Petr Bystron
Bayerns AfD-Chef Petr Bystron Foto: dpa

Kritik an bayerischer Landesregierung
 

Bystron klagt gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz

MÜNCHEN. Der bayerische AfD-Vorsitzende Petr Bystron klagt gegen seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. „Die proklamierte Beobachtung ist ein taktisches Wahlkampfmittel in vermuteter Absprache mit dem Innenminister Herrmann, der dem Präsidenten des Bayerischen Landesverfassungsschutzes bei der Verkündigung der Beobachtung assistierte“, kritisiert Bystron.

Bei der Vorstellung des bayerischen Verfassungsschutzberichts 2016 vor zwei Wochen hatte Bayers Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mitgeteilt, daß die Behörde Bystron im Visier habe. Grund dafür sei seine Unterstützung für die „Identitäre Bewegung“ (IB). Der Bericht widmet der IB ein ganzes Kapitel. Bystron wird namentlich nicht erwähnt. „Die wenigen Zitate, welche die Beobachtung rechtfertigen sollen, werden dabei aus dem Zusammenhang gerissen und ihnen eine Bedeutung gegeben, die ihnen nicht zukommt.“

Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT hatte Bystron die Entscheidung als „ganz üble Inszenierung“ bezeichnet. Den offiziellen Unvereinbarkeitsbeschluß der AfD mit der IB habe er nie in Zweifel gezogen, betonte der Bundestagskandidat.

Gauland kritisiert Vorgang als „Schmierenkomödie“

Bei Präsentation des Berichts habe der Präsident des bayerischen Verfassungsschutzes, Burkhard Körner, auf gezielte Nachfrage eines befreundeten Journalisten aus einer ausgearbeiteten Erklärung vorgelesen, beklagt Bystron. Ende März habe die Behörde ihm schriftlich versichert, daß keine Anhaltspunkte für seine Beobachtung vorlägen.

Scharfe Kritik an dem Vorgang äußert der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Diese Schmierenkomödie beweist, zu welcher Bedrohung die AfD Bayern unter Führung von Herrn Bystron für die CSU geworden ist.“ (ls)

Bayerns AfD-Chef Petr Bystron Foto: dpa
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