DÜSSELDORF. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), drängt darauf, das Gesetz gegen Haßkommentare in sozialen Netzwerken trotz rechtlicher Bedenken möglichst bald zu beschließen. „Ich bin dafür, daß wir uns anstrengen sollten, das Gesetz noch bis Ende Juni zu verabschieden“, sagte Kauder der Rheinischen Post. „Wir brauchen eine bessere Regulierung.“
Das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geplante Gesetz soll Facebook und andere soziale Netzwerke zwingen, als hetzerisch oder haßverbreitend eingestufte Inhalte umgehend zu löschen. Sollten die Plattformen nicht reagieren, sieht das Gesetz drakonische Geldstrafen von bis zu 50 Millionen Euro vor.
An dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz gibt es heftige Kritik. Nutzer befürchten, eine solche Regelung würde der Zensur in den sozialen Netzwerken Tür und Tor öffnen. Zudem regle bereits die vorhandene Gesetzeslage, welche Äußerungen strafbar seien und welche nicht.
Zweifel an Rechtmäßigkeit
Wie der Focus am Wochenende berichtete, hat auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des geplanten Gesetzes. Mehrere CDU-Bundestagsabgeordnete hatten um eine entsprechende Prüfung gebeten. In seinem Gutachten kommt der Wissenschaftliche Dienst zu dem Ergebnis, daß Maas’ Gesetzentwurf gegen das Grundgesetz und gegen Europarecht verstoße, schreibt das Magazin.
Angesichts vieler offener Fragen sei es vier Wochen vor Ende der Legislaturperiode kaum durch den Bundestag zu bringen. „Die Regelungsentwürfe für Löschungen durch Private scheinen mir noch nicht der Weisheit letzter Schluß. Die Zeit wird natürlich knapp“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Arnold Vaatz (CDU). Kauder wies die Bedenken jedoch zurück. „Die Kritik wird den Problemen, vor denen wir stehen, nicht gerecht“, sagte er. (krk)
