Deutschland · Niedersachsen verordnet Fußfesseln für Gefährder Die niedersächsische Landesregierung hat angekündigt, islamistische Gefährder künftig mit sogenannten Fußfesseln zu überwachen. Ein Anschlag könne so zwar nicht verhindert werden, aber angesichts von derzeit 680 Salafisten sei die elektronische Ortung sinnvoll.
Deutschland · Türkei warnt Deutschland: Kein Asyl für Ex-Soldaten Der türkische Verteidigungsminister Fikri Işık hat Deutschland aufgefordert, die Asylanträge von etwa 40 hochrangigen türkischen Soldaten abzulehnen. Mit Blick auf die diplomatischen Beziehungen „wäre es zutiefst inakzeptabel, Schutz zu gewähren“, warnte er kurz vor dem geplanten Türkei-Besuch der Bundeskanzlerin.
Medien · Junger Frau droht Haft wegen GEZ-Verweigerung Einer jungen Frau in Thüringen droht eine Haftstrafe, weil sie dem „ARD, ZDF, Deutschlandradio-Beitragsservice“ 296,84 Euro schuldet. Ein Gerichtsvollzieher will damit eine Vermögensauskunft der zweifachen Mutter erzwingen. Der MDR geht allerdings auf DIstanz.
Gesellschaft · Asylwelle läßt Tuberkulose-Erkrankungen steigen Infektionskrankheiten wie die Tuberkulose oder Syphilis schienen in Deutschland fast ausgerottet. Doch seit einigen Jahren steigen die Zahlen der Neuerkrankungen wieder an. Ein Grund dafür ist die Flüchtlingswelle.
Deutschland · Seehofer sichert Merkel Unterstützung zu CSU-Chef Horst Seehofer hat Angela Merkel die Unterstützung seiner Partei im Wahlkampf zugesichert. „Wir haben großes Interesse an einer starken Kanzlerin. Angela Merkel repräsentiert Deutschland nicht nur erstklassig, sondern führt auch auf internationaler Ebene“, lobte Seehofer die CDU-Chefin.
Ausland · Donald Trump verteidigt Einreiseverbot US-Präsident Donald Trump hat das Einreiseverbot für Menschen aus sieben islamischen Ländern gegen heftige Kritik verteidigt. Die Maßnahme sei kein Moslem-Bann. Es gehe darum, das Land vor Terror zu schützen.
Deutschland · Haftstrafen für islamistische Kirchenräuber Das Landgericht Köln hat eine Diebesbande zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Männer zwischen 25 und 37 Jahren sollen in Kirchen und Kindergärten eingebrochen sein, um mit der Beute Dschihadisten in Syrien zu unterstützen.
Kommentar · Schulz gibt den Hilfs-Trump Gestern noch EU-Parlamentspräsident, heute Anwalt der kleinen Leute. Martin Schulz gab bei Anne Will den Kümmerer, der sein Herz auf der Zunge trägt. Der Mann aus dem Volk für das Volk, der die SPD endlich wieder „great again“ machen will. Ein Kommentar von Felix Krautkrämer.
