Ausland · Orbán: „Migration ist das trojanische Pferd des Terrorismus“ Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat die europäische Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Bei einem Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) auf Malta warnte er vor einer dominanter werdenden islamischen Präsenz in Europa. Die Sprache der liberalen Politischen Korrektheit sei unfähig, die Gefahren der Einwanderung zu erkennen.
Deutschland · Ex-Student soll Bombenanschlag in Deutschland geplant haben Der islamistische Student Malik F. hat nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main einen Terroranschlag in Deutschland geplant. Der Syrer soll sich 2014 aus dem Internet eine Anleitung für den Bau einer Bombe heruntergeladen haben.
Deutschland · Bundestag hat Mitarbeiter bei Rente bessergestellt Mitarbeiter von Bundestagsfraktionen und -abgeordneten sind nach dem für sie überwiegend günstigeren West-Rentenrecht versichert worden, obwohl sie ihre Tätigkeit im früheren Ost-Berlin ausüben. Nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT werde diese „bislang nie beanstandete Rechtsauffassung und Praxis nunmehr abgelehnt“.
Kultur · Katholische Kirche klärt Einwanderer über Kondomgrößen auf Die Erzdiözese München und Freising sorgt sich um die „sexuelle Gesundheit für Menschen mit Fluchthintergrund“. Aufklärung bringen soll eine Ausstellung. Dabei will die Kirche auch über verschiedene Kondomgrößen Auskunft erteilen. Finanziert wird das Ganze vom erzbischöflichen Ordinariat München und dem bayerischen Gesundheitsministerium.
Ausland · USA machen Rückzug Assads nicht mehr zur Bedingung Die USA bestehen nicht mehr auf einer Abdankung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. „Wir können nicht Assad in den Blick nehmen, wie das vielleicht frühere Regierungen getan haben“, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley.
Kommentar · Der Bürger wird Büttel Eine „Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung“ hat der Verdi-Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen herausgegeben und zeigt damit den Weg in den Kontrollstaat. Die Ähnlichkeiten mit der Stasi-Praxis ist kein Zufall. Eine Politik, die irrational und in der Konsequenz zerstörerisch ist, benötigt ein umfassendes Spitzelsystem. <>Ein Kommentar von Thorsten Hinz.<>
Deutschland · Asylbehörde will Handydaten von Flüchtlingen auslesen Die Chefin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt, hat ein Auslese-Recht für Handy-Daten von Asylsuchenden gefordert. „Das Auslesen von Handy-Daten würde uns bei Antragstellern ohne Paß helfen, Identität und Herkunft festzustellen“, sagte Cordt. Datenschützer warnen vor einem entsprechenden Gesetz.
Deutschland · Schrottbus-Denkmal kommt nach Berlin Die drei ausrangierten Busse des Denkmals „Monument“ werden vom Dresdner Neumarkt nach Berlin umziehen. Um die drei hochkant aufgestellten Busse des syrischen Künstlers Manaf Halbouni wird sich künftig das Maxim Gorki Theater in Berlin-Mitte kümmern.
Wirtschaft · Genderforscherin überwacht Werbung – vom Bund gefördert Die Kämpfer gegen freizügige Werbung in Deutschland sind auf dem Vormarsch. Das Bundesfamilienministerium fördert für zwei Jahre die Initiative „Pinkstinks“, die sich nicht nur gegen Sexismus in der Werbung engagiert, sondern auch die Verteilung „klarer Geschlechterrollen“ aufbrechen will. Die Vereinschefin trifft dabei auf eine alte Bekannte.
