Deutschland · Von der Leyen weist Kritik zurück Die designierte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat dem Vorwurf widersprochen, die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sei unter ihrer Führung gesunken. „Das ist nicht richtig“, sagte die CDU-Politikerin. Zuletzt war die Bundeswehr wegen ihrer schlechten Materiallage immer wieder in die Schlagzeilen geraten.
Deutschland · Polizei in NRW will robuster auftreten Die nordrhein-westfälische Polizei will sich selbst einen härteren Kurs gegen Kriminelle verordnen. Das ist das Ergebnis eines Arbeitspapiers, das Spitzenbeamte ausgearbeitet haben. Unter anderem schlagen die Autoren demnach ein robusteres Auftreten der Polizei inklusive schärferer Trainingseinheiten für Kampfeinsätze vor.
Wirtschaft · Venezuelas neues Geld aus dem Nichts Die sozialistische Regierung in Venezuela hat den Vorverkauf des Petro, der weltweit ersten staatlichen Kryptowährung gestartet. Die hoch verschuldete Regierung versucht, auf den Erfolgszug von Kryptowährungen aufzuspringen und den Staat vor der Pleite zu retten. Das Problem: Petro widerspricht der fundamentalen Philosophie von Kryptowährungen und ist nichts weiter als ein verzweifelter Versuch, neues Geld aus dem Nichts zu schaffen.
Allgemein · Nach Gewalt: Kreisklasse-Vereine boykottieren Türken-Club Nach einer Eskalation der Gewalt haben Fußballmanschaften in der B-Jugend-Kreisklasse Kempen-Krefeld angekündigt, nicht mehr gegen den Anadolu Türkspor (ATS) Krefeld zu spielen. Ein Spieler des Vereins hatte den Trainer des TSV Meerbusch mit einem Karatetritt niedergestreckt. Zudem wurden Spieler und Funktionäre der Meerbuscher massiv beleidigt.
Deutschland · Essener Tafel hält an Aufnahmestopp für Ausländer fest Die Essener Tafel hält trotz Kritik an ihrem Aufnahmestopp für Ausländer fest. Es werde innerhalb der nächsten zwei Wochen ein Runder Tisch gegründet, um über die künftige Lebensmittelverteilung nachzudenken, teilte die Stadt Essen nach einer außerordentlichen Sitzung des Tafel-Vereins mit. Unterdessen erhielt die Tafel nach der Kritik auch Unterstützung von Bundespolitikern.
Kommentar · Merkels heuchlerische Kritik an der Essener Tafel Angela Merkel hätte schweigen können. Sie hätte auch, wie es sonst ihre Art ist, ausweichend antworten können. Doch die Kanzlerin wollte Stellung beziehen – gegen die Tafel in Essen und deren freiwiligen Helfer. Dabei trägt sie selbst Schuld an der Situation. Ein Kommentar von Felix Krautkrämer.
Wirtschaft · Bundesfinanzhof: Hohe Zinsen für säumige Steuerzahler rechtens Der Satz für Nachforderungszinsen bei verspäteter Steuerzahlung ist nicht verfassungswidrig. Mit dem Urteil bestätigte der Dritte Senat des Bundesfinanzhofs nun den seit über 50 Jahre geltenden Zinssatz von sechs Prozent. Kritiker – darunter der Bund der Steuerzahler – hatten argumentiert, der Steuerzahler habe bei den gegenwärtig niedrigen Zinsen keine Einsparungseffekte, wenn er verspätet überweist.
Kultur · Böhmermann gegen Erdogan erneut vor Gericht Der Rechtsstreit zwischen dem Komiker Jan Böhmermann und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geht in die zweite Runde. Vor dem Hamburger Oberlandesgericht beginnt am Dienstag der Berufungsprozeß. Im Februar 2017 hatte das Landgericht Hamburg bestimmte Teile eines Schmähgedichts des ZDF-Satirikers verboten.
Wirtschaft · Bundesverwaltungsgericht erlaubt Diesel-Fahrverbote Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg für Diesel-Verbote freigemacht. Der Vorsitzende Richter in Leipzig, Andreas Korbmacher, wies die Revisionen der Landesregierungen von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zurück. Eine finanzielle Ausgleichspflicht ist nicht vorgesehen. „Gewisse Wertverluste sind hinzunehmen“, erläuterte Korbmacher. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe.
Deutschland · Fünfte Anti-Merkel-Demo unter massivem Polizeischutz Linksextreme haben am Montag abend erneut versucht, eine Anti-Merkel-Demonstration in Hamburg zu verhindern. Immer wieder wollten kleinere Gruppen zu den Demonstranten vorstoßen. Die Polizei war mit mehreren Hundert Beamten im Einsatz. Zuvor hatte der Hamburger Verfassungsschutz vor „extremistischen Bezügen“ der „Merkel muß weg“-Demonstration gewarnt.
Deutschland · Verfassungsgericht: Bundesregierung muß Neutralität wahren Die Bundesregierung darf nicht zur Protesten gegen Veranstaltungen einzelner Parteien aufrufen. Wenn Bundesminister sich in negativer oder diffamierender Weise über eine Partei äußerten, verstoße sie damit gegen den Grundsatz der Neutralität staatlicher Organe. Geklagt hatte die AfD.
Deutschland · Wolffsohn: „Gewalt gegen Juden geht ausschließlich von Muslimen aus“ Der Historiker Michael Wolffsohn sorgt sich vor einem wachsenden Antisemitismus in Europa durch Moslems. Die Bedrohung für Juden in Deutschland komme nicht aus Familien, in denen die Eltern die AfD gewählt hätten, sondern aus moslemischen Familien.
