Bundestagswahl 2017

AfD bittet um OSZE-Wahlbeobachter

BERLIN. Die AfD hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) um die Entsendung von Wahlbeobachtern zur Bundestagswahl gebeten. „Wir haben Anlaß zur Sorge, daß uns eine Teilnahme am Wahlkampf nicht in uneingeschränkter fairer Weise gewährleistet wird“, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben der Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

Die Partei klagt in dem Papier, daß Vertreter der sogenannten „Zivilgesellschaft“ ihre Mitglieder am Ausüben ihrer demokratischen Grundrechte hinderten. „Viele unserer Funktionäre und Mitglieder haben gewalttätige Angriffe hinnehmen müssen, sowohl auf ihre Person als auch auf Häuser und Autos“, schreiben Meuthen und Petry in der Erklärung. „Tätliche Angriffe auf unsere Wahlstände in Fußgängerzonen sind für uns Alltag.“ Auch Unbeteiligte wie Gastwirte, die der AfD Räume vermieten, seien Repressalien ausgesetzt.

Erst am Donnerstag hatten Linksextreme in Stuttgart einen Stadtrat der AfD mit einer Dachlatte niedergeschlagen und ins Krankenhaus geprügelt, als dieser auf dem Weg zu einer Wahlkundgebung war. Zur Demonstration gegen die AfD-Veranstaltung hatte unter anderem das Bündnis „Stuttgart gegen Rechts“ aufgerufen. Diesem gehören neben mehreren linksextremistischen Gruppierungen auch die Jusos, die Grüne Jugend sowie die Gewerkschaft Verdi an. (FA)

AfD-Vorsitzende Frauke Petry und Jörg Meuthen: Bitte um OSZE-Wahlbeobachter Foto: picture alliance / NurPhoto

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