Flüchtlingspolitik

EU-Kommission schlägt freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen vor

BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, in den kommenden zwei Jahren 50.000 Flüchtlingen direkt aus der Türkei, der Nahost-Region und Afrika aufzunehmen. Profitieren sollen vor allem Menschen aus Niger, dem Sudan, dem Tschad oder Äthiopien, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit.

Es müsse mehr Alternativen zu den gefährlichen und illegalen Wegen geben, sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. „Deshalb sind mehr Möglichkeiten zur legalen Einreise unbedingt notwendig – sowohl zum Schutz von Menschen als auch zu Studien- oder Beschäftigungszwecken.“

Budget von 500 Millionen Euro

Für die Aufnahme der Flüchtlinge stünde ein Budget von 500 Millionen Euro zur Verfügung, was 10.000 Euro pro Person entspricht. Anders als bei der gescheiterten Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU solle die Aufnahme der Menschen aus Krisenregionen nur freiwillig erfolgen und nicht nach verpflichtenden Quoten.

In einem Pilotprojekt will Brüssel zudem prüfen, ob Programme zur legalen Einwanderung auch „unter privater Förderung“ erfolgen könnten. Dies solle „privaten Gruppen und Organisationen der Zivilgesellschaft erlauben, im Einklang mit nationaler Gesetzgebung Umsiedlungen zu organisieren und zu finanzieren“.

Verlängerung der Grenzkontrollen

Gleichzeitig gab die Kommission bekannt, die maximale Dauer von Grenzkontrollen im Schengenraum auf drei Jahre zu verlängern. Bisherige zeitliche Einschränkungen für Kontrollen an den Binnengrenzen seien wegen „ernsthafter Bedrohungen der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit“ nicht in allen Fällen ausreichend.

Mehrere Länder in Europa hatten wegen der Terrorbedrohung eine Ausweitung der Grenzsicherung von bisher zwei auf vier Jahre gefordert. (ha)

Flüchtlinge in Italien: EU stellt 500 Millionen Euro zur Verfügung Foto: picture alliance/ZUMA Press

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