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27. September 2017

Deutschland ·

Oskar Lafontaine: Kritik an der Flüchtlingspolitik der Linkspartei Foto: picture alliance/dpa

Lafontaine kritisiert Flüchtlingspolitik der Linkspartei

Der früher Linken-Chef Oskar Lafontaine hat seiner Partei vorgeworfen, mit einer falschen Flüchtlingspolitik Wählerstimmen verspielt zu haben. Die Lasten der Zuwanderung würden vor allem den sozial Schwachen aufgebürdet, die ohnehin schon mit steigenden Mieten, niedrigen Löhnen und schwierigen Verhältnissen in Schulen zu kämpfen hätten.

JF-Online
29
Kommentare – 27. September 2017 17:51

Ausland ·

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EU-Kommission schlägt freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen vor

Die EU-Kommission hat den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, in den kommenden zwei Jahren freiwillig 50.000 Flüchtlingen direkt aus der Türkei, der Nahost-Region und Afrika aufzunehmen. Hierfür stünde ein Budget von 500 Millionen Euro zur Verfügung, was 10.000 Euro pro Person entspricht.

JF-Online
25
Kommentare – 27. September 2017 17:39

Kommentar ·

Petry und Pretzell

Zum Scheitern verurteilt

Frauke Petry und Marcus Pretzell sitzen künfig als fraktionslose Abgeordnete in ihren Parlamenten. Um der parlamentarischen Isolation zu entgehen, denken die beiden Abenteurer an die Gründung einer neuen Partei. Sie werden scheitern wie AfD-Gründer Bernd Lucke mit seiner Abspaltung „Liberal Konservative Reformer“ (LKR). Ein Kommentar von Jörg Kürschner.

Jörg Kürschner
38
Kommentare – 27. September 2017 16:58

Deutschland ·

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„Rote Flora“ gerät ins Visier der Staatsanwaltschaft

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat angekündigt, Strafanzeigen gegen mehrere führende Köpfe der "Roten Flora" zu prüfen. Vorgeworfen wird ihnen die Beteiligung und Anstiftung zum schweren Landfriedensbruch bei den G-20 Krawallen. Gleichzeitig begann am Mittwoch eine großanlegte Razzia der Polizei im Zusammenhang mit den Plüngerungen im Schanzenviertel.

JF-Online
7
Kommentare – 27. September 2017 15:54

Kommentar ·

AfD-Fraktion

Der AfD drohen stürmische Zeiten

Der AfD schlägt ideologisch und moralisch aufgeladene Feindschaft entgegen, die über eine politische Konkurrenz hinausgeht. Nachdem Plan A, die Etablierung der AfD auf Bundesebene durch Negativ-Propaganda und Störmanöver zu verhindern, gescheitert ist, tritt nun Plan B in Kraft: der Versuch, die einzelnen Abgeordneten und Mitglieder zu trennen und zu spalten.

Thorsten Hinz
36
Kommentare – 27. September 2017 13:33

Ausland ·

Moore

Bittere Niederlage für Trump

Bei den Vorwahlen der Republikaner in Alabama hat sich der rechte Hardliner Roy Moore gegen den Kandidaten des Establishments, Luther Strange, durchgesetzt. Pikant dabei: Präsident Donald Trump stand auf Seiten Stranges, sein entlassener Ex-Berater Steve Bannon und der frühere Ukip-Chef Nigel Farage machten Wahlkampf für Moore.

Thorsten Brückner
1
Kommentare – 27. September 2017 12:31

Deutschland ·

Pressemitteilung Polizei Leipzig

Polizei Leipzig entschuldigt sich für Pressemitteilung

Die Leipziger Polizei hat sich nach scharfer Kritik für eine Pressemitteilung entschuldigt. Die Beamten hatten über einen Libyer berichtet, der binnen sieben Wochen mindestens 26 Straftaten begangen haben soll. Betitelt war die Meldung mit der Überschrift „Straftatenbegehung als Form der Begrüßungshandlung?“.

JF-Online
13
Kommentare – 27. September 2017 11:54

Deutschland ·

94881421

Grünen-Chefin erteilt Flüchtlingsobergrenze Absage

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, hat die Zustimmung zu einer von der CSU geforderten Obergrenze für Flüchtlinge ausgeschlossen. Darauf müsse sich die CSU einstellen, wenn sie in Sondierungsgespräche mit den Grünen einsteigen sollte.

JF-Online
27
Kommentare – 27. September 2017 10:44

Kommentar ·

Kurdistan

Diplomatische Eiertänze

Die Idee eines unabhängigen Staates Kurdistan löst vor allem bei den Nachbarländern Türkei und Iran Entsetzen aus. Aber auch der irakische Vizepräsident sieht darin eine „Kriegserklärung an die Einheit des irakischen Volks“. Dennoch stehen nach dem erfolgreichen Referendum die Chancen für die kurdische Unabhängigkeit besser denn je. <>Ein Kommentar von Michael Wiesberg.<>

Michael Wiesberg
5
Kommentare – 27. September 2017 10:06

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