Deutschland · Asylkrise: Über eine Milliarde Euro vergeudet Die Bundesländer haben in der Asylkrise durch Fehlplanungen wie zu hohe Mietzahlungen über eine Milliarde Euro vergeudet. Das geht aus Schätzungen der Landesrechnungshöfe hervor. Nicht enthalten sind in den Aufstellungen die tatsächlichen, aus Sicht der Prüfer nicht zu vermeidenden Kosten durch Asylsuchende.
Deutschland · Von der Leyen soll Skandale aufgebauscht haben Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat möglicherweise Vorwürfe gegen die Sanitäterausbildung in Pfullendorf wider besseren Wissens aufgebauscht. Ein interner Bericht hatte diese frühzeitig als praktisch haltlos zurückgewiesen. Dennoch erfuhr der Verteidigungsausschuß nichts von dem entlastenden Material. Stattdessen wurden Soldaten strafversetzt.
Medien · Goldstaub für das Doppeleinhorn Das Doppeleinhorn hat Tränen in den Augen. „Wenn Du Dich nicht um die Demokratie kümmerst, verlasse ich Dich“, droht es. Denn das Doppeleinhorn hat eine Mission. Es möchte in den sozialen Medien ein Zeichen gegen Haß und Hetze setzen. Dafür gab es nun ordentlich Goldstaub aus dem Bundesfamilienministerium.
Ausland · Australische Polizei erschießt mutmaßlichen IS-Terroristen Die Polizei im australischen Melbourne hat einen Anhänger des Islamischen Staates erschossen. Der Somalier mit australischem Paß hatte sich mit einer Frau als Geisel in einer Wohnung im Vorort Brighton verschanzt. Zuvor tötete der 29 Jahre alte Mann einen Angestellten der Hausverwaltung.
Deutschland · AfD-Vize Gauland: Wir sind gegenüber dem Islam zu tolerant AfD-Vize Alexander Gauland hat nach dem jüngsten Terroranschlag von London eine falsch verstandene Rücksichtnahme gegenüber dem Islam beklagt. Die Deutschen seien gegenüber dem Islam schlichtweg zu tolerant und müßten ihre Nachsicht gegenüber dieser „steinzeitliche Religion“ endlich aufgeben.
Deutschland · Du kommst hier nicht (mehr) rein Sein Fall scheint die Befürchtungen vieler Kritiker des geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zu bestätigen. Dem Kampf gegen vermeintlichen Haß im Internet fallen auch solche Nutzer zum Opfer, die zwar politisch unbequeme Inhalte posten, nicht aber Hetze. Es geht um Kolja Bonke, der unter anderem Straftaten von Ausländern auf Twitter verbreitete. Nun wurde er von dem Kurznachrichtendienst dauerhaft gesperrt.
Deutschland · Kauder will Maas-Gesetz möglichst schnell beschließen Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), drängt darauf, das Gesetz gegen Haßkommentare in sozialen Netzwerken trotz rechtlicher Bedenken möglichst bald zu beschließen. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) solle noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
Deutschland · Asylbetrug: Geschäft mit falschen Vätern boomt Immer mehr deutsche Männer verschaffen schwangeren Asylbewerberinnen mit einer Vaterschaftsanerkennung eine Aufenthaltsgenehmigung – gegen Bezahlung. Bis zu 5.000 Euro bezahlen die Frauen dafür. Da die Scheinväter meist aus prekären Verhältnissen stammen, müßten sie in der Regel keinen Unterhalt für die anerkannten Kinder zahlen.
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