BERLIN. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) hat nach dem Sprengstoff- und Chemikalienfund im ostthüringischen Rudolstadt Kritik an angeblich fehlerhaften Ermittlungen zurückgewiesen. Es sei „Unsinn“, daß seine rot-rot-grüne Regierung Einfluß auf das Verfahren in diesem Fall genommen habe, sagte Ramelow am Dienstag dem Berliner Tagesspiegel.

„Alles, was im Rechtsstaat notwendig ist, ist passiert. Niemand in der Landesregierung hat das Interesse, irgend etwas unter den Tisch zu kehren“, verdeutlichte er. Es handele sich um „Straftatbestände, die einfach ausermittelt werden“. In Betracht gezogen werde sowohl eine politische Straftat wie auch ein kleinkriminelles Milieu.

Die AfD kündigte an, den Fall am Dienstag zum Gegenstand in einer Aktuellen Stunde im Landtag zu machen. Ramelow warf der AfD und anderen Kritikern „Hysterie“ vor. Sie würden versuchen, eine „ideologisch-politische Schlacht“ zu inszenieren und dabei die Fakten mißachten. „Der Fall wird politisiert, ohne daß die Ermittler ihre Arbeit machen könnten.“

CDU kritisiert späte Ermittlungen

Zuvor hatte unter anderen auch die CDU massiv kritisiert, daß das Landeskriminalamt erst sehr spät die Ermittlungen übernommen hatte. „Die bisher vorliegenden Erkenntnisse legen den Schluß nah, daß der Pressesprecher eines von der Ramelow-Regierung ausgezeichneten Bündnisses Sprengstoffanschläge vorbereitete“, sagte CDU-Fraktions- und Landeschef Mike Mohring der Welt. „Das tagelange, geradezu dröhnende Schweigen der kompletten Landesregierung dazu ist mehr als befremdlich.“

Scharfe Kritik kam auch vom Thüringischen CDU-Bundestagsabgeordneten Tankred Schipanski: Es sei bezeichnend, daß die Regierung Ramelow nur scheibchenweise und auf politischen Druck hin die Umstände des Falles veröffentliche, sagte Schipanski der JUNGEN FREIHEIT.

„Der Fall verdeutlicht zudem, wie sehr Ramelows Partei `Die Linke‘ in Thüringen mit radikalen Kräften verstrickt ist.“ Er hoffe sehr, daß die Ermittlungen nicht durch den Ministerpräsidenten behindert würden. „Es wäre nicht das erste Mal, daß Ramelow versucht, die Veröffentlichung ihm nicht genehmer Informationen zu unterbinden.“

Hundert Kilogramm Chemikalien gefunden

Wie berichtet, hatte die Polizei am Dienstag bei der Durchsuchung von vier Wohnungen im Raum Rudolstadt Sprengstoff, mehr als hundert Kilogramm Chemikalien sowie eine fahrbare Bombenwerkstadt sichergestellt.

Das Pikante dabei: Einer der Verdächtigen, der 31 Jahre alte Jan R., gehört zur linksextremen Szene. Er engagiert sich unter anderem für das Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“, das noch im Dezember 2016 durch die damalige Bildungsministerin Birgit Klaubert (Linkspartei) mit einem Demokratiepreis des Freistaats ausgezeichnet wurde.

Doch obwohl es sich bei dem Fund um keine geringe Menge an Sprengstoff handelte, übernahm das Landeskriminalamt erst am Sonnabend offiziell die Ermittlungen – offenbar wegen des wachsenden politischen Drucks der Opposition. (ls/krk)