Nach Kritik an Sozialdemokraten

Norwegens Justizministerin tritt wegen Facebook-Post zurück

OSLO. Norwegens Justizministerin Sylvi Listhaug ist nach einem islamkritischen Facebook-Post von ihrem Amt zurückgetreten. Listhaug hatte Anfang März das Bild eines islamischen Extremisten gepostet und zugleich den oppositionellen Sozialdemokraten vorgeworfen, ihnen seien die Rechte von Terroristen wichtiger als die Sicherheit der norwegischen Bürger.

Die 40jährige von der einwanderungskritischen „Fortschrittspartei“ sieht sich als Opfer einer „Hexenjagd“, deren Ziel es gewesen sei, „die Meinungsfreiheit zu knebeln“ . Mit ihrem Rücktritt kam sie einem für Dienstag geplanten Mißtrauensvotum gegen sich im Parlament zuvor. „Ich möchte nicht, daß die Fortschrittspartei an Macht verliert, sondern sie soll weiterhin an der Führung des Landes beteiligt bleiben, damit sich unsere Politik durchsetzen kann“, sagte Listhaug nach einem Bericht der Tagesschau.

„Hier essen wir Schweinefleisch und zeigen unser Gesicht“

Die Entscheidung zurückzutreten sei ihre eigene. „Es war eine völlig surrealistische Woche, in der ein Facebook-Eintrag, für den ich mich entschuldigt habe, die norwegische Politik in einen Kindergarten verwandelt hat.“ Der Mißtrauensantrag hätte auch die Minderheitsregierung von Premierministerin Erna Solberg zu Fall bringen können, der die Fortschrittspartei angehört.

Bereits vor zwei Jahren sah sich die damalige Integrationsministerin Rücktrittsforderungen ausgesetzt. Damals hatte sie – auch auf Facebook – von moslemischen Einwanderern verlangt, sich an norwegische Sitten und Gebräuche anzupassen. „Hier essen wir Schweinefleisch und zeigen unser Gesicht. Ihr müßt Euch hier an unsere Werte, Gesetze und Regeln halten!“ (tb)

 

Norwegens zurückgetretene Justizministerin Sylvi Listhaug Foto: picture alliance/DPR

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