weltanschauungsfragen“ mit Sitz im sächsischen Breitenbrunn hat dafür eine Webseite mit dem Slogan „Keine Moschee in meiner Stadt! Keine Moschee in meinem Dorf!“ eingerichtet.
Ausland · Norwegens Justizministerin tritt wegen Facebook-Post zurück Norwegens Justizministerin Sylvi Listhaug ist nach einem islamkritischen Facebook-Post von ihrem Amt zurückgetreten. Listhaug hatte Anfang März das Bild eines islamischen Extremisten gepostet und zugleich den oppositionellen Sozialdemokraten vorgeworfen, ihnen seien die Rechte von Terroristen wichtiger als die Sicherheit der norwegischen Bürger.
Deutschland · Sprengstoffund: Ramelow weist Kritik an Regierung zurück Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) hat nach dem Sprengstoff- und Chemikalienfund im ostthüringischen Rudolstadt Kritik an angeblich fehlerhaften Ermittlungen zurückgewiesen. Es sei „Unsinn“, daß seine rot-rot-grüne Regierung Einfluß auf das Verfahren in diesem Fall genommen habe, sagte Ramelow.
Kommentar · Die Torwächter werden hysterisch Auch nach der Leipziger Buchmesse geht der Streit über die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland weiter. Eine kleine Gruppe in Politik und Medien, die entscheidet, was gesagt werden darf, fürchtet mehr denn je um ihre Pfründe. Ihre Sorge ist berechtigt. <>Ein Kommentar von Karlheinz Weißmann.<>
Kommentar · Die dänische Mogelpackung Die liberalkonservative Regierung in Kopenhagen schafft die Rundfunkgebühren ab. Doch was sich für alle Gegner des öffentlich finanzierten Medienapparates wie eine freudige Botschaft anhört, erweist sich auf den zweiten Blick als Mogelpackung. Ein Kommentar von Henning Lindhoff.
Deutschland · „Merkel muß weg“-Demo: Linksextreme gehen auf Teilnehmer los Bei der „Merkel muß weg“-Demonstration am Montag abend haben Linksextreme mehrere Teilnehmer attackiert und zum Teil erheblich verletzt. Wenige Minuten, nachdem die Kundgebung beendet worden war, griffen zwei bislang Unbekannte einen Merkelkritiker nahe der U-Bahnstation Stephansplatz an, teilte die Polizei mit. Das Opfer mußte in ein Krankenhaus eingeliefert werden.
Ausland · Realpolitik im Heimatland Machiavellis Der Staub des Wahlkampfs hat sich gelichtet – doch Italiens Spitzenpolitiker belauern sich immer noch wie in einem Sergio-Leone-Western. Jeder wartet auf den Zug des Kontrahenten. „Nichts ist unmöglich oder unerreichbar“, meinte Lega-Chef Matteo Salvini am Montag. Am Freitag werden er und M5S-Chef Luigi Di Mario zur Aktion gezwungen. Eine Analyse von Marco F. Gallina.
