Kommentar

Auffanglager für den Wahlkampf

Jetzt, im Wahlkampf, entdeckt die SPD die Gesetzmäßigkeiten der Marktwirtschaft. Das Saysche Theorem, dem gemäß das Angebot die Nachfrage schafft, nun kennt es auch der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Thomas Oppermann: „Um die Schleuserbanden wirksamer zu bekämpfen, müssen wir ihnen die Geschäftsgrundlagen entziehen, indem die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge wieder zurückgebracht und zunächst in Nordafrika versorgt und betreut werden“, schreibt er in einem Beitrag der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Eine Lösung „in engerer Zusammenarbeit“ mit den nordafrikanischen Transitländern, gar die Einrichtung von Auffanglagern an der afrikanischen Mittelmeerküste – alles das ist für die SPD eigentlich keine neue Idee. Hat doch 2004 einer ihrer eigenen Genossen versucht, eben jenes durchzusetzen. Es müsse eine Lösung gefunden werden, Asylsuchende aus Seenot zu retten, ohne dabei anderen Anreize für die Überfahrt zu geben, sagte der damalige Bundesinnenminister Otto Schily. In jenen Einrichtungen sollen sie bis zur Entscheidung über ihre Anträge warten.

Glaube, Liebe, Hoffnung statt Realpolitik

Klar, einleuchtend, pragmatisch. Eine Asylpolitik, die Australien schon seit vielen Jahren mit großem Erfolg anwendet und wohl bald die USA. Doch eine solche sachorientierte Politik ist damals wie heute unerwünscht. Hergefallen sind sie über Schily, allen voran der grüne Koalitionspartner. Der Vorschlag sei „unter humanitären Gesichtspunkten nicht zu Ende gedacht“, rügte ihn Außenminister Joseph Fischer. Statt Lager einzurichten müsse sich die Bundesregierung in Afrika engagieren und den Menschen eine Perspektive geben, forderte der Grünenchef.

Zwölf Jahre später fällt auch Fischers Nachfolgerin Simone Peter nichts anderes als Entgegnung ein: „Statt endlich Fluchtursachen zu bekämpfen, päppeln Union und SPD weiter zwielichtige Regime, liefern Waffen in Krisengebiete und leisten zuwenig Entwicklungshilfe“, kritisierte sie Oppermanns Vorstoß. Glaube, Liebe, Hoffnung – von Realpolitik hält das Blumenkind Peter offensichtlich nichts. Denn Deutschland gab bereits Unsummen zur Bekämpfung von Fluchtursachen aus – vor dem Massenansturm. Gebracht hat das also offenkundig wenig.

Ideologie des Multikulturalismus

Dennoch sperrt sich die herrschende Klasse damals wie heute vehement gegen die Einrichtung von Auffanglagern, in denen Asylanträge bearbeitet – und abgelehnt – werden können. Auch Oppermann läßt sich eine Hintertür für die Zeit nach dem Wahlkampf offen: „Wer illegale Migration bekämpfen will, muß legale Wege der Einreise schaffen – über verabredete Kontingente innerhalb eines geordneten Resettlement-Verfahrens.“ Warum dieser Widerstand? Diese Maßnahmen versprechen ganz einfach zu erfolgreich zu sein.

Die tatsächliche – und nicht postulierte – Bekämpfung der Fluchtursachen würde die Ideologie des Multikulturalismus ihrer Durchschlagskraft berauben und sie in ihr angemessenes Refugium verbannen – hinter Zäune!

Asylsucher werden vor der libyschen Küste aufgegriffen: SPD fordert Auffanglager Foto: picture alliance / Laurin Schmid

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