Wirtschaft · Landgericht verbietet Negativzinsen Das Landgericht Tübingen hat Negativzinsen auf Privatkonten für rechtswidrig erklärt. „Durch Allgemeine Geschäftsbedingungen kann nicht nachträglich bei bereits abgeschlossenen Einlagegeschäften einseitig durch die Bank eine Entgeltpflicht für den Kunden eingeführt werden, die es weder im Darlehensrecht noch beim unregelmäßigen Verwahrungsvertrag gibt“, urteilten die Richter.
Gesellschaft · George Soros wirft CSU Rechtsruck vor Der US-Milliardär George Soros hat der CSU einen Rechtsruck vorgeworfen. Das Auftauchen einer anderen Partei – der AfD – habe die CSU gezwungen, „noch weiter nach rechts zu rücken angesichts der Wahlen in Bayern im kommenden Jahr“, sagte Soros am Rande des Weltwirtschaftsforums im Schweizerischen Davos.
Deutschland · „Wer nicht ihrer Ideologie entspricht, soll ruiniert werden“ Martin Sellner ist der führende Kopf der Identitären Bewegung (IB) in Deutschland und Österreich. Soziale Medien sind ein wichtiges, wenn nicht das wichtigste Aktionsmedium für den Studenten. Seine Währung heißt Aufmerksamkeit. Das haben nun auch seine Gegner erkannt und greifen ihn dort an, wo sie ihm am meisten zu schaden glauben. Für Sellner bedeutet das aber nicht nur Schwierigkeiten.
Deutschland · Asylbewerber kosten die Bundesländer rund 14 Milliarden Euro Die Bundesländer haben 2017 rund 14 Milliarden Euro für Asylbewerber ausgegeben. In diesem Jahr seien dafür etwa elf Milliarden Euro vorgesehen, heißt es in einer Umfrage unter den 16 Finanzministerien. Problematisch bleiben jedoch die unterschiedlichen Berechnungsweisen der Länder. Noch immer gibt es keine einheitlichen Daten zu den Kosten der Asylkrise.
Kommentar · Im Geiste undemokratisch Der Landtag in Schwerin hat einstimmig einem Antrag zur Aufhebung der staatlichen Parteienfinanzierung für die NPD zugestimmt. Da stellt sich die Frage: Heiligt der Zweck die Mittel? Ein Kommentar von Moritz Schwarz.
Kommentar · Poesie-Zensur – Wie eine Hochschule für Sozialarbeit versagt Die Alice-Salomon-Hochschule sorgt aktuell wegen der Entfernung eines angeblich sexistischen Gedichts für Schlagzeilen. Das Problem ist hier nicht, daß sich ein paar Gender-Gagas autoritär über die Kunstfreiheit stellen, sondern daß es sich dabei um angehende staatlich verbriefte Sozialarbeiter handelt, die später in sozialen Brennpunkten unserer Gesellschaft dafür sorgen müssen, daß diese nicht völlig aus den Fugen gerät. Ein Kommentar von Ed Piper.
Deutschland · Familienangehörige wegen „Ehrenmordes“ an Hanaa S. verurteilt Das Landgericht Wuppertal hat im Prozeß um den „Ehrenmord“ an Hanaa S. vier irakische Familienangehörige zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Der 26 Jahre alte Schwager des Opfers erhielt am Donnerstag als Haupttäter eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes, der 20 Jahre alte Sohn wurde zu einer Jugendstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Kommentar · Stuttgart – Massengrab Nun also wird Stuttgart 21– zum wievielten mal eigentlich? – nochmal teurer: Nun also ist die acht Milliarden-Euro-Grenze überschritten, steigen die Kosten nach Angaben der Bahn von 7,7 auf 8,2 Milliarden Euro – plus einem weiteren Jahr Bauzeit. Man ist der Tricksereien müde. Wer sich mit der Geschichte von Stuttgart 21 beschäftigt, der stößt auf Lug und Trug. Ein Kommentar von Moritz Schwarz.
Ausland · EuGH verbietet Homosexualitäts-Tests bei Asylbewerbern Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den EU-Mitgliedsstaaten untersagt, Asylbewerber auf ihre sexuelle Orientierung hin zu überprüfen. Ein solcher Test stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Privatleben des Asylbewerbers dar, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag.
Gesellschaft · Papst Franziskus ruft zum Kampf gegen „Fake News“ auf Papst Franziskus hat Journalisten davor gewarnt, Fake News zu verbreiten. Die zunehmende Wiedergabe von Unwahrheiten führe zu „Angst, Verachtung, Wut und Frustration“. Gleichzeitig rief er zu einem „Journalismus für den Frieden“ auf. Die Medien sollten die Ursachen von Konflikten untersuchen, anstatt lukrative Schlagzeilen zu produzieren.
