Markus Krall Freiheit oder Untergang
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen im vorpommerschen Torgelow Foto: dpa

Kommentar
 

Die Bundeswehr als Spielball von Sozialingenieuren

„Mißbrauchskandale“ titelte in den vergangenen Wochen eine Presselandschaft, die auch sonst nicht gerade für ihre bundeswehrfreundliche Berichterstattung bekannt ist. Prompt folgte die Ankündigung der Bundesverteidigungsministerin, Ursula von der Leyen (CDU), den Chefausbilder des Heeres, Generalmajor Walter Spindler, zu entlassen und eine Reihe von Maßnahmen zu implementieren. Dazu zählt die Ergänzung des Stabselements „Chancengerechtigkeit, Vielfalt und Inklusion“ um eine Ansprechstelle „Diskriminierung und Gewalt in der Bundeswehr“. Allein die Wortballung linksideologischer Kampfbegriffe ist dabei richtungsweisend.

Auslöser für so viel Aktionismus waren jedoch nicht etwa die eklatanten Ausrüstungs-, Ausbildungs- oder Disziplindefizite, von denen noch zu Jahresbeginn berichtet wurde. Vielmehr handelt es sich um Ausbilder, die zu „unangemessenen“ Disziplinarmaßnahmen griffen, unter anderem auch die Anordnung zum Dauerlauf. Während die Republik die Kontrolle über Grenzen und öffentlichen Raum verliert, wird auf den notwendigen militärischen Alltag mit volkspädagogischer Härte reagiert.

Die Bundeswehr hat eigentlich ganz andere Probleme

Außerdem soll der Kriminologe Christian Pfeiffer die Bundeswehr auf Herz und Nieren abklopfen. Nein, nur Spaß, seine Studie soll vielmehr das: „Dunkelfeld in den Bereichen ‚Rohheitsdelikte und Mobbing‘ sowie ‚Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung‘ aufhellen.“ Dabei handelt es sich um den gleichen Fachmann, der sich im Jahre 2000 um einen großen Teil seiner Reputation redete, indem er einen Zusammenhang zwischen DDR-Horterziehung und ausländerfeindlichen Gewalttaten herstellte, beruhend auf einem vermeintlichen Vorfall, der sich aber als Ente erwies. Weshalb also militärischen Sachverstand heranziehen, wo ideologische Zuverlässigkeit und Gefälligkeitsgutachten ausreichen?

Man würde vermuten, daß die Bundeswehr ganz andere Prioritäten hat, angesichts von Einbrüchen, Diebstählen, Brandstiftungen und Sachbeschädigungen in Kasernen, die auf erhebliche Disziplin- und Sicherheitsprobleme schließen lassen. Auch als Folge vorheriger Maßnahmen zur Entmilitarisierung des Militärs. Diese spiegeln sich zudem in den Ausbildungsdefiziten, die 2012 für Schlagzeilen sorgten. Soldaten würden in vielen Fällen die eigenen Waffen nicht richtig überprüfen und laden können, hätten Angst davor, geladene Waffen zu benutzen, verlören Munition, würden nicht vorschriftsgemäß schießen und zeigten kein „Verständnis für die Notwendigkeit einer sicheren Handhabung“, hieß es damals.

Essentielles Selbstverständnis der Soldaten nicht mehr erkennbar

Bei einigen Soldaten mußten die Pflichtschießübungen sogar abgebrochen werden, um andere Soldaten „nicht zu gefährden“. Die Kernkompetenzen des Soldaten, jenes essentielle Selbstverständnis, lassen sich kaum mehr erkennen, weder am äußeren Erscheinungsbild der „Bürger in Uniform“ noch an der Funktionalität als Organisation. Und dann wären da noch die ehemaligen Bundeswehrsoldaten, die sich dem IS in Syrien angeschlossen haben, ganz abgesehen von den zwanzig Islamisten, die seitens des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) Ende 2016 enttarnt wurden. Hier wäre eine „Dunkelfelduntersuchung“ tatsächlich interessant.

Wenn dann noch ein Oberleutnant in der Lage ist, sich als anerkannter Asylbewerber zu tarnen, mit dem Ziel, einen rechtsextremistisch motivierten Anschlag zu verüben, entsteht ein deprimierendes Gesamtbild. Es stellt sich sogar die Frage, ob die Bundeswehr nicht inzwischen selbst zum Sicherheitsrisiko wird. Zur Sorgenliste zählen auch Ausrüstungsmängel. Beispiele dazu gehen weit über das „Eurohawk“-Desaster von 2014 hinaus. Darunter auch die neuen Marinehubschrauber vom Typ MH90, die laut Luftfahrtamt der Bundeswehr für den Einsatz über Ost- und Nordsee ungeeignet sind; die verspätete Auslieferung des neuen Puma-Schützenpanzers, damit eine „Fruchtwasserschädigung bei der weiblichen Puma-Besatzung“ ausgeschlossen werden konnte, und die geringe Einsatzstärke von Großgerät in allen Bereichen.

Bedingt Einsatzbereit

Der Bundeswehrverband hält die Bundeswehr, in einer Stellungnahme zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten (2016), daher nur noch für bedingt einsatzbereit. Während sich materielle Mängel mit etwas politischem Willen beheben ließen, liegt das größte Defizit in der Mentalität. Viele Soldaten verkörpern nicht nur äußerlich die postheroische Haltung der Gesellschaft. Der israelische Militärhistoriker Martin van Creveld beschrieb die Bundeswehr als eine „Armee ohne Seele“, der es an einer „Kultur des Krieges“ fehle. Institutionalisiert wurde die Distanzierung vom „Kämpfertum“ schon seit Anfang der siebziger Jahre, als der Begriff der „inneren Führung“ installiert wurde und seitdem quasi ersatzreligiösen Status genießt.

Dieser mentale Zustand wird auch von Verbündeten teils bemängelt, teils belächelt. Von der Leyens Maßnahmen verstärken den Prozeß der Demoralisierung lediglich und verschärfen ein ohnehin weit verbreitetes Klima der Verdächtigung. Das „mutige“ Melden bei ideologischen Vergehen, darunter banale Äußerungen, die je nach Präferenz als „erniedrigend“, „abwertend“, „menschenverachtend“ eingestuft werden können, bieten sich zum beliebigen Mißbrauch an und zerstören jegliche Restkohäsion einer durchpazifizierten Bundeswehr. Der Preis dafür verspricht hoch zu werden. Denn im Ernstfall bestimmen ausschließlich Gegner und Lage darüber, über welche Fähigkeiten die Bundeswehr verfügen muß, und nicht die ideologischen Präferenzen oder die Wirklichkeitsbeschimpfung dekadenter Postheroen.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen im vorpommerschen Torgelow Foto: dpa
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