Deutschland · Lafontaine kritisiert Flüchtlingspolitik der Linkspartei Der früher Linken-Chef Oskar Lafontaine hat seiner Partei vorgeworfen, mit einer falschen Flüchtlingspolitik Wählerstimmen verspielt zu haben. Die Lasten der Zuwanderung würden vor allem den sozial Schwachen aufgebürdet, die ohnehin schon mit steigenden Mieten, niedrigen Löhnen und schwierigen Verhältnissen in Schulen zu kämpfen hätten.
Ausland · EU-Kommission schlägt freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen vor Die EU-Kommission hat den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, in den kommenden zwei Jahren freiwillig 50.000 Flüchtlingen direkt aus der Türkei, der Nahost-Region und Afrika aufzunehmen. Hierfür stünde ein Budget von 500 Millionen Euro zur Verfügung, was 10.000 Euro pro Person entspricht.
Kommentar · Zum Scheitern verurteilt Frauke Petry und Marcus Pretzell sitzen künfig als fraktionslose Abgeordnete in ihren Parlamenten. Um der parlamentarischen Isolation zu entgehen, denken die beiden Abenteurer an die Gründung einer neuen Partei. Sie werden scheitern wie AfD-Gründer Bernd Lucke mit seiner Abspaltung „Liberal Konservative Reformer“ (LKR). Ein Kommentar von Jörg Kürschner.
Deutschland · „Rote Flora“ gerät ins Visier der Staatsanwaltschaft Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat angekündigt, Strafanzeigen gegen mehrere führende Köpfe der "Roten Flora" zu prüfen. Vorgeworfen wird ihnen die Beteiligung und Anstiftung zum schweren Landfriedensbruch bei den G-20 Krawallen. Gleichzeitig begann am Mittwoch eine großanlegte Razzia der Polizei im Zusammenhang mit den Plüngerungen im Schanzenviertel.
Kommentar · Der AfD drohen stürmische Zeiten Der AfD schlägt ideologisch und moralisch aufgeladene Feindschaft entgegen, die über eine politische Konkurrenz hinausgeht. Nachdem Plan A, die Etablierung der AfD auf Bundesebene durch Negativ-Propaganda und Störmanöver zu verhindern, gescheitert ist, tritt nun Plan B in Kraft: der Versuch, die einzelnen Abgeordneten und Mitglieder zu trennen und zu spalten.
Ausland · Bittere Niederlage für Trump Bei den Vorwahlen der Republikaner in Alabama hat sich der rechte Hardliner Roy Moore gegen den Kandidaten des Establishments, Luther Strange, durchgesetzt. Pikant dabei: Präsident Donald Trump stand auf Seiten Stranges, sein entlassener Ex-Berater Steve Bannon und der frühere Ukip-Chef Nigel Farage machten Wahlkampf für Moore.
Deutschland · Polizei Leipzig entschuldigt sich für Pressemitteilung Die Leipziger Polizei hat sich nach scharfer Kritik für eine Pressemitteilung entschuldigt. Die Beamten hatten über einen Libyer berichtet, der binnen sieben Wochen mindestens 26 Straftaten begangen haben soll. Betitelt war die Meldung mit der Überschrift „Straftatenbegehung als Form der Begrüßungshandlung?“.
Deutschland · Grünen-Chefin erteilt Flüchtlingsobergrenze Absage Die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, hat die Zustimmung zu einer von der CSU geforderten Obergrenze für Flüchtlinge ausgeschlossen. Darauf müsse sich die CSU einstellen, wenn sie in Sondierungsgespräche mit den Grünen einsteigen sollte.
Kommentar · Diplomatische Eiertänze Die Idee eines unabhängigen Staates Kurdistan löst vor allem bei den Nachbarländern Türkei und Iran Entsetzen aus. Aber auch der irakische Vizepräsident sieht darin eine „Kriegserklärung an die Einheit des irakischen Volks“. Dennoch stehen nach dem erfolgreichen Referendum die Chancen für die kurdische Unabhängigkeit besser denn je. <>Ein Kommentar von Michael Wiesberg.<>
