„Den Staat zur Beute gemacht“

NRW: CDU, FDP, SPD und Grüne wollen mehr Geld für Mitarbeiter

DÜSSELDORF. Die Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag wollen das Budget für Mitarbeiter deutlich erhöhen. Mit 14 Millionen Euro (plus 89 Prozent) mehr sollen die für Mitarbeiterausgaben zur Verfügung stehenden Gelder fast verdoppelt werden, wie ein Antrag der Parteien zur Änderung der Abgeordneten- und Fraktionsgesetze vorsieht.

Die parlamentarischen Geschäftsführer gerieten am Mittwoch bei der Vorstellung der Initiative einen Tag vor der Abstimmung unter Rechtfertigungsdruck, berichtete die Westdeutsche Zeitung. Die Politiker begründeten ihren Vorstoß demnach mit veränderten Arbeitsanforderungen, mehr Gesetzesinitiativen, beschleunigten Kommunikationsabläufen und wachsenden Aufgaben des Landesparlaments.

Kritik kam von der AfD und dem Bund der Steuerzahler. AfD-Fraktionschef Markus Wagner kritisierte, es würden zusätzliche 14 Millionen Euro auf Kosten der Steuerzahler „durchgepeitscht“, ohne dafür eine Grundlage zu definieren. „Sie erbringen hiermit den Beweis, sich den Staat schon lange zur Beute gemacht zu haben.“ CDU, FDP, SPD und Grüne hätten ein transparenteres Verfahren über den Haushaltsausschuß wählen können, sagte Wagner im Landtag. Die Verhandlungen zu der geplanten Erhöhung liefen ohne die AfD ab.

AfD und Steuerzahlerbund kritisieren Vorstoß

Auf die Frage, warum die AfD nicht einbezogen wurde, antwortete der Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Henning Höne: „Sie sind eine Partei, die den Hobby-Rassenkundler Höcke in den Bundesvorstand wählt. Mit einer solchen Partei, die das in der DNA trägt, kann und will eine demokratische Partei niemals zusammenarbeiten.“ Der AfD-Fraktionschef in Thüringen, Björn Höcke, gehört dem Bundesvorstand nicht an.

Der Bund der Steuerzahler nannte das Vorhaben unverfroren. „Wieder einmal sind sich die etablierten Parteien ganz schnell einig und versuchen, ihre Schäfchen möglichst geräuschlos ins Trockene zu bringen, ohne daß die Bevölkerung etwas davon mitkriegt“, kritisierte der stellvertretende Landesvorsitzende Eberhard Kanski. „Das zeugt von einem ganz schlechten Gewissen – und das zu Recht.“

Bisher stand jedem Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag eine Mitarbeiterpauschale von 4.417 Euro zur Verfügung. Künftig sollen es 8.348 Euro sein. Zudem sollen dem Antrag zufolge die Mittel an die Fraktionen um 23 Prozent beziehungsweise rund drei Millionen Euro erhöht werden. (ls)

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) im Landtag in NRW Foto: Foto: dpa

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