Deutschland · Bystron klagt gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz Der bayerische AfD-Vorsitzende Petr Bystron klagt gegen seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. „Die proklamierte Beobachtung ist ein taktisches Wahlkampfmittel in vermuteter Absprache mit dem Innenminister Herrmann, der dem Präsidenten des Bayerischen Landesverfassungsschutzes bei der Verkündigung der Beobachtung assistierte“.
Kommentar · Kampagnen ohne Hemmungen Die Gewalt gegen AfD-Politiker eskaliert. Nicht nur die physische Gewalt und der Straßenterror: Auch bei der verbalen Gewalt und Medienattacken auf das Privatleben und persönliche Umfeld von AfD-Spitzenpolitikern fallen die letzten Hemmungen und Schamgrenzen. Aktuelles Beispiel sind die Kampagnen gegen Alice Weidel. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.
Allgemein · Afghanin ermordet: Polizei prüft Christenhaß als Tatmotiv Im Fall der erstochenen Fatima S. in Prien am Chiemsee prüft die Polizei Christenhaß als mögliches Mordmotiv. Ein Polizeisprecher bestätigte entsprechende Ermittlungen. „Meine Schwester mußte sterben, weil sie Christin wurde“, ist sich Somi A. sicher. Der Täter, gleichfalls Afghane, hatte laut Zeugen der Mutter auf einem Supermarkt-Parkplatz aufgelauert und ihr vor den Augen ihrer beiden jüngsten Kinder die Kehle durchgeschnitten.
Kommentar · Die Bundeswehr als Spielball von Sozialingenieuren Während die Republik die Kontrolle über Grenzen und öffentlichen Raum verliert, wird auf den notwendigen militärischen Alltag mit volkspädagogischer Härte reagiert. Die gesamte Sicherheitsarchitektur ist unzeitgemäß und dysfunktional – die Bundeswehr ist keine Ausnahme. Ein Kommentar von Alexander Behrmann.
Deutschland · SPD verteidigt Bundeswehr gegen von der Leyens Kritik Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD sowie der Vorsitzende des Bundeswehrverbands haben Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) scharf für ihre Kritik an einer angeblichen „Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“ und „falsch verstandenem Korpsgeist“ zurechtgewiesen. „Jeder rechtschaffene Soldat fühlt sich von ihr beleidigt.“
Deutschland · AfD bittet um OSZE-Wahlbeobachter Die AfD hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) um die Entsendung von Wahlbeobachtern zur Bundestagswahl gebeten. „Wir haben Anlaß zur Sorge, daß uns eine Teilnahme am Wahlkampf nicht in uneingeschränkter fairer Weise gewährleistet wird.“
Allgemein · Grüne und Steuerzahlerbund für gendergerechte Steuerformulare Grüne und Steuerzahlerbund haben mehr Geschlechtergerechtigkeit auf Steuerformularen gefordert. „Es wird Zeit, daß Frauen auch in den Köpfen von Steuerbeamten gleichgestellt werden“, sagte die Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Paus. Der Steuerzahlerbund reichte bereits Vorschläge beim Bundesfinanzministerium ein.
Deutschland · Ditib bekommt wieder Fördergeld Die Bundesregierung zahlt über eine Million Euro Steuergeld an die Ditib aus. Die bereits zugesagte Fördermittel waren im Zuge der Ditib-Spitzelaffäre zunächst zurückgehalten worden. Derweil wurde bekannt, daß rund zehn der 16 Tatverdächtigen inzwischen verschwunden sind und sich wahrscheinlich in der Türkei aufhalten.
Deutschland · Dutzende Festnahmen nach Ausschreitungen am 1. Mai Nach gewalttätigen Auseinandersetzungen bei Mai-Kundgebungen sind mehrere Demonstranten festgenommen worden. Teilnehmer der linksextremen „Revolutionären 1. Mai Demonstration“ in Berlin bewarfen Polizisten mit Flaschen und Feuerwerkskörpern. In Hamburg gingen 200 bis 300 Linksextreme mit Glasflaschen und Böllern auf Beamte los.
