Innere Sicherheit

Niedersachsen verordnet Fußfesseln für Gefährder

HANNOVER. Die niedersächsische Landesregierung hat angekündigt, islamistische Gefährder künftig mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen. Das teilten Innenminister Boris Pistorius (SPD) und Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) am Montag bei der Präsentation eines gemeinsamen Eckpunktepapiers mit, berichtete der NDR.

Ein Anschlag könne mit Hilfe der Fußfessel nicht verhindert werden, räumte Pistorius ein. „Aber neben der Entziehung von Pässen und der Erteilung von Meldeauflagen ist sie ein weiterer sinnvoller Baustein, insbesondere dann, wenn kein einschlägiger Haftgrund vorliegt.“ Die Anordnung, solch ein elektronisches Ortungssignal am Fuß zu tragen, gelte für sechs Monate, könne jedoch verlängert und wiederholt werden.

Zahl der Salafisten nimmt zu

Zudem plant das Bundesland, den Begriff der „terroristischen Straftat“ gesetzlich festzuschreiben, um die polizeilichen Kompetenzen zu regeln. Auch die Möglichkeiten der Videoüberwachung sollen erweitert werden.

Laut Verfassungsschutz wächst die Zahl der Salafisten in Niedersachsen. 680 sind es derzeit. 77 Islamisten sind in den Irak oder nach Syrien ausgereist, darunter sechs Minderjährige. (mv)

Elektronische Fußfessel Foto: picture alliance/dpa

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