BERLIN. Die Bundestagsfraktionen von Union, SPD und FDP planen offenbar eine Erhöhung ihrer Abgeordnetendiäten. Aus einem gemeinsamen Antrag, der der Bild-Zeitung vorliegt, geht hervor, daß die Einkünfte der Parlamentarier in der aktuellen Legislaturperiode jährlich steigen werden.
Grundlage für die Bemessung ist demnach die allgemeine Lohnentwicklung, wie sie aus dem Nominallohn-Index hervorgeht. Über jährliche Erhöhungen (jeweils zum 1. Juli) müßte laut dem Entwurf dann auch nicht mehr der Bundestag abstimmen. Es würde lediglich eine Bekanntmachung durch den Bundestagspräsidenten erfolgen.
Kritik vom Bund der Steuerzahler
Bereits in der vergangenen Legislaturperiode wurde nach diesem Muster verfahren. Die Diäten stiegen von 8.667 Euro im Jahr 2014 auf 9.542 Euro in diesem Jahr. „Es spricht Bände, daß die Politik seit Monaten nicht handlungsfähig ist, sich aber bei der Diätenerhöhung im Handumdrehen einigt“, kritisierte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Entwurf. Der Bundestag dürfe sich der öffentlichen Debatte über die Höhe der Abgeordnetenbezüge nicht entziehen.
Der aktuelle Bundestag ist für den Steuerzahler ohnehin mit Abstand der teuerste seit Gründung der Bundesrepublik. Noch nie saßen mehr als die derzeit 709 Abgeordneten im Parlament. (tb)
